Die Kurstadt bleibt weiter ohne Haushalt

Baden-Baden (BNN) – Die Kurstadt hat nach wie vor keinen verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23. Es liegt wohl am neuen OB Dietmar Späth, diesen auf den Weg zu bringen.

Hat der Haushaltsentwurf für 2022/23 noch eine Zukunft? Im Baden-Badener Gemeinderat mehren sich die Stimmen, mit der Verabschiedung zu warten, bis der neue OB Dietmar Späth im Amt ist. Foto: Bernd Kamleitner

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Hat der Haushaltsentwurf für 2022/23 noch eine Zukunft? Im Baden-Badener Gemeinderat mehren sich die Stimmen, mit der Verabschiedung zu warten, bis der neue OB Dietmar Späth im Amt ist. Foto: Bernd Kamleitner

Ursprünglich sollte der Gemeinderat Ende Dezember 2021 über den im Hauptausschuss vorberatenen Etat-Entwurf von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) abstimmen. Doch die Rathauschefin nahm diesen Punkt von der Tagesordnung, weil sie befürchtete, keine Mehrheit dafür zu erhalten. Sie hatte Bedenken, eine mögliche Ablehnung könnte taktischen Gründen im damals angelaufenen OB-Wahlkampf geschuldet sein.

Mergen ist bis zum 9. Juni im Amt. Dann übernimmt ihr Nachfolger Dietmar Späth (parteilos), der aus dem zweiten Anlauf der OB-Wahl als klarer Sieger hervorging und seinen schärfsten Konkurrenten Roland Kaiser (Grüne) deutlich hinter sich ließ. Mergen wird in ihrer verbleibenden Amtszeit den Haushalt aller Voraussicht nach nicht erneut zur Abstimmung stellen. Aber wie positionieren sich die Fraktionen im Gemeinderat bei diesem Thema?

Grüne: Abwarten bis neuer OB im Amt ist

Die Grünen plädieren dafür, den Doppel-Etat erst dann zu verabschieden, wenn der neue OB im Amt ist. „Ich glaube, es ist keine gute Idee, Herrn Späth vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann. Er sollte die Chance bekommen, sich mit seinen Anliegen einzubringen. „Ich halte nichts davon, den Haushalt noch in Mergens Amtszeit zusammenzuklopfen“, sagt die Sprecherin der größten Fraktion. Sie verweist darauf, dass der Haushalt Späths Steckenpferd sei, wie er immer wieder betone. Die Grünen appellieren an den künftigen Rathauschef, den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, als Mergen das tue. Iding-Dihlmann spricht sich dafür aus, bereits in den nächsten Wochen vor Späths Amtsantritt Gespräche zu führen, um die Haushaltsverabschiedung nicht um Monate zu verzögern: „Er muss im Juni ja nicht bei Null anfangen.“

Es wäre für die Stadt gut, wenn sie schnellstmöglich einen Haushalt hätte, ist Ansgar Gernsbeck überzeugt. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden soll der Gemeinderat entscheiden, wie es in dieser Frage weitergehen könnte. Jeder Monat ohne Etat koste zusätzlich Geld. Da dringende Investitionen etwa an den Schulen anstünden, gebe es großen Handlungsbedarf.

Die CDU steht zu Mergens Entwurf

Die CDU hat Gernsbeck zufolge eine klare Haltung: Der Haushalt sei das Ergebnis der Gemeinderatsarbeit der vergangenen zwei Jahre. Mergens Vorschlag sei ein solider Entwurf. Der Sprecher der CDU-Fraktion geht davon aus, dass ein neuer Etat nicht viel anders aussehen werde, zumal die Stadt viele Pflichtaufgaben habe. Nach Gernsbecks Meinung steht Baden-Baden finanziell nicht schlecht da: Das Vermögen übersteige die Schulden bei Weitem.

Kurt Hochstuhl hält den von Mergen eingebrachten Doppelhaushalt grundsätzlich für tragfähig. Seine SPD-Fraktion hätte im Dezember diesem Entwurf zugestimmt. „Bei einem Volumen von 250 Millionen Euro müssen wir nicht die Grundsatzfrage neu stellen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Da sich nach dem Wahlkampf alles wieder einigermaßen beruhigt habe, sollte es möglich sein, eine gemeinsame Lösung zu finden – beispielsweise schon in der kommenden Sitzung des Ältestenrats. „Es gibt keine unüberwindbaren Dinge“, ist Hochstuhl überzeugt.

FBB: Verzögerung kein Problem

Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) halten den Wechsel im Rathaus für den richtigen Moment, die Finanzen der Stadt neu zu regeln. „Ein neuer Geist muss her. Das geht nur mit einem neuen OB“, sagt FBB-Fraktionssprecher Martin Ernst. Dass sich dadurch die Verabschiedung des Etats um einige Monate verzögern könnte, ist für ihn kein Problem. Die Stadt trage vertragsgemäß alle beschlossenen Ausgaben.

Die Freien Wähler können mit dem vorliegenden Entwurf einigermaßen leben. Fraktionssprecher Rainer Lauerhaß warnt jedoch davor, die Schere zwischen Ausgaben und Krediten weiter auseinanderklaffen zu lassen. Für ihn ist es kein Nachteil, erst dann den Haushalt zu beschließen, nachdem Späth ins Rathaus eingezogen sein wird.

Rolf Pilarski plädiert dafür, die Gegensätze der Fraktionen zu überbrücken und schnellstmöglich mit der Arbeit an einer Alternative zum vorliegenden Haushaltsentwurf zu beginnen. Der Gemeinderat sollte dafür die Zeit bis zu Späths Amtsantritt nutzen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die AfD hätte Mergens Entwurf „zähneknirschend“ zugestimmt, räumt Fraktionssprecher Kurt Hermann ein. Eine Verzögerung bei der Verabschiedung ist für ihn kein Problem, zumal der Gemeinderat bereits jetzt wichtige Vorhaben einleiten könne.

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Michael Rudolphi

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Erstellt:
30. März 2022, 17:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 13sec

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