Die Sache mit dem Eigentum

Von BT-Redakteur Dieter Klink

Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?

Die Sache mit dem Eigentum

Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein? Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat im April den Berliner Mietpreisdeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Deckel hatte die Mieten in der Stadt Berlin auf dem Stand von 2019 eingefroren. Seitdem werben SPD, Grüne und Linke dafür, einen bundesweiten Mietendeckel anzustreben, wenn es schon auf Länderebene nicht geht. Doch die Meinungen, ob ein bundesweiter Deckel verfassungskonform wäre, gehen auseinander.

Ein Streitgespräch zweier Verfassungsrechtler vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe legte die unterschiedlichen Ansätze offen.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts bis 2010, hat im Streit um den Berliner Mietendeckel zwei verfassungsrechtliche Gutachten für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen verfasst. Er hält einen bundesweiten Mietendeckel durchaus für möglich, aber: „Auf die Ausgestaltung kommt es an.“

Auf Verhältnismäßigkeit achten

Ein Gesetz, das die Mieten einfriere, müsse öffentliche Ziele verfolgen und auf die Verhältnismäßigkeit achten. Genau hier hakt Papier ein und legt ein paar Kriterien vor, die man mit berücksichtigen müsse. So verweist er auf den Schutz des Eigentums (Artikel 14 Grundgesetz). Darin enthalten sei auch die Freiheit der Eigentümer, Ertrag zu erzielen, indem man Mietern den Wohnraum überlässt. „Es ist nicht die bestmögliche Ertragslage geschützt, aber eine ökonomisch sinnvolle Nutzung ist garantiert“, argumentiert Papier.

Wenn der Bund also eine bundesweite Obergrenze für Mieten einziehen wolle, müsse man mehrere Aspekte beachten: Woran orientiert sich der Höchstpreis? Gilt er für alle Wohnlagen? Wird zum Beispiel in Berlin der Prenzlauer Berg gleich behandelt wie Wedding? Gilt der Höchstpreis auch für Genossenschaften, die den Preis extra niedrig halten? Und ist der Mieter überhaupt bedürftig? Auf solche Differenzierungen komme es an – eben auf die Verhältnismäßigkeit. „Ein holzschnittartiger Stopp, der für alle gilt, ohne zu unterscheiden, wäre unverhältnismäßig, weil er keine Interessensabwägung trifft.“

Das Vorhaben, Ärmere nicht aus ganzen Stadtvierteln zu drängen, sei ein legitimes Ziel, aber man müsse prüfen, ob es nicht geeignetere Mittel dafür gebe, zum Beispiel indem man die staatlichen Ausgaben für sozialen Wohnungsbau erhöht oder Wohngeld an mehr Bedürftige auszahlt. Solche Maßnahmen wirken natürlich nicht so schnell wie eine Mietpreisbremse, gibt Papier zu. Das Ganze sei also ein Abwägungsprozess. Wenn so ein Gesetz die Preise etwa für fünf Jahre einfriert, müsse man fragen: „Was passiert dann nach diesen fünf Jahren? Kommt dann die drastische Preiserhöhung?“

„Kein Wertschutz„

Rechtswissenschaftler Florian Rödl, der als Professor an der Freien Uni Berlin lehrt und das Land Berlin im Rechtsstreit um den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, sieht das anders. Natürlich sei das Eigentum geschützt, „aber Eigentumsschutz ist ein Rechtsschutz und kein Wertschutz“, befindet er. Es sei eben nicht garantiert, keine Verluste einzufahren. „Verlust zu erwirtschaften, kann in der Marktwirtschaft immer mal passieren.“

Eigentumsschutz als Gewinngarantie? „Dass man auf Dauer keine Verluste machen darf, das lässt sich kaum darstellen“, glaubt Rödl. „Eigentumsschutz als Vermögensschutz anzusehen, entspricht auch nicht der bürgerlichen Idee der Freiheit“, ergänzt er.

Das Thema spielt auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spreche etwa von einem Mietmoratorium, das eine Preiserhöhung verbiete. „Scholz stellt sich vor, den Inflationsausgleich als Mieterhöhung zuzulassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Moratorium, das einen Inflationsausgleich vorsieht, auf Bedenken des Verfassungsgerichts stößt“, meint Rödl.

Privatvermieter, die viel investiert haben

Papier hingegen ist weiter skeptisch. Unter den Vermietern in Berlin zum Beispiel seien ja nicht nur Großkonzerne, sondern es seien meistens Privatvermieter, die zum Teil viel investiert haben und mit dem Erwerb des Wohneigentums auch ein Stück Alterssicherung betreiben wollen. Papier gibt daher zu bedenken: „Das Ziel einer Mietpreisbremse ist ja legitim, aber muss man dafür so einseitig die Belange der Eigentümer vernachlässigen?“