Diskretion als Vertrauensbasis

Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.

„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa

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„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa

„Auf jeden Fall vor Ostern“ sollen die förmlichen Verhandlungen beginnen, heißt es in der Landtagsfraktion. Die hat sich zum ersten Mal getroffen und aufgrund der coronabedingten Abstandsregeln gleich den ganzen Plenarsaal gefüllt.

„Sogar die haben wir weggeputzt“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann präsentierte nicht nur einen Ausblick auf die drei anstehenden Gespräche dabei, sondern auch zwei politische Landkarten, um die großen Veränderungen in Baden-Württemberg farblich augenfällig zu machen.

„Wachsen wir über uns hinaus“ lautete ein grüner Wahlslogan. Zumindest diese Erwartung ist bereits erfüllt: 58 der insgesamt 70 Direktmandate im Land konnten gewonnen werden. Kretschmann zeigt eine dazu passende stark ergrünte Baden-Württemberg-Karte und als Kontrast dazu das Bild von 2011, als die CDU noch in 60 Wahlkreisen stimmenstärkste Partei war. Eines der neuen Mandate erfreute den Ministerpräsidenten besonders: Susanne Aschhoff, die Tierärztin aus Mannheim, überholte die AfD. „Sogar die haben wir wegputzt“, erklärte Kretschmann. Jetzt sei es die Aufgabe, die Truppe von rechtsaußen insgesamt in den Griff zu kriegen. Das Vorbild liegt auf der Hand, denn auch die rechtsgerichteten Republikaner mussten nach zwei Legislaturperioden das Parlament wieder verlassen.

Diskretion bewahren

Grundsätzlich will sich der Wahlsieger bei der anstehenden Regierungsbildung nicht von taktischen Erwägungen leiten lassen: „In einer Krise darf man nicht noch eine weitere Krise produzieren.“ Die Menschen im Land erwarteten mitten in der Pandemie, dass man verlässlich regiere und sich nicht immer streite in einer Koalition. Eine Messlatte für den „verlässlichen Umgang“ in den ersten drei Runden liegt bereits: Diskretion. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ärgert sich auch Kretschmann mächtig, wenn interne Details, kaum sind sie besprochen, nach außen getragen werden. Mehrfach hat er beklagt, wie die Corona-Treffen von Bund und Ländern darunter leiden. Zudem seien die Verhandlungen über die am Ende von der FDP abgelehnte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen durch regelmäßige Indiskretionen schwer belastet gewesen.

Rülke als Fraktionschef wiedergewählt

Der Ort der Sondierungen ist beziehungsreich ausgewählt. Die Grünen kehren zurück ins Stuttgarter „Haus der Architekten“, wo sie vor einem Jahrzehnt mit Blick über die ganze Stadt die erste grün-geführte Landesregierung mit der SPD ausgetüftelt hatten, deren Wiederauflage nur um ein paar Hundert Stimmen scheiterte. Alle Verhandlungsteams stehen. Für die FDP, die am Ende und anders als 2016 den Ausschlag für eine Ampel geben könnte, werden der mit großer Mehrheit wiedergewählte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, Generalsekretärin Judith Skudelny, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Jochen Haußmann sowie Landeschef Michael Theuer verhandeln.

Während Rülke im Vorfeld schon inhaltliche Pflöcke einrammte, von der Wasserstoffstrategie bis zur Breitbandversorgung, wollte Theurer erst einmal nicht über „rote Linien“ reden. Dem früheren Horber OB und Europaabgeordneten wird zugetraut, am schnellsten für die verlangte Vertrauenskultur zu sorgen. Denn der 53-jährige Bundestagsabgeordnete saß mit Kretschmann acht Jahre gemeinsam im Landtag. Der Wunsch zu dessen 65. Geburtstag könnte aktueller kaum sein: „Lieber Winfried! Bleib wie D‘ bisch und lass Dich net verbiege‘!“


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