Ehepaar erneut vor Baden-Badener Landgericht

Baden-Baden (sre) – Jahre nach einem Mammut-Prozess am Landgericht Baden-Baden ist das damals verurteilte Ehepaar in drei Zivilverfahren verwickelt. Es geht es unter anderem um veruntreutes Vermögen.

Vor der Zivilkammer des Landgerichts geht es in mehreren Verfahren um einen Fall, der über Monate Schlagzeilen machte. Foto: Uli Deck/dpa

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Vor der Zivilkammer des Landgerichts geht es in mehreren Verfahren um einen Fall, der über Monate Schlagzeilen machte. Foto: Uli Deck/dpa

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass eine Rechtsanwältin aus der Region und ihr Ehemann, ein Steuerberater, vor dem Baden-Badener Landgericht zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Angeklagte wurde in dem Mammutprozess für schuldig befunden, sich unterstützt von ihrem Mann große Teile des Vermögens einer wohlhabenden alten Dame angeeignet zu haben. Am Donnerstag stand das Paar erneut vor Gericht – in mehreren Zivilverfahren.

Noch immer ist nicht geklärt, wer die alte Dame nun eigentlich beerbt. Auch über die Frage, was mit dem veruntreuten Vermögen passiert ist, wird nach wie vor gestritten. Der zugrunde liegende Fall ist komplex: Zentraler Punkt in dem Strafprozess, der sich über mehr als 60 Verhandlungstage hingezogen hatte, war der Gesundheitszustand der damals schon verstorbenen alten Frau gewesen. Es war darum gegangen, wie weit deren Demenz zu welchem Zeitpunkt fortgeschritten war. Das Urteil des Gerichts war im März 2019 eindeutig ausgefallen: Die alte Frau habe eine mittelschwere Demenzerkrankung gehabt, als das angeklagte Paar sie kennenlernte – sei also nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen, als man sich über mehrere Jahre ihr Vermögen einverleibte. Die ehemalige Rechtsanwältin wurde wegen Untreue in 39 Fällen sowie versuchten Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt, der Ehemann wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft.

Am Donnerstag trat die damals Verurteilte nun in einem der Zivilverfahren selbst als Klägerin auf. Sie durfte, um an dem Termin teilzunehmen, für einen Tag die Justizvollzugsanstalt in Schwäbisch Gmünd verlassen, in der sie derzeit ihre Haftstrafe absitzt. Das Zivilverfahren läuft seit 2017, war aber während des Strafprozesses ausgesetzt.

Frühere Rechtsanwältin sieht sich als Erbin

Die ehemalige Rechtsanwältin will nach wie vor gerichtlich feststellen lassen, dass sie die Erbin der alten Dame sei. Gegnerische Partei in dem Verfahren ist die in Südafrika lebende Adoptivtochter der alten Frau, die nicht persönlich an der Verhandlung teilnahm. Eine gütliche Lösung, wie von Richterin Anette Zeller angeregt, wurde nicht gefunden. Rechtsanwalt Klaus Harsch, der die ehemalige Anwältin vertrat, schlug vor, man könne der Adoptivtochter der Verstorbenen 10.000 Euro als „kleine Entschädigung“ anbieten, wenn seine Mandantin ihr Erbe antreten dürfe. Denn: Die Adoptivtochter werde selbst dann nichts erben, wenn seine Mandantin nichts bekomme, sie sei schon in einem früheren Testament nicht bedacht worden. Das Angebot lehnte Rechtsanwalt Udo Kirbach im Namen der Adoptivtochter aber ab. Der Streitwert in dem Verfahren war von der Klägerin zunächst auf 600.000 Euro beziffert worden. Weil der Testamentsverwalter seither wohl weitere Verbindlichkeiten beglichen hat und das Erbe deshalb abgenommen haben soll, wurden nun 500.000 Euro Streitwert festgelegt. Die Entscheidung soll am 25. November verkündet werden.

Bei zwei weiteren Verfahren ist die ehemalige Rechtsanwältin gemeinsam mit ihrem Ehemann dagegen die Beklagte. Kläger ist hier der zum Nachlasspfleger bestimmte Rechtsanwalt Jan Rassek. Er klagt im Sinne seiner Aufgabe, den Nachlass zu sichern, für die noch nicht feststehenden Erben.

Nachlasspfleger fordert mehr als 500.000 Euro

Rassek geht es unter anderem um Auskunft: Er möchte wissen, was in dem Zeitraum, als das Ehepaar Vollmachten hatte, genau mit dem Vermögen der alten Dame passiert ist. Das Paar argumentiert, eine Auskunft sei nicht möglich: Alle Unterlagen habe die Staatsanwaltschaft. Richterin Zeller ließ jedoch durchblicken, dass sie von einem Auskunftsanspruch ausgeht. Verkündungstermin ist der 9. Dezember.

Beim dritten Verfahren saßen sich ebenfalls der Nachlasspfleger und das Ehepaar mit seinen Rechtsanwälten gegenüber. Diesmal ging es um die Rückzahlung von laut Nachlasspfleger veruntreuten Vermögenswerten. Er sprach gegenüber dem BT von insgesamt mehr als 500.000 Euro, die noch fehlen und von den Beklagten zurückgezahlt werden sollen. Richterin Zeller kritisierte allerdings, Rassek müsse die geforderten Einzelsummen in Schriftsätzen genau darlegen und nicht nur auf Akten aus dem Strafverfahren verweisen. Dafür bekam er drei Monate Zeit eingeräumt. Die Anwälte der Beklagten, Klaus Harsch sowie Nicole Schneiders, bezeichneten die Klage als unsubstantiiert und beantragten deren Abweisung. Eine Entscheidung soll am 17. Februar 2022 verkündet werden.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
22. Oktober 2021, 09:00 Uhr
Lesedauer:
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