Durmersheim plant härteres Vorgehen gegen Parksünder

Durmersheim (HH) – Parksündern wird in Durmersheim noch acht Wochen Schonfrist gegeben. Dann soll den Missständen im ruhenden Verkehr konsequent Einhalt geboten werden.

•Wegen parkender Autos am Straßenrand im Heilberg sind die gegenüber liegenden privaten Stellflächen (links) oft schwer nutzbar. Foto: Heck

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•Wegen parkender Autos am Straßenrand im Heilberg sind die gegenüber liegenden privaten Stellflächen (links) oft schwer nutzbar. Foto: Heck

Am Mittwoch startete der Gemeinderat einen neuen Anlauf, um Missstände im ruhenden Verkehr konsequent abzustellen, dieses Mal mit gesetzlicher Schubkraft. Vor vier Monaten trat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die dem Ratsgremium von der Verwaltung als „adäquate Sanktionsmöglichkeit“ vorgestellt wurde. Fortan gebe es bei jedem Übertreten der Vorschriften Anspruch auf Verfolgung. Bürger könnten darauf bestehen, dass eingeschritten werde, verdeutlichte Petra Dürrschnabel vom Ordnungsamt die Verschärfung.

Werde die zuständige Behörde nicht aktiv oder wolle sie ein Bußgeldverfahren einstellen, müsse dies begründet werden. Auf dieser neuen Grundlage will die Kommune stärker durchgreifen. Dass im ruhenden Verkehr Ordnung geschaffen werden müsse, zog im Gemeinderat niemand in Zweifel. Die Parkerei sei im ganzen Ort voller Sündenfälle, dagegen müsse „absolut mehr getan werden“, meinte Werner Hermann (SPD) ebenso wie die anderen Fraktionssprecher. Eljana Köppel (CDU) riet, alle Stellen zu markieren, an denen Parken erlaubt sei, um eindeutige „Handlungssicherheit“ zu schaffen.

Bürgermeister Andreas Augustin hielt generelle Bewirtschaftung von Parkplätzen für überlegenswert, die FWG Anwohnerausweise. In mehreren Wortmeldungen wurde das Parkraumkonzept der Stadt Karlsruhe zur Nachahmung empfohlen, bei dem das Parken auf Trottoirs ins Visier genommen wird. Hauptamtsleiterin Sandra Hertweck etwa gab bekannt, dass die 2016 beschlossene Duldung des Gehwegparkens, sofern mindestens 90 Zentimeter Breite für Passanten frei bleibt, gesetzlichen Bestimmungen widerspreche. Die Regelung müsse zurückgenommen werden.

In Übereinstimmung mit der StVO soll das „Hüftparken“ aber weiterhin auf Bürgersteigen gestatten sein, wenn mindestens 1,50 Meter Restbreite frei bleiben. Viele Möglichkeiten werde es nicht geben, mutmaßte der Bürgermeister, der an die Einwohner die Bitte richtete, entsprechende Gehwege zu melden. Er richtete den Fokus außerdem auf das Parken am Straßenrand, das aber voraussetze, dass eine Fahrbahnbreite von 3,50 Meter frei bleibe.

Ein anderes Problem ist das Parken gegenüber Einfahrten. Exemplarisch beschrieben wurde es in der Sitzung von einem Bewohner des Heilberg-Viertels. Auch im Namen weiterer Anwohner, die mitgekommen waren, schilderte er die Situation vor den Reihenhäusern an der Straße Auf den Heilberg. Die dort vorhandenen Garagen und Stellplätze könnten häufig nicht oder nur unter Schwierigkeiten genutzt werden, weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite in langer Reihe geparkt werde. Die Zustände würden „immer schlimmer“, forderte er von der Gemeinde Abhilfe.

Augustin sah eine generelle Ursache in der Tatsache, dass Garagen und private Stellplätze nicht genutzt würden. Auch diese Sitten will man mit den neuen Vorgaben abstellen. Der Bürgermeister schlug eine Übergangszeit von vier Wochen vor, in der man nur Hinweiszettel hinter Scheibenwischer klemmen wolle. Helmut Schorpp (CDU) plädierte für längere Karenz und regte begleitende Öffentlichkeitsarbeit an. Michael Veneziani (CDU) forderte, zuerst Radwege sicherer zu machen. Auf Vorschlag von Rolf Enderle (BuG) wurden acht Wochen Toleranz festgelegt.

Um im ruhenden Verkehr den neuen Besen kräftig schwingen zu können, bedarf es auch mehr Kontrollpersonal. Der Gemeinderat sagte zu, die zusätzlichen Gelder dafür im Haushalt 2021 bereitzustellen.

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Erstellt:
20. September 2020, 15:00 Uhr
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