Diskussionen um Flüchtlingsaufnahme

Stuttgart (bjhw) – Auch im Land gibt es kontroverse Diskussionen um die Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand in Lager Moria.

Nach dem Brand in Moria: Migranten tragen ihre Habseligkeiten mit sich und gehen entlang einer Straße in der Nähe der Stadt Mytilene auf der nordöstlichen Seite der Insel Lesbos. Foto: Petros Giannakouris/dpa

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Nach dem Brand in Moria: Migranten tragen ihre Habseligkeiten mit sich und gehen entlang einer Straße in der Nähe der Stadt Mytilene auf der nordöstlichen Seite der Insel Lesbos. Foto: Petros Giannakouris/dpa

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz appelliert an die Bundesregierung, mehr als 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen: „Bundesinnenminister Horst Seehofer muss denjenigen, die helfen wollen, auch ermöglichen, zu helfen.“ Am Rande der Herbstklausur seiner Fraktion in Reutlingen erinnert Schwarz daran, wie groß die Bereitschaft im Land und in vielen Kommunen sei, Schutzsuchende aufzunehmen. „Das ist ein Gebot der Humanität“, so der Grüne, „angesichts der Katastrophe auf Lesbos.“

Baden-Württemberg Teil einer „Koalition der Willigen“


Herbstklausuren starten traditionell mit einem Bürgerdialog, der diesmal corona-bedingt real und virtuell stattfindet. Im „Alten Lager“ auf dem Truppenübungsplatz sind 120 Gäste zugelassen, rund 100 verfolgen die Veranstaltung im Netz, können schriftlich auch selber Fragen stellen. Münsingens Bürgermeister Mike Münzing (SPD) spricht gleich zu Beginn das Thema Flüchtlinge an und will auch helfen angesichts „der Unmenschlichkeit“ auf Lesbos. Dazu sieht er aber keine Möglichkeit, weil der Bund zu wenige Menschen nach Deutschland lassen möchte.

Er habe „sehr, sehr früh“ die Bereitschaft des Landes erklärt, Menschen aufzunehmen, antwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Sozialdemokraten und beschreibt Baden-Württemberg als Teil einer „Koalition der Willigen“. Ein Land könne aber nur handeln, wenn die Bundesregierung das genehmige. Der Bundesrat könnte diese Abläufe ändern. Über eine Novellierung des Aufnahmegesetzes wollen Thüringen und Berlin Länder und Kommunen stärken.

Die vielen willigen Städte und Gemeinden in der Republik sollen Flüchtlingen aus humanitären Gründen schneller helfen können und der Bund künftig nur noch informiert werden, wenn Länder entsprechende Entscheidungen treffen. Der Antrag liegt seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch, wurde aber damals mangels Unterstützung von der Tagesordnung genommen. Jetzt steht er wieder drauf. Und auch gegenwärtig sind Thüringen und Berlin weit von einer Mehrheit entfernt.

Juristen äußern Bedenken

Juristen äußern ohnehin Bedenken, weil Flüchtlinge dank ihres Rechts auf Freizügigkeit in andere Bundesländer wechseln könnten, die keine weitere Aufnahme wollen. Argumentiert wird zudem mit Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz, der „die Pflege der auswärtigen Beziehungen“ als „Sache des Bundes“ beschreibt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist dagegen, dass Bundesländer eigenständig über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden dürfen. Sie habe „viel Verständnis dafür, dass Bundesländer und Kommunen Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen wollen, und freue mich über diese Bereitschaft“, so die frühere SPD-Landesvorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Voigt. Entscheidungen müssten aber einheitlich getroffen werden: „Wenn jedes Bundesland unabgestimmt sein eigenes Programm aufsetzt, endet das im Chaos.“

Für Baden-Württemberg gilt außerdem, dass die CDU nicht mitziehen würde, sodass das Land sich im Bundesrat seiner Stimme enthalten müsste. Die Flüchtlingsfrage ist auch Thema auf der ebenfalls gerade laufenden Fraktionsklausur in Stuttgart. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat die Tonlage vorgegeben: Sie sei froh über die jetzt beschlossene Aufnahme von 1500 Menschen. Im Übrigen brauche es aber „eine gesamteuropäische Lösung“.

Innenminister Thomas Strobl erinnert zudem daran, dass das Land bereits 50 kranke, behandlungsbedürftige Kinder und ihre Familien aufnimmt: Denn es sei „unsere Verantwortung als Christenmenschen, zu helfen“. Das tue Deutschland, das tue Baden-Württemberg.


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