Dritte OB-Kandidatur: Pütsch hält sich bedeckt

Rastatt (ema) - Seinen 60. Geburtstag feiert Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch am 22. November. Der Rathaus-Chef blickt im Interview zurück und voraus.

OB Hans Jürgen Pütsch auf dem Rathausbalkon: Der Weihnachtsmarkt im Hintergrund startet zwar am Montag, doch ohne offizielle Eröffnung mit dem Rathaus-Chef. Foto: Frank Vetter

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OB Hans Jürgen Pütsch auf dem Rathausbalkon: Der Weihnachtsmarkt im Hintergrund startet zwar am Montag, doch ohne offizielle Eröffnung mit dem Rathaus-Chef. Foto: Frank Vetter

BT: Herr Pütsch, im Interview anlässlich ihres 50. Geburtstags waren die zwei großen Themen die Wiedereinbettung Rastatts in der Region und die Konsolidierung der Finanzen. Was war in den vergangenen Jahren für Sie die große Überschrift?

Hans Jürgen Pütsch: Die Landesgartenschau, um die wir uns in meiner Amtszeit zweimal beworben haben. Hier geht es ja nicht um eine Blümlesschau, sondern um ein Projekt, das sehr stark Integrationswirkung entfalten soll. Ich halte das für eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt. Sie ist die Initialzündung für viele andere Projekte in Rastatt. Auch wenn der Termin 2036 noch weit weg liegt, kann man den Prozess bis dahin nutzen, um die Menschen mitzunehmen, damit sie ein Gefühl für ihre Stadt bekommen und auch stolz auf sie sind. Wenn das viele tun, haben wir eine andere Stadtgesellschaft.

BT: Was war für sie neben dem Zuschlag für die Gartenschau ein weiteres Glanzlicht?

Pütsch: Ich würde den Wohnungsbau nennen. Wir haben in den letzten Jahren über 2.500 Wohneinheiten geschaffen, nicht nur im hochpreisigen Segment, sondern auch im Bereich bezahlbarer Wohnraum. Wir brauchen beides. Das ist eine Bilanz, die nicht viele aufweisen können. Wenn man zurückblickt, hatten wir hier sehr lange Stillstand. Mir war wichtig, dass wir ein Klima schaffen, das für Investoren interessant ist.

BT: Jetzt würde die SPD wohl protestieren, weil viele hochpreisige Wohnungen entstanden sind und die Stadt nicht selbst aktiv wird, etwa über eine Wohnungsbaugesellschaft. Dabei hatten Sie bei der Wahl 2015 angekündigt, sich für sozialen Wohnungsbau einzusetzen.
Pütsch: Ich habe einen Prozess eingeleitet, den wir mit einer Wohnbedarfsanalyse angestoßen haben. Wohnbau ist vor allem Aufgabe der Privaten und nicht der Städte und Gemeinden, das ist mittlerweile auch so von Gerichten und dem Gesetz vorgegeben.

BT: Sehen Sie keinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Rastatt?
Pütsch: Ja, doch. Und wir müssen hier auch noch mehr tun. In Einzelfällen sind wir schon bereit, zu subventionieren, wenn der Eigentümer bereit ist, uns Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Unser Ansatz ist, einen Anreiz für den Wohnungsbau zu schaffen. Wir gehen jetzt mit einem Vorschlag in den Gemeinderat, dass die Stadt 15 Prozent der entstehenden Wohnungen in Neubauten in dieser Form belegt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zu klären ist, ob man zu einer dichteren Bebauung findet; auch damit wird sich jetzt der Wohnbeirat befassen, der bereits zum ersten Mal getagt hat.

Reue wegen oberer Kaiserstraße

BT: Jetzt hat Rastatt die 50.000-Einwohner-Marke geknackt, gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Infrastruktur hinterherhinkt, etwa bei den Kita-Plätzen. Würden Sie das nicht als ungesundes Wachstum bezeichnen?
Pütsch: Nein. Wachstum ist zwar eine Herausforderung, bietet aber viele Chancen. In Regionen mit Bevölkerungsrückgang wären viele Ansiedlungen, wie zum Beispiel unser Kino, nicht möglich gewesen. Wir haben auch sehr viele Konversionsflächen und Gewerbebrachen, von denen die Erwartung ausgeht, dass sie endlich entwickelt werden.

BT. Hätte man da nicht mehr bremsen müssen?
Pütsch: Sie können nicht nach Investoren rufen und dann sagen: Investiert nicht in der Stadt. Man hätte es vielleicht etwas strecken können. Natürlich holen uns jetzt einige Investitionen ein. Verschärft wurde die Situation aber auch durch neue Gesetze, bei den Einschulungsterminen, wodurch Kinder länger im Kindergarten bleiben, oder auch die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Aber insgesamt stehen wir im Bereich Kitaplätze und Betreuungsinfrastruktur deutlich besser da als die meisten anderen Städte.

BT: Bereuen Sie eine politische Entscheidung der vergangenen zehn Jahre?
Pütsch: Ich bereue wirklich zutiefst, dass wir in der oberen Kaiserstraße eine solch riesige Parkplatzfläche gebaut haben. Die dortigen Probleme hängen genau damit zusammen. Ich hätte mir mehr Fläche gewünscht, die von den Menschen genutzt werden kann. Das kann noch werden. Es ist zwar von der Gestaltung schön geworden, auch wenn man über die Brunnen streiten kann. Aber ich würde gerne einen Großteil der Parkplätze verbannen.

BT: Parkplätze sind Teil der Verkehrspolitik. Rastatt ist Teil eines Mobilitätspakts, was ist Ihnen da wichtig?
Pütsch: Ich bin begeistert von Städten, die grundsätzlich Tempo 30 eingeführt haben. Ich sehe noch eine zu sehr rückwärtsgewandte, am Individualverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik. Wir müssen viel stärker den Radverkehr in den Blick nehmen. Wir brauchen Fahrradstraßen, gerade im flachen Land, wo man mit dem Rad viel besser vorankommt als mit dem Auto.

An Grenzen angelangt

BT: Von der Verkehrspolitik ist Klimapolitik nicht weit entfernt. Zuletzt war einiges von der Klimapartnerschaft mit St. Louis zu lesen, was geht in Rastatt selbst?
Pütsch: Wir werden uns sicher noch darüber unterhalten müssen, wie wir mit der Windkraft umgehen. Wir müssen die Dachlandschaft in den Blick nehmen für Solaranlagen und auf die Gebäudeeigentümer zugehen. Da gibt es ein Riesenpotenzial. In diesem Zusammenhang sollten wir auch PFC-verseuchte Flächen betrachten.

BT: Rastatt profitiert immer noch stark von der Gewerbesteuer; zuletzt hat aber mit Medifa eine Firma angekündigt, mit ihren 300 Mitarbeitern abzuziehen, weil es hier keine Expansionsfläche gibt. Ist das Ende der Fahnenstange erreicht?
Pütsch: Die Gewerbeflächen im Rotacker, die noch uns gehören, sind PFC-verseucht und derzeit nicht verkäuflich. Flächenbedarf von 30 Hektar und mehr für einzelne Unternehmen anzubieten ist nicht möglich, weil die Flächen fehlen. Tatsächlich ist die Stadt Rastatt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der gewerblichen Ansiedlung angekommen. Das ist ein wunder Punkt. Außer in Niederbühl wird es kaum weitere Entwicklungen geben. Und dort stehen die Flächen im Wettbewerb mit Wohnungsbau oder der Sportstättenentwicklung.

BT: Ein Dauerbrenner war über Jahre das Kombibad. Sehen Sie eine Gefahr, dass das Projekt noch scheitert?
Pütsch: Nein. Bedauerlich ist: Wir könnten jetzt schon kurz vor der Eröffnung stehen, wenn es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zur Größe des Bads gekommen wäre. Da haben wir sehr viel Zeit verloren. Die Politik hat die Situation der Bestandsbäder unterschätzt. Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg. Eine Stadt wie Rastatt braucht ein Sport- und Familienbad. Da sind wir uns einig. Mit dem Modular-Konzept haben wir die Möglichkeit, das Kombibad auch schrittweise umzusetzen, wenn die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind.

BT: Ihre Amtszeit geht noch knapp zwei Jahre. Was beschäftigt Sie vor allem?
Pütsch: Die dramatische Entwicklung der Pandemie stellt die Stadtgesellschaft vor eine Zerreißprobe. Darauf muss auch die Verwaltung reagieren. Beim Wohnungsbau und dem Kombibad müssen wir konsequent dranbleiben. Und dann wünsche ich mir natürlich, dass eine Entscheidung für das neue Klinikum zugunsten eines Rastatter Standorts fällt.

BT: Sie sind am Ende ihrer zweiten Amtsperiode knapp 62. Da drängt sich die Frage nach einer erneuten Kandidatur auf.
Pütsch: Über ungelegte Eier spricht man nicht. Das werde ich 2023 entscheiden.


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