Dissens um Verkaufssonntag

Rastatt (ema) – Dürfen die Betriebe im Rastatter Industriegebiet künftig am verkaufsoffenen Sonntag nicht mehr öffnen? Darauf drängt die Gewerkschaft Verdi die Stadtverwaltung.

Nicht nur in der Rastatter Innenstadt, auch im Industriegebiet ist am Verkaufssonntag einiges los. Foto: Vetter/Archiv

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Nicht nur in der Rastatter Innenstadt, auch im Industriegebiet ist am Verkaufssonntag einiges los. Foto: Vetter/Archiv

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi liegt mit der Stadt Rastatt über Kreuz in der Frage, welche Dimension der verkaufsoffene Sonntag in Rastatt annehmen darf. Verdi will verhindern, dass auch Großanbieter wie Real oder Bauhaus im Industriegebiet öffnen.
Dabei stütze man sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine räumliche Verbindung zwischen den geöffneten Geschäften und dem Anlass des Verkaufssonntags bestehen muss, sagt Thomas Schark, Gewerkschaftssekretär beim Verdi-Bezirk Mittelbaden/Nordschwarzwald.

Laut baden-württembergischem Ladenöffnungsgesetz dürfen an höchstens drei Sonn- und Feiertagen im Jahr Verkaufsstellen jeweils über maximal fünf Stunden öffnen, wenn an diesem Tag Märkte, Messen, örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen stattfinden, die eigenständige Publikumsmagneten sind.

In Rastatt finden seit geraumer Zeit zwei Verkaufssonntage statt, im Frühjahr und im Herbst. Etabliert hatte sich dabei die Praxis, dass auch viele Geschäfte und Großanbieter wie Bauhaus, Möbelhäuser und Gartencenter im Industriegebiet öffnen, auch wenn das Veranstaltungsprogramm – etwa Frühlings- oder Bauernmarkt, Automobilschau, Kunsthandwerkermarkt, Blaulicht-Meile – sich ausschließlich in der Innenstadt abspielt. Dass Verdi erst jetzt dagegen im Vorfeld des nächsten Events am 19. April zu Felde zieht, begründet Schark damit, dass auch die Einkaufskette Real im vergangenen Herbst erstmals öffnete. Dabei sei der Gewerkschaft das ganze Ausmaß des Verkaufssonntags bewusst geworden.

Kommunen sensibilisieren

Verdi-Geschäftsführer Thorsten Dossow betont, dass man gegen den verkaufsoffenen Sonntag im Rastatter Zentrum nichts einzuwenden habe, wenn er dem Gesetz entsprechend ausgerichtet werde. Man wehre sich aber zum Schutz der Arbeitnehmer gegen eine Ausweitung. „Muss der Baumarkt sonntags geöffnet haben?“, kann der Gewerkschafter keinen zwingenden Grund erkennen, dass die Beschäftigten im Handel an jenem Tag, der vornehmlich der Familie gehören sollte, antreten müssen. Derartige Einkäufe könne man auch an anderen Tagen in der Woche organisieren, argumentiert Dossow – bei allem Verständnis für die verschärften Wettbewerbsbedingungen im Handel durch die Konkurrenz im Internet.

Dass Verdi die verkaufsoffenen Sonntage ein Dorn im Auge sind, hat auch schon die Stadt Baden-Baden zu spüren bekommen (das BT berichtete). Dort störte sich die Gewerkschaft daran, dass auch in der Cité, also weit außerhalb des Kurstadt-Zentrums, geöffnet wurde und außerdem Orthopädie-Kongress und Medizinische Woche zum Anlass genommen wurden, dem Einzelhandel den Betrieb am Sonntag zu gestatten. Letztlich fanden die Beteiligten einen Kompromiss.

Dossow hofft, dass man durch solche Präzedenzfälle die Kommunen dafür sensibilisieren kann, zurückhaltend bei den Verkaufssonntagen zu agieren. Sämtliche Städte und Gemeinden könne man nicht in den Blick nehmen.

Im Fall Rastatt zeigt sich der Verdi-Bezirkschef dankbar, dass die Große Kreisstadt nur zwei Verkaufssonntage anbietet und damit das mögliche Kontingent von drei Events pro Jahr nicht ausschöpft.

Ob es nun wie im Fall Baden-Baden zum Streit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe kommt, ist noch offen. Bislang befinden sich die Parteien noch im Schriftwechsel.

Im Rastatter Rathaus sah sich am Donnerstag und Freitag niemand im Stande, die Position der Stadtverwaltung darzulegen.

Nach Informationen der Gewerkschaft Verdi stützt sich die Stadt darauf, dass Innenstadt und Industriegebiet als ein Gebiet zu sehen seien. Dabei berufe sich das Ordnungsamt auf ein Gerichtsurteil, das in der Hierarchie jedoch unterhalb des Bundesverwaltungsgerichts angesiedelt sei.


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