„Ein Akt der Solidarität“

Stuttgart (bjhw) – Zum Schutz vor Hochwasser an den Ufern des Rheins: Das Integrierte Rheinprogramm für den Hochwasserschutz soll auf baden-württembergischer Seite bis 2028 abgeschlossen sein.

Hochwasserschutz als dauerhaftes Thema: Im Januar 2018 trat der Rhein – hier bei Kehl – über die Ufer. Foto: Benedikt Spether/dpa

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Hochwasserschutz als dauerhaftes Thema: Im Januar 2018 trat der Rhein – hier bei Kehl – über die Ufer. Foto: Benedikt Spether/dpa

Die Grundsatzvereinbarung mit Frankreich stammt aus dem Jahr 1982. Aber erst durch eine veränderte Finanzierungsstruktur kommt der jenseits des Rheins längst beschlossene Hochwasserschutz auch auf der baden-württembergischen Seite entscheidend voran. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) stellte gestern den Stand der Vorhaben vor, für die insgesamt 1,7 Milliarden Euro veranschlagt sind.
Im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) muss zwischen Weil und Mannheim ein Rückhalteraum mit einem Fassungsvermögen von 212 Millionen Kubikmetern wiederhergestellt werden. Das Land trägt für 127 Millionen Kubikmeter Verantwortung. Allein im laufenden Jahr sind 138 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Wo wird was gebaut?
Fertiggestellt sind unter anderem die Rückhalteräume Altenheim und Söllingen/Greffern, Rheinschanzinsel und das Kulturwehr Kehl/Straßburg. Ende 2021 sollte der Rückhalteraum Kulturwehr Breisach hinzukommen. Fünf Rückhalteräume sind aber noch nicht einmal im Bau, die notwendigen Mittel stehen jedoch bereit. Noch zu Zeiten der grün-roten Landesregierung hatte Untersteller mit dem damaligen SPD-Finanzminister Nils Schmid die Finanzierung umgestellt. Das IRP muss danach nicht mehr mit allen anderen Ressorts und mit Vorhaben im Umweltministerium selbst um Haushaltsmittel konkurrieren. Vielmehr wird es zur Gänze durch den in den 90er Jahren von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) eingeführten Wasserpfennig – offiziell: Wasserentnahmeentgelt – finanziert. Alle seine Vorgänger seit Umweltminister Erwin Vetter, sagt Untersteller, hätten sich sehr um den Hochwasserschutz bemüht. Bei den vielen Sparhaushalten seither seien aber immer wieder Mittel gekürzt worden: „Das ist jetzt vorbei.“

Was passiert zwischen Offenburg und Karlsruhe?
In Bau ist der Rückhalteraum Freistett/Rheinau/Kehl. Außerdem werden Dämme nach ökologischen Gesichtspunkten zurückverlegt. Schon Ende der 80er Jahre hatte Vetter Hochwasserschutz und Ökologie zu „gleichwertigen Belangen“ erklärt. Durch die natürlichen Überflutungsflächen, so der CDU-Minister damals, sollte „die früher typische Auenvegetation entlang des Oberrheins in weiten Bereichen wieder hergestellt werden“, vor allem zum Wohle von Anwohnern und Kommunen flussabwärts. „Hochwasserschutz ist immer auch ein Akt der Solidarität mit den Unterliegern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter Hinweis auf Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen und zahlreiche weitere Städte am Rhein.

Wie funktioniert der Artenschutz?
Infolge des Oberrheinausbaus zwischen 1950 und 1970 waren rund 130 Quadratkilometer Auengebiete vom Hauptarm des Flusses abgeschnitten und konnten im Hochwasserfall nicht mehr überflutet werden. In der Folge zeigte sich nicht nur, wie sich die Hochwassergefahr vor allem ab Iffezheim stromabwärts verschärfte, sondern auch wie Tiere verdrängt wurden. „Neben dem Klima- ist aber der Artenschutz die zweite große Herausforderung, der wir uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stellen müssen“, so Untersteller. Durch regelmäßige Flutungen, auch wenn es kein Hochwasser gebe, würden „auentypischer Biotopsysteme mit einer lebensfähigen Rheinlandschaft als Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere wiederhergestellt“.

Wann werden die Maßnahmen abgeschlossen sein?
Untersteller hofft auf einen Abschluss des IRP im Jahr 2028, auch dank zusätzlicher Mittel des Bundes. Grundsätzlich trägt der gemäß dem Vertrag mit Frankreich 41,5 Prozent aller Kosten auf der deutschen Seite. Seit ein neues Nationales Hochwasserpräventionsprogramm aufgelegt ist, übernimmt Berlin bis auf Weiteres aber noch einmal 60 Prozent der bisher vom Land allein aufzubringenden Mittel. Gut investiertes Geld nannte das der Ministerpräsident.

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Erstellt:
1. Dezember 2020, 21:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 34sec

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