EU und Afrika: Gipfel der hohlen Worte

Baden-Baden (kli) – Am Donnerstag und Freitag treffen sich Vertreter von EU und Afrikanischer Union zum Gipfel. Was ist davon zu erwarten? Wenig, sagt ein im Kongo geborener Analyst.

Investitionsabkommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Präsidenten des Senegal, Macky Sall. Foto: Christophe Licoppe/dpa

© dpa

Investitionsabkommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Präsidenten des Senegal, Macky Sall. Foto: Christophe Licoppe/dpa

Mal wieder ein Gipfel, mal wieder ein paar warme Worte. Dr. Boniface Mabanza Bambu kennt das zur Genüge, es ist nicht der erste Gipfel, den er beobachtet. Mabanza ist im Kongo geboren, heute lebt er in Heidelberg. Der Literaturwissenschaftler, Philosoph und Theologe arbeitet seit 2008 für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika. Er hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Europa irgendwann anfängt umzudenken. Und neu auf den Nachbarkontinent blickt. Weil es dafür Gründe gebe.
„Es wird zu schnell von einer Partnerschaft auf Augenhöhe schwadroniert. Aber genau das ist sie nicht“, sagt Mabanza in einer Videokonferenz der Katholischen Akademie Freiburg.

Große Investitionspakete seien schon beim letzten Gipfel 2017 in Abidjan angekündigt worden. Wie viele Programme hat es schon gegeben? Während der G-20-Präsidentschaft Deutschlands im Jahr 2017 wurde ein „Compact with Africa“ ausgerufen. „Was ist daraus geworden? Nichts!“, sagt er.

Von Partnerschaft auf Augenhöhe also keine Spur. Die Versuche, Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten zu schließen (etwa das 2020 ausgelaufene Cotonou-Abkommen), hätten vorgegeben, die Ökonomien Afrikas voranzubringen, damit sie an der Globalisierung teilhaben können. „Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen“, sagt der 47-Jährige. Es sei immer nur darum gegangen, Waren aus der EU zollfrei nach Afrika zu exportieren. Zum Beispiel italienische Tomaten in Länder, die genug eigene Tomaten anbauen und ernten – aber nun aus Europa überschwemmt werden. Regionale Märkte in Afrika, die auf den Austausch lokaler Produkte setzen, seien damit geschwächt worden. Lokale Produzenten wurden von ihren eigenen Märkten verdrängt.

Sein Vorwurf: Europa sei mitverantwortlich dafür, dass Afrika nicht vom Fleck kommt. Mabanza spricht von Mechanismen der Zerstörung.

Ein Beispiel: In der Vergangenheit hätten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) afrikanischen Staaten Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen. Daraufhin hätten sich viele Staaten aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung zurückgezogen, um die Schulden bedienen zu können, schreibt Mabanza in einer Analyse. Sie hätten sich deindustrialisiert und ihre lokalen Märkte für internationale Konkurrenz geöffnet.

„All die Versprechen entpuppen sich als leere Worte“, so der Analyst. Gerechte Handelspolitik sehe anders aus. Er höre aus Tansania und Nigeria, dass oft allein schon das Auftreten der Verhandler der EU als respektlos empfunden werde. Es gebe inzwischen einen Flickenteppich unterschiedlicher Vereinbarungen zu Marktzugängen. Das wiederum spalte Afrika. Der Kontinent müsse sich selbst organisieren und tue das bereits. Mabanza empfiehlt weiteren afrikanischen Staaten, der panafrikanischen Freihandelszone beizutreten: Das schaffe Einigkeit und sorge für gleiche Bedingungen auf dem Kontinent.

Auf beiden Seiten – Europa wie Afrika – erweckten Eliten den Eindruck, dass alles in Ordnung sei. Über Konflikte werde nicht geredet. Auch beim bevorstehenden Gipfel nicht, so seine Befürchtung.

Von der EU als Akteur könne man im engen Sinne auch gar nicht reden. Es gebe immer auch die Einzelstaaten, die ihre eigenen Interessen verfolgen, die wiederum mit der Kolonialgeschichte zu tun haben.

Natürlich geht es auch um Sicherheitspolitik. Einfach gesagt will sich Europa Flüchtlinge vom Hals halten. Initiativen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas würden dadurch ausgebremst. Der Versuch, Migration nach Europa zu verhindern, schränke die Mobilität der Menschen in Afrika ein. „Wenn junge Menschen aus Senegal in den Norden Nigers gehen, werden sie an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert, weil sie verdächtigt werden, auf der Durchreise nach Europa zu sein.“ Die Polizei Nigers sei eher für die Interessen Europas aufgerüstet worden als für die Interessen der meisten Einwohner Nigers.

Die EU müsse lernen, über ihre eigenen Interessen zu reden. „Sie gewinnt immer die Deutungshoheit. Sie wird nie als Teil des Problems gesehen, weil sie ja immer helfen will.“ Dabei gehe es um Rohstoffe und Märkte und darum, den starken Einfluss Chinas auf dem Kontinent zurückzudrängen. „Nur so zu tun, als wolle man selbstlos helfen, funktioniert nicht mehr.“

Mabanza kritisiert auch die Eliten vieler afrikanischer Länder. Sie würden die Unterdrückung der einstigen Kolonialmächte fortsetzen, indem sie Verträge mit den Europäern abschließen. Er spricht von einer unheilvollen Allianz. Lizenzen im afrikanischen Bergbau für europäische Konzerne etwa führten dazu, dass Plünderungen nahtlos fortgesetzt werden. „Der Reichtum geht, die Armut bleibt.“ Das sei das Perfide an dem System: „Die Unterdrückung kann weitergehen, ohne dass die Nutznießer in Erscheinung treten“, so der Analyst. So setze sich Ausbeutung fort. „Gute Beziehungen definieren sich nicht auf Basis von Unterdrückung“, sagt er.

Wenn die EU sich vornehmen sollte, ihre bisherigen „Partnerschaftsprogramme“ zu evaluieren, dürfe sie nicht auf alte Muster zurückgreifen. Mabanzas Vergleich: Es mache auch wenig Sinn, wenn allein die Bundeswehr den Einsatz in Afghanistan evaluiert und nicht die einheimische Bevölkerung. So sei es auch mit EU-Afrika: Bei den Gipfeln fehle immer der Blick aus mehreren Perspektiven.

Was also tun? Weg von den Eliten und Regierungen, hin zur Bevölkerung, empfiehlt Mabanza. Es gebe einen Aufbruch, aber der liege eben nicht bei den Herrschenden und in den von ihnen geschaffenen Strukturen. Quer durch den Kontinent gebe es Initiativen, die der Praxis des herrschenden Wirtschaftssystems entgegenwirken. Mit der Wiederbelebung von Sparvereinen, mit Solidarität in der Dorfgemeinschaft, mit dem Teilen von Ressourcen. Familiennetzwerke und vor allem Frauen spielten für diese eigenständige Entwicklung eine große Rolle. Es gebe viele Beispiele von kleinen Gruppen, die in die eigenen Fähigkeiten vertrauen. Als Gegenpol zu den Elitedemokratien. Bis solche Veränderungen durch Druck von der Straße erreicht werden, sei es aber noch ein langer Weg, so Mabanza. Noch sei die Mobilisierung schwach, das hat er auch 2017 bei einem Alternativgipfel in Abidjan/Elfenbeinküste festgestellt.

Er sieht aber in vielen jungen Bewegungen eine Chance, die Beziehungen zwischen Afrika und Europa auf eine neue Basis zu stellen. Es tue sich etwas in Afrika, auch wenn es Europa noch nicht sieht. Stattdessen schaue man auf einen Gipfel, der zu einer neuen Beziehung wenig beitragen wird. Trotz Investitionssummen und Partnerschaftsgerede.

Zum Artikel

Erstellt:
16. Februar 2022, 11:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 00sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.