Die Rolle als Sonderopfer muss ein Ende haben

Baden-Baden (vo) –Der Handel und die Gastronomie in Mittelbaden fordern von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) klare Öffnungsperspektiven.

Im Gespräch mit Händlern aus Baden-Baden und Bühl: Nicole Hoffmeister-Kraut. Foto: Marijan Murat/dpa

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Im Gespräch mit Händlern aus Baden-Baden und Bühl: Nicole Hoffmeister-Kraut. Foto: Marijan Murat/dpa

Für Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die von Corona ausgelöste Wirtschaftskrise eine weitaus größere Dimension als die Finanzkrise von 2008/2009. Und sie spielt sich vor allem auf einer sehr sensiblen Ebene ab, nämlich im regionalen und lokalen Bereich mit zahlreichen kleineren Händlern und Gastronomiebetrieben. Parallel dazu drohen drastische Veränderungen in den Innenstädten.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin sieht sich mit den sich auftürmenden Problemen konfrontiert und arbeitet mit Nachdruck an einer schrittweisen Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie unter Corona-Bedingungen, wie sie am Mittwoch im Gespräch mit Betroffnen aus der Region sagte. Zu einem Dialog über die „Zukunft von Einzelhandel und Innenstädte“ hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald gemeinsam mit Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) Baden-Baden/Rastatt, eingeladen.

Die CDU-Politikerin sieht die jetzt angestoßene Offensive zur Testung der Menschen als ein wichtiges begleitendes Instrument mit Blick auf die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie. „Das führt zu einer enormen Entlastung der Situation“, sagte sie im Online-Dialog.

„Der Unmut wächst gewaltig“

Beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche erhofft sie sich daher klare Aussagen und Strategien, wie es in diesem Bereich weitergeht. Dass die Situation dort immer dramatischer wird, verdeutlichten Betroffene wie der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in der Region, Markus Fricke. „Der Unmut wächst gewaltig“, sagte Fricke mit Blick auf die Sonderopferrolle, in der sich die Gastronomen in der Corona-Pandemie sehen. „Das darf so nicht weitergehen“, sagt er und fordert mit Blick auf Öffnungsstrategien eine Gleichbehandlung mit dem Handel. Es müsse eine gemeinsame Perspektive geben, sagt er, weil Handel und Gastronomie vor allem in den Innenstädten ein Stück weit voneinander abhängig seien.

Ziemlich überschaubar: Vor Weihnachten waren im vergangenen Jahr kaum Kunden in der Innenstadt von Baden-Baden unterwegs. Foto: Sarah Gallenberger/Archiv

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Ziemlich überschaubar: Vor Weihnachten waren im vergangenen Jahr kaum Kunden in der Innenstadt von Baden-Baden unterwegs. Foto: Sarah Gallenberger/Archiv

Dass die Corona-Krise die Innenstädte mit ihrem stationären Handel und der Gastronomie besonders hart trifft, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Zumal sich dieser Bereich schon vor dem Virus wegen des zunehmende Online-Handels in Verbindung mit einer fortschreitenden Digitalisierung in einer schwierigen Situation befand. Nun ist der Strukturwandel unübersehbar. Corona wirke nun wie ein Brandbeschleuniger, sagte die Wirtschaftsministerin und wird in dieser Einschätzung von den Akteuren vor Ort bestätigt. Matthias Vickermann, Vorsitzender der Einzelhändler-Initiative Baden-Baden Innenstadt (BBI), ist vor allem die Digitalisierung wichtig, um dem Handel und damit auch die Innenstadt voranzubringen. Immer noch seien zu viele Händler ohne eigene Homepage oder eigenes Online-Angebot, beklagt er. Dies will er ändern, beispielsweise mit Workshops, die Händler davon überzeugen, die Möglichkeiten der Digitalisierung gewinnbringend zu nutzen. Das ist in Baden-Baden auch deshalb besonders wichtig, weil dort Handel und Gastronomie in einer erheblichen Abhängigkeit von den Touristen stehen. Sie machen einen Großteil des Umsatzes aus.

Die Touristen stehen im benachbarten Bühl zwar nicht im Vordergrund, die Probleme des dortigen Handels sind jedoch ähnlich. Die Dauerschließung hat so manchen Betrieb an den Abgrund getrieben. Vor diesem Hintergrund beklagt Sebastian Böckeler von den Innenstadtgemeinschaft Bühl in Aktion, dass die staatlichen Hilfen zu langsam oder noch gar nicht bei den Betroffenen angekommen sind. „Viele warten sogar noch immer auf die Novemberhilfen“, sagte Böckeler in Richtung der Wirtschaftsministerin. „Ich weiß, es hätte auch schneller gehen können“, räumte Hoffmeister-Kraut und ein und nahm in diesem Zusammenhang in erster Linie den Bund in die Pflicht.

Zwar sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Millionen Euro in die Weiterentwicklung der Bühler Innenstadt geflossen, wie CDU-Landtagskandidat Tobias Wald betonte, aber aus Sicht von Sebastian Böckeler erfordere die jetzige Situation weitere Hilfen. Hoffmeister-Kraut erinnerte in diesen Zusammenhang an neues Förderprogramm des Landes für regionale Innenstadtberater.

Zum Thema: Keine zusätzlichen Verkaufssonntage

Gerne hätte Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen drei zusätzliche weitere verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr in ihrer Stadt. Damit ließe sich dem von der Corona-Krise arg gebeutelten Handel zweifellos helfen, argumentiert sie. Doch ihre entsprechende Bitte wird Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wohl nicht erfüllen können. „Da gibt es im Moment leider keine Spielräume“, sagte sie im Online-Dialog mit den Händlern angesichts der aktuellen Rechtslage. Und die lässt in Baden-Württemberg höchstens vier (anlassbezogene) Verkaufssonntage zu. Die Gewerkschaft Verdi, die die Interessen der im Handel Beschäftigten vertritt, zeige in dieser Frage keine Toleranz und habe angekündigt, gegen weitere Verkaufssonntag zu klagen.

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