„Die Möglichkeiten sind so groß wie nie“

Stuttgart (bjhw) – Im Gespräch mit BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer spricht Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand über Klimaschutz, die Landesregierung und den Bundestagswahlkampf.

Die Grünen können am klarsten sagen, was sie vorhaben, sagt Hildenbrand. Foto: Marijan Murat/dpa

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Die Grünen können am klarsten sagen, was sie vorhaben, sagt Hildenbrand. Foto: Marijan Murat/dpa

Er ist seit bald acht Jahren Landesvorsitzender der Südwest-Grünen und wurde mit fast 34 Prozent im Stuttgarter Norden direkt in den Landtag gewählt. Im Gespräch mit BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer erklärt Oliver Hildenbrand, dass er Annalena Baerbock, der Kanzlerkandidatin seiner Partei, weiterhin gute Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel einräumt. Kritik an den Fehlern der vergangenen Wochen will er nur intern äußern. Vielmehr hofft er nach der Bundestagswahl auf Rückenwind durch eine neue Bundesregierung für die Länder.
BT: Herr Hildenbrand, haben die Grünen mit dem Wahlergebnis vom 14. März ihre Möglichkeiten ausgereizt?
Oliver Hildenbrand: Wir haben bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis erzielt, und das in einer historischen Krisensituation. Da ist eine so hohe Zustimmung schon ein ganz besonderer Vertrauensbeweis. Die Möglichkeiten sind nicht ausgereizt, sondern so groß wie nie. Wir haben das ambitionierteste Klimaschutzprogramm der Republik in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden konkret zeigen, wo Grün den Unterschied macht.

BT: Was bedeutet das für die Bundestagswahl?
Hildenbrand: Wir wollen den Schwung mitnehmen und haben das klare Ziel, aus Baden-Württemberg heraus zu liefern. Denn umgekehrt brauchen die Länder den Rückenwind aus Berlin gerade beim so wichtigen Thema Klimaschutz. Wir wollen regieren, damit die Bremserei im Bund endet.

BT: Allerdings ist es den Grünen bei Bundestagswahlen noch nie gelungen, bundesweite Umfragehochs auch in ein Spitzenergebnis am Wahltag zu verwandeln. Warum stehen auch diesmal die Chancen nicht mehr wirklich gut?
Hildenbrand: Das sehe ich nicht so. Wir Grünen stellen die Machtfrage und erheben den Anspruch auf das Kanzlerinnenamt. Wir gehen mit Annalena Baerbock mit einer sehr kompetenten und engagierten Kanzlerkandidatin in diesen Wahlkampf. Zum ersten Mal seit Konrad Adenauer bewirbt sich kein amtierender Kanzler und keine amtierende Kanzlerin erneut um dieses wichtige Amt. Also geht es noch mehr um die Frage, wem wir zutrauen, dass er oder sie die frischesten Ideen hat, um diese Republik aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Dieses Rennen zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz ist ein offenes, aber mit klaren Vorteilen für die Grünen, weil wir am klarsten sagen können, was wir vorhaben.

BT: Die Grünen stellen die Machtfrage, andere stellen die Moralfrage. Da ist aus einer Fehlerkette womöglich schon eine Bremsspur geworden.
Hildenbrand: Das waren keine einfachen Wochen für uns, das stimmt. Wir wissen, dass wir kämpfen müssen und dass wir uns nicht in eine Ecke treiben lassen dürfen. Wir wollen offensiv die inhaltliche Debatte führen. Wir haben richtig was vor, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die wirtschaftliche Innovationskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich frage mich schon, wann wir in diesem Wahlkampf endlich anfangen, über Zukunftskonzepte zu reden und zu streiten. Persönliche Angriffe und Attacken ersetzen nicht den politischen Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft unseres Landes. Wir wollen über Inhalte reden. Da schweigen die anderen Parteien sehr auffällig.

BT: Das klingt wie ein Appell an die eigene Partei.
Hildenbrand: Manöverkritik findet intern statt. Aber natürlich lernen wir aus Fehlern. Wir werden einen sehr engagierten und sehr konzentrierten Sommerwahlkampf führen. Allein die Tatsache, dass und wie wir die Machtfrage stellen, alarmiert die politische Konkurrenz. Das haben wir doch in den vergangenen Wochen erlebt.

BT: Die Landesregierung ist seit fast zwei Monaten im Amt. Was haben die Grünen, abgesehen vom Nachtragshaushalt, bisher vorzuweisen, um zu zeigen, wie sie liefern?
Hildenbrand: Diese Landesregierung hat einen guten Start hingelegt, weil der konstruktive und verlässliche Geist aus den Koalitionsverhandlungen mitgenommen wurde. Der Nachtragshaushalt ist ein wichtiges Projekt, das wir auf den Weg gebracht haben. Und unsere neue Kultusministerin Theresa Schopper hat neue Akzente gesetzt, nicht nur im Ton und im Stil, sondern auch mit ihrer zupackenden Herangehensweise. Das Programm „Lernbrücken gegen Lernlücken“ ist ein Beleg dafür.

BT: Sie sind seit 2004 bei den Grünen. Welche Erwartungen wurden bestätigt, welche enttäuscht?
Hildenbrand: Ich bin mit 16 Jahren bei den Grünen eingetreten. Grüne Politik hat in meinem Leben immer eine sehr große Rolle gespielt, schon bei der Grünen Jugend, die damals wie heute eine so wichtige treibende progressive Kraft ist. Ich finde, es ist ein Privileg, in einer ideenreichen Partei daran mitzuwirken, dass unsere Gesellschaft ökologisch, sozial und weltoffen vorankommt. Unsere zehnjährige Regierungszeit hat dieses Privileg noch vergrößert, weil aus grünen Ideen grüne Erfolge werden …

BT: … aber nicht schnell genug, sagen nicht mehr nur Klimaaktivisten. Sondern vermutlich auch Zuschauer, die die im Sturm teilabgedeckte Stuttgarter Oper verlassen mussten.
Hildenbrand: Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise hautnah zu spüren bekommt. Und wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe ist klarer sichtbar denn je. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Und da komme ich noch einmal zur Bundestagswahl im September. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die beim Klimaschutz ins Handeln kommt. Und dazu sind wir Grünen bereit, das beweisen wir überall, wo wir in Verantwortung stehen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
3. Juli 2021, 12:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 36sec

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