Die Wiederbelebung der alten Friedenspartei

Berlin (kli) – Die Bundesregierung streitet kurz vor Weihnachten über die Frage, ob Drohnen bewaffnet werden sollen. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt, zur sachlichen Debatte zurückzukehren.

Gegenstand des Streits: Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP, die auch an die Bundeswehr geliefert werden soll.   Foto: Abir Sultan/dpa

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Gegenstand des Streits: Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP, die auch an die Bundeswehr geliefert werden soll. Foto: Abir Sultan/dpa

Einen veritablen Koalitionskrach hat die SPD kurz vor Weihnachten in der Außen- und Verteidigungspolitik provoziert. Als es um die Entscheidung ging, die von Israel bestellten Drohnen zu bewaffnen, stellte sich die SPD-Fraktion quer und sah sich nicht imstande, darüber zu entscheiden. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt eine Rückkehr zur sachlichen Debatte an.

Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Parteichef Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich halten die bisherige Debatte nicht für ausreichend – obwohl schon seit vielen Jahren darüber diskutiert wird. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, hatte Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung gesagt. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Frage erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsgerichtlicher und ethischer Würdigung“ zu entscheiden.

Genug diskutiert, argumentiert die Union und zeigt sich verärgert. Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warf der SPD in einem Interview Feigheit vor. Sie selbst respektiere zwar die Argumente gegen Kampfdrohnen. Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren. „Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will.“

Die Linke begrüßt den SPD-Schwenk

Die Grünen sind mehrheitlich gegen die Bewaffnung der Drohnen, finden aber, die Argumente seien ausgetauscht. Einzig die Linke begrüßte den Schwenk der SPD. Tobias Pflüger von der Links-Fraktion dankte der SPD dafür, eine Verschiebung über das Ende der Legislaturperiode hinaus erreicht zu haben.

In der SPD selbst läuft die Diskussion quer. Immer wenn es um Themen wie Krieg und Frieden geht, steht salopp gesagt die Regierungs-SPD der Herzens-SPD gegenüber.

Bekennende Linke wie Hilde Mattheis warnen vor der Drohnen-Bewaffnung. Sie sage ganz klar Nein zu bewaffneten Drohnen. Falls die SPD dazu Ja sage, begehe sie einen schweren Fehler. „Es liegt an uns, jetzt Druck aufzubauen.“

Realpolitiker können sich nicht durchsetzen

Realpolitiker, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, wie Außenminister Heiko Maas und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, haben sich nicht durchsetzen können. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, trat daraufhin aus Protest gegen den Linksschwenk der Fraktion zurück. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hält die Drohnen-Bewaffnung für notwendig und geboten.

Am Mittwoch meldete sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort. Er unterstützt die Bewaffnung der Drohnen. „Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und zum Beispiel die Zahl der Piloten reduzieren, die wir in Gefahr bringen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe vor allem darum, das Leben von Soldaten zu schützen. Bewaffnete Drohnen würden mittlerweile seit Jahrzehnten in Konflikten eingesetzt. „Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht“, sagte Stoltenberg. Dafür seien immer die Nutzer und nicht die Waffen oder Computer verantwortlich.

Ähnlich argumentiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. Allerdings verteidigt er auch die Vertagung der Entscheidung. „Ich bin für die Bewaffnung der Drohnen. Die Sache ist aus meiner Sicht entscheidungsreif. Aber ich habe auch Verständnis für die Vertagung der Entscheidung. Wenn es nach so langen Diskussionen nicht gelungen ist, in der SPD-Fraktion einen breiten Konsens herzustellen, ist eine weitere Debatte eben noch erforderlich“, sagt er dem BT.

Für Rot-Rot-Grün aufhübschen?

Will sich die SPD für Rot-Rot-Grün aufhübschen und sich im Wahlkampf als Friedenspartei profilieren? Und andererseits die Union als Interessenswahrer der Bundeswehr punkten? Schmid warnt davor, dem Thema zu viel Bedeutung beizumessen. Aus seiner Sicht können weder SPD noch Union aus dem Thema viel Honig saugen. „Der Streit wird von beiden Seiten überhöht. Beide haben überzogene Erwartungen, was das Thema im Wahlkampf angeht“, findet er.

Schmid hätte gleichwohl gerne über die Bewaffnung der Drohnen entschieden, er glaubt, man habe klare Regeln gesetzt. „Es ist bedauerlich, dass nun nicht entschieden wurde, denn der SPD ist es gelungen, dem Verteidigungsministerium klare Vorgaben zu machen. Dazu gehören klare Einsatzregeln, umfassende Schulungen für die Piloten, völkerrechtliche Vorgaben und die klare Deckung durch das Bundeswehr-Mandat, also jeder Einsatz wäre vom Bundestag abgesegnet.“

Der Streit ist nun vertagt, aber spätestens eine neue Bundesregierung wird darüber entscheiden müssen. Schmid: „Jede nächste Bundesregierung wird über die Bewaffnung der Drohnen entscheiden müssen. Was die SPD an Regeln vorgeschlagen hat, wird dafür der Goldstandard sein.

„Keine Killerroboter“

“Wie soll die SPD das Thema weiter behandeln? Schmid rät zu einem sachlich-fachlichen Umgang mit Argumenten. Es müsse nun gelingen, „die Debatte so zu führen, dass abstrakte Argumente, die mit der Sache nichts zu tun haben, entkräftet werden“. Er stellt klar: „Bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr haben nichts zu tun mit Killerrobotern und der amerikanischen Art des Drohnenkrieges. Klar ist auf jeden Fall: Unsere Bundeswehr muss und wird sich an Völkerrecht halten.“

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Erstellt:
23. Dezember 2020, 21:00 Uhr
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