„Dramatischer Abbruch“

Baden-Baden – Die Debatte um Grenzkontrollen hat das deutsch-französische Verhältnis belastet. Frédéric Petit, für die Franzosen in Deutschland zuständiger Abgeordneter der Nationalversammlung, hat Vorschläge, was nun zu tun ist.

„Gemeinsam sind wir stärker“: Frédéric Petit schlägt vor, ein deutsch-französisches Tourismusprogramm für den Sommer 2020 aufzulegen. Foto: red

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„Gemeinsam sind wir stärker“: Frédéric Petit schlägt vor, ein deutsch-französisches Tourismusprogramm für den Sommer 2020 aufzulegen. Foto: red

Wie haben sich die Wochen der geschlossenen Grenzen auf das deutsch-französische Verhältnis ausgewirkt? Frédéric Petit, Abgeordneter der Nationalversammlung in Paris und zuständig für die Franzosen in Deutschland und Mitteleuropa, äußert sich im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink.


BT: Herr Petit, wie viel Wut hatten Sie in der deutsch-französischen Krise, als einige Grenzen geschlossen waren, und was hören Sie diesbezüglich von ihren Landsleuten in Deutschland?

Frédéric Petit: Als Abgeordneter der Franzosen, die in Deutschland und Mitteleuropa leben, wurde ich von meinen Landsleuten in der Corona-Krise sehr in Anspruch genommen. In der Tat hat die Krise viele Errungenschaften, an die die Franzosen gewohnt waren, infrage gestellt. Ich habe die französische Regierung mehrmals darauf aufmerksam gemacht und auch einen schriftlichen Beitrag verfasst zum Gesetz über die Verlängerung des Notstands, das vergangene Woche in der Nationalversammlung beraten wurde. Darin habe ich die rasche Wiedereröffnung der Grenzen in Europa und die stärkere Berücksichtigung der Situation der Franzosen im Ausland gefordert.

BT: Wie weit haben die Corona-Maßnahmen Deutschland und Frankreich auseinandergetrieben?

Petit: Im Zentrum dieser Krise spüre ich eine grausame Abwesenheit des deutsch-französischen Verhältnisses, die uns auf den Prüfstand stellt. Unter der Oberfläche unsere Gewohnheiten unter Freuden fürchte ich, dass sich da ein dramatischer Abbruch in den Beziehungen vollzieht. Die neuen und traurigen Meinungsverschiedenheiten entlang der Grenze haben sich schon sehr früh gezeigt. Was in dieser Gesundheitskrise auf dem Spiel steht, geht über Grenzfragen und die Öffnung der Grenzen hinaus. Unsere beiden Länder müssen aus der Pandemie gemeinsam herausfinden, und zwar auf Dauer. Entscheidend ist, dass sich beide Länder miteinander abstimmen, um einen Niedergang unserer beider Wirtschaften zu verhindern. Ich arbeite dafür mit meinen Kollegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zusammen. In der Tat gehört zu den Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung, sich um Themen zu kümmern, die Deutschland und Frankreich im Ganzen betreffen. Wir wünschen uns, dass im Umgang mit dieser Krise unsere Parlamentarische Versammlung schnell die Rolle des Kontrolleurs und Impulsgebers der jeweiligen Gesetzgeber übernimmt. Wir, die Gewählten, repräsentieren den deutsch-französischen Bürgerwillen, und wir müssen uns an eine deutsch-französische Exekutive wenden.

BT: Befürchten Sie, dass ein bleibender Schaden und gegenseitiges Misstrauen entstehen?

Petit: Ich bin davon überzeugt, dass das deutsch-französische Verhältnis solide ist. Als Beweis führe ich an, dass deutsche Krankenhäuser französische Corona-Patienten aufgenommen haben. Nur muss das deutsch-französische Verhältnis in Zeiten der Krise noch bewusster gelebt werden. Das haben uns Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron am Montag mit ihrer gemeinsamen Initiative für eine europäische Initiative gezeigt. Ich begrüße diese gemeinsame Erklärung und bin sehr glücklich darüber, denn dieser gemeinsame Hilfsfonds ist ein großer Schritt in Richtung Integration der EU. Daher arbeite ich unermüdlich dafür, dass unsere Parlamentarische Versammlung konkret und dringend zur Tat schreitet. Den Ausweg aus der Krise müssen wir gemeinsam koordinieren, dazu gehört die Öffnung der Grenzen, aber auch für die vielen Wirtschaftsbereiche, für Wissenschaft und Universitäten und für alle Fragen, die die Bürger betreffen, sowie den Bildungs- und Kulturbereich.

Branche für Branche

BT: Übernehmen die Nationalstaaten in der Krise wieder die Oberhand – zu Lasten der europäischen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?

Petit: Egal was kommt: Ich bin davon überzeugt, dass das Schicksal unserer Länder innerhalb der EU miteinander verbunden ist. Wir brauchen natürlich Koordination zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch mit den anderen Partnern der EU, um ganze Teile der Industrie wieder hochzufahren. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen muss unbedingt aufeinander abgestimmt sein, um effektiv zu sein. Die Finanzpläne müssen Branche für Branche gemeinsam aufgestellt werden, nicht nur für Regionen, Länder oder epidemologische Gefährdungsstufen. Wie kann Toulouse den Ausstieg aus der Krise unabhängig von Hamburg planen, ohne Kollateralschäden für Airbus? Wie können wir die Wertketten der Autoindustrie wieder hochfahren? Sollten wir nicht auch unsere Produktionskapazitäten für Masken, unsere Forschung für die Tracing-App zusammenlegen?

BT: Was sollten wir aus der Krise für die Zukunft lernen?

Petit: Als ehemaliger Rugby-Spieler weiß ich, dass Gruppenarbeit wichtig ist. Wir müssen uns mehr austauschen und abstimmen, um uns noch besser kennenzulernen und besser im Interesse beider Völker zu handeln. Auf meine Bitte hin wird die Parlamentarische Versammlung am 28. Mai die beiden Innenminister Horst Seehofer und Christophe Castaner über den Ausstieg aus der Krise und die koordinierte Wiedereröffnung der Grenzen anhören. Gemeinsam sind wir stärker. Deshalb schlagen wir vor, ein Tourismusprogramm für Sommer 2020 aufzulegen: einen deutsch-französischen Plan für einen Tourismus der Entdeckung und der Nähe. Mit Regeln und gemeinsamen Kontrollen der Reisebewegungen zwischen den beiden Ländern wollen wir Tourismus ermöglichen – ohne das Risiko großer Menschenversammlungen, überfüllter Orte und Fernreisen. Es geht um Ökotourismus, Wandern und Fluss-Tourismus. Wir sollten Bildungsprogramme und Kulturaustausch auf den Weg bringen, das Vereinsleben und unsere Städtepartnerschaften wiederbeleben. Wir sollten wieder Interesse füreinander entwickeln.

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Erstellt:
21. Mai 2020, 10:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 30sec

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