Diffamierend oder aufrüttelnd?

Von Marvin Lauser

Bühl (marv) – In der Zwetschgenstadt wird kontrovers diskutiert. Grund dafür sind zwei AfD-kritische Graffitis auf einer legalen Wand in der Rheinstraße. Eines davon hat die Stadt auf Hinweis eines AfD-Kommunalpolitikers entfernen lassen. Handelt es sich um einen Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit? Ohne den Inhalt vorher zu prüfen, habe man es entfernt, bestätigte die Stadt auf Nachfrage.

Diffamierend oder aufrüttelnd?

Lange blieb die von der Bühler Stadtverwaltung grau gestrichene Wand nicht frei: Unbekannte Sprayer nehmen mit neuen Graffitis Bezug auf das Entfernte. Foto: Lauser

Ist das Kunst oder kann das weg? Frei nach dieser Frage entscheidet die Bühler Stadtverwaltung, ob ein Graffiti auf den Wänden der Unterführung in der Rheinstraße bleiben darf oder nicht. Laut Stadtpressestelle ist dort „seit mehr als 20 Jahren erlaubt“, sich künstlerisch auf den städtischen Wänden zu verewigen. Dass dieses Angebot rege genutzt wird, zeigt sich jedem, der dort vorbei kommt. In den vergangenen Jahren hat es laut der Stadt „reibungslos funktioniert und keine Probleme gegeben“.

Vor Kurzem wurde aber ein etwa zwei auf fünf Meter großes Graffito entfernt, auf dem Kritik an der Politik der AfD geübt worden ist. Der Umstand, dass das Graffito entfernt wurde, hat für Gesprächsstoff gesorgt. Auf Facebook wurde unter anderem ein Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit vermutet. Laut Stadtpressestelle sei das Wandbild entfernt worden, „ohne vorher zu überprüfen, ob es sich dabei um Kunst handelt“. Dies sei der „Corona-Pandemie geschuldet“ gewesen.

Auf dem entfernten Bild war eine gebückte Person mit einem dunklen Shirt abgebildet, auf dem AfD stand. Mit gefräßiger Mine reißt diese einige Blumenblätter ab, auf denen die Worte „Liebe, Demokratie, Pressefreiheit und Fakten“ stehen. Was die überzeichnet dargestellte Person vorne zu sich nimmt, scheidet sie hinten in Form des Wortes Hass wieder aus.

Straftat oder Kunst?

Ungewöhnlich ist, dass das Graffito bereits mehrere Monate (mindestens seit Januar) die Wand „zierte“, scheinbar ohne dass sich daran jemand gestört hat. Am 15. April hat dann der Bühler Stadtrat Peter Schmidt (AfD) Fotos des Graffitos auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite gepostet und unter anderem so kommentiert: „Falls ich der AfDler auf dem Bild sein soll, waren die ,Künstler‘ ja noch recht gnädig mit mir. Ich bin doch um einiges dicker. Aber dennoch ist das Kunstwerk nicht schön.“ Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln wegen des Anfangsverdachts einer Straftat. Grund dafür sei „eine diffamierende Darstellung der Partei AfD“.

Die Aktiven des ehemaligen Sozialen Zentrums Caracol und der Solidarischen Bewegung Achern-Bühl können nicht nachvollziehen, dass die gesprühte Darstellung diffamierend sein soll. Sie haben extra eine Pressemitteilung verschickt, in der Rosa Muth der Stadtverwaltung einen Eingriff in die Kunstfreiheit vorwirft. „Wir finden ein solches Zeichen gegen die Hetze und den Hass der AfD legitim und wichtig. Es ist Aufgabe der Kunst, aufzurütteln und zum Nachdenken anzuregen. Und selbstverständlich gilt an dieser Stelle die Kunstfreiheit.“ Neben dem Graffito war auch ein Aufruf zu einer Demonstration gegen die AfD entfernt worden, den Schmidt in seinem Beitrag angesprochen hatte. Daher fragen die Aktivisten in ihrer Mail: „Hat die Stadt damit einen legalen und legitimen Aufruf zu Protest – also die Ausübung des demokratischen Grundrechts – unterbunden?“ Für die Zukunft wünsche man sich, „dass die Stadt Bühl sich über ihr Handeln und dessen politische Konsequenzen bewusst werde, bevor sie sich für zweifelhafte Interessen ,vor den Karren spannen’ lässt“.

Mittlerweile prangt auf der zwischenzeitlich von der Stadt überstrichenen Wand übrigens ein neues AfD-kritisches Graffito. Darauf sprechen der oder die unbekannten Sprayer die Stadtverwaltung direkt an und berufen sich dabei auf das Grundgesetz: „Liebe Stadt Bühl, Kunst ist und bleibt frei!“, steht da. Das Tilgen des Graffitos wird als „Zensur“ empfunden. Die unbekannten Sprayer legen der AfD, die „menschenverachtende Politik“ mache, mithilfe von Sprechblasen folgende Aussage in den Mund: „Kunst ist beleidigend“.