Diskussion um Windräder in Baden-Baden

Baden-Baden (sre) – Erneut ist im Baden-Badener Hauptausschuss heftig über das Thema Windkraft diskutiert worden. Eine Mehrheit will keine Windräder in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone.

Empfangskomitee für die Stadträte: Inola Mitzel (links) und Pauline Roth von Fridays for Future demonstrieren vor der Sitzung im Rathausinnenhof. Foto: Sarah Reith

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Empfangskomitee für die Stadträte: Inola Mitzel (links) und Pauline Roth von Fridays for Future demonstrieren vor der Sitzung im Rathausinnenhof. Foto: Sarah Reith

Soll es im Stadtkreis Baden-Baden Windräder geben oder nicht? Seit Jahren wird über diese Grundsatzentscheidung in den kommunalpolitischen Gremien hitzig und ausschweifend diskutiert – wobei immer wieder die gleichen Argumente ausgetauscht werden. Gestern Abend im Hauptausschuss war das Thema erneut der Knackpunkt, als es um den städtischen Klimaaktionsplan ging.

Zwei Varianten stellte die Verwaltung zur Abstimmung. Im ersten Szenario soll bis 2030 eine CO2-Reduktion von 40 Prozent erreicht werden und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch um 30 Prozent. Dafür ist laut Sitzungsvorlage die konsequente Nutzung der Windkraftpotenziale – zum Beispiel an den Standorten Wettersberg und Rote Lache – mit insgesamt etwa vier bis fünf Windkraftanlagen notwendig. In Variante zwei wird die Windkraftnutzung im Stadtkreis ausgeklammert. Dann müsste aber das bisherige klimapolitische Ziel deutlich zurückgeschraubt werden: Statt eines Anteils von 30 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch würden 20 Prozent angestrebt.

Demonstration von Fridays for Future

Das hatte schon im Vorfeld der Sitzung Widerstand ausgelöst: Die Baden-Badener Gruppe von Fridays for Future hatte am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung dafür geworben, wenigstens das erste Szenario, lieber aber noch ein ambitionierteres Ziel zu beschließen. Auch zur Sitzung hatten sich Jugendliche eingefunden, die die Stadträte mit selbstgemalten Plakaten im Rathausinnenhof erwarteten, um ihre Position deutlich zu machen.

Auch den Grünen gingen beide Varianten nicht weit genug: Sie forderten eine Vertagung, um einen ambitionierteren Plan auszuarbeiten. Davon riet aber Oberbürgermeisterin Margret Mergen ab: Sie habe das Thema schon vor fast einem Jahr in die Gremien bringen wollen, brachte sie in Erinnerung. Sie sei aber immer wieder gebeten worden, die Sache zurückzustellen, weil die Fraktionen einen Kompromiss hätten ausarbeiten wollen. Es sei nicht sinnvoll, länger zu warten. „Es geht um viel Geld“, machte Mergen klar: Schließlich seien in beiden vorgeschlagenen Varianten kommunale Förderprogramme vorgesehen: für die energetische Gebäudesanierung, zur Reduktion der Heizölnutzung und zum Photovoltaik-Ausbau. Der Grünen-Antrag auf Vertagung wurde vom Gremium abgelehnt.

Verhandlungen zwischen Grünen und CDU gescheitert

Wie in der Sitzung deutlich wurde, waren monatelange Verhandlungen zwischen Grünen und CDU, einen Kompromiss auszuarbeiten, am Punkt der Windkraft gescheitert. Stattdessen stellte die CDU gemeinsam mit FBB, Freien Wählern und FDP einen Antrag, der auf dem mit den Grünen erarbeiteten Kompromisspapier beruhte, sich aber in einem Punkt unterschied: In dem Antrag wurden Windkraftanlagen in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone ausgeschlossen.

Ansonsten heißt es darin, dass die Nutzung der Windkraft Bestandteil des Klimaaktionsplans bleiben soll und Anlagen nach Möglichkeit in der Rheinebene realisiert werden sollen. Die Interkommunale Zusammenarbeit unterm Dach des Regionalverbands und die Suche nach neuen Standorten sollen wieder aufgenommen werden. Auch weitere Projekte, zum Beispiel eine Beteiligung Baden-Badens an einer Windkraftanlage auf der Hornisgrinde, werden vorgeschlagen. Außerdem will man über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers nachdenken. Dem Antrag in Kombination mit Variante zwei der Verwaltung (20 Prozent erneuerbare Energien) stimmten CDU, FBB, FW, FDP und AfD zu, Grüne und SPD votierten für Variante eins (30 Prozent erneuerbare Energien).

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
19. Juli 2021, 20:50 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 33sec

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