Die Unterschiede werden sichtbar

Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink

© Dieter Klink

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink

Eine kurzweilige und aufschlussreiche Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien legte am Donnerstagabend Gemeinsamkeiten, aber auch – bisweilen zur Schau gestellte – Unterschiede offen.

Dabei leidet die Runde etwas unter der ungleich verteilten Redezeit. SPD, Grüne und CDU, also jene Parteien, die einen Kanzlerkandidaten stellen, kommen länger und häufiger zu Wort, als die anderen drei Vertreter. Wer sich nicht zu Wort meldet, kommt seltener dran. Die Volkshochschule hat zu dem von Médard Ritzenhofen moderierten Sechser-Gespräch ins Gemeindehaus St. Dionysius nach Oos geladen.

Corona-bedingt können nur 40 Zuhörer der Diskussion beiwohnen. Zahlreiche Interessenten müssen abgewiesen werden. Einig sind sich fünf der sechs Kandidaten (außer AfD-Kandidatin Verena Bäuerle) über die Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Selbst FDP-Vertreter Sven Gehrke sagt, es sei nach Corona bei den vielen Aufgaben gerade nicht die Zeit, die Steuern zu senken, auch wenn es im Parteiprogramm anders stehe. „Ampelfähig“, wirft SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek sogleich anerkennend ein und lacht.

Unterschiede tun sich zwischen Schwarz und Grün auf. Grünen-Kandidat Thomas Gönner preist das von seiner Partei beabsichtigte Energiegeld an, das man den Bürgern für Mehrbelastungen zurückzahlen wolle. „Ihr Energiegeld ist eine Bürokratiemaschine“, kontert CDU-Kandidat Kai Whittaker. Gönner widerspricht: Das könne man über die Steueridentifikationsnummer, die jeder von Geburt an erhalte, abrechnen.

Dem Linken-Kandidaten Tudor Costin ist wichtig, Menschen mit geringen Einkommen beim Klimaschutz nicht zu belasten. Ähnlich fordert Katzmarek, Klimaschutz dürfe nicht zulasten der Menschen gehen. Gehrke verlangt, in neue Technologien zu investieren. Bäuerle hingegen will den Klimaschutz niedriger hängen. „Der Green Deal ist ein Verarmungsprogramm“, sagt sie.

Kai Whittaker, Sven Gehrke und Verena Bäuerle (von links). Fotos: Dieter Klink

© Dieetr Klink

Kai Whittaker, Sven Gehrke und Verena Bäuerle (von links). Fotos: Dieter Klink

Auch beim Themenblock Europa/EU hat Bäuerle andere Ansichten als die fünf anderen. Die EU sei ein Blutegel, der Deutschland aussauge. „Quatsch“, wirft Gönner ein. Europa sei auch für seine Generation – Gönner ist 21 – keine Selbstverständlichkeit. Costin beklagt das Sterben im Mittelmeer vor der „Festung Europa“, Katzmarek wünscht sich keinen Wettbewerb um Dumpinglöhne in Europa.

Jetzt gehen Katzmarek und Whittaker in einen ersten binnen-koalitionären Nahkampf. Whittaker verlangt, die Bundeswehr vernünftig auszustatten. Dazu gehörten auch bewaffnete Drohnen, wozu sich die SPD leider nicht durchringen könne. Katzmarek meint, das müsse man mit den europäischen Partnern besprechen.

Schließlich der Themenbereich Migration. Auch da steht Bäuerle allein. Mit dem Afghanistan-Desaster kämen nochmal Hunderttausende nach Deutschland. „Noch eine Flüchtlingskrise können wir nicht schultern“, meint sie. Gönner kontert: „Niemand plant, Hunderttausende einzufliegen. Ich weiß nicht, auf welcher Facebook-Seite Sie das gelesen haben, aber es ist falsch.“

FDP und Grüne haben ähnliche Vorstellungen, Gönner wie Gehrke werben für gezielte Einwanderung nach dem kanadischen Punktesystem. Gehrke findet, es sei richtig, junge Leute aus dem Ausland frühzeitig anzulocken, damit sie hier die Ausbildung absolvieren. Das findet auch Katzmarek. „Wir brauchen Einwanderung aller Qualifikationen.“ Whittaker verweist darauf, dass es schnell gelungen sei, die Flüchtlinge der Jahre 2015/16 in Ausbildung und Beruf zu bringen. Costin findet es befremdlich, ausländische Arbeitskräfte zu holen, um deutsche Versäumnisse auszugleichen, etwa in der Pflege. Gehrke versteht das so, als wolle Costin ausländische Fachkräfte, die nicht perfekt Deutsch sprechen, beleidigen.

Hier folgt der zweite Show-Kampf der beiden Abgeordneten. Katzmarek fordert die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ ein. Gemeint ist der Wechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration. Wenn jemand Ausbildung oder Arbeit hat, solle er bleiben dürfen. „Wir haben einen Spurwechsel, nur nicht so, wie Sie ihn sich vorstellen“, argumentiert dagegen Whittaker. Für die Union blieben Unterschiede zwischen Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung bestehen.

Ob die Zuhörer den großkoalitionären Zwist um Spurwechsel nachvollziehen konnten, sei dahingestellt. Aber im Wahlkampf ist jede und jeder darauf bedacht, die Unterscheidbarkeit sicht- und hörbar zu machen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Dieter Klink

Zum Artikel

Erstellt:
11. September 2021, 10:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 53sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.