Ein Appell an den Zusammenhalt Europas

Karlsruhe (kli) – Norbert Lammert und Klaus Hänsch, zwei ehemalige Parlamentspräsidenten, analysieren vor dem morgigen Europatag feinsinnig die europäische Politik.

Klaus Hänsch. Foto: Jens Kreutzfeldt

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Klaus Hänsch. Foto: Jens Kreutzfeldt

Zwei ehemalige Parlamentspräsidenten wissen genau, worüber sie reden: Norbert Lammert, Bundestagspräsident von 2005 bis 2017, und Klaus Hänsch, Chef des Europarlaments 1994 bis 1997, haben eine Menge Krisen der europäischen Einigung miterlebt.
Beiden ist klar: Die EU sei gerade dafür geschaffen worden, Krisen zu meistern. „Am Ende haben wir es in Straßburg und Brüssel doch immer hingekriegt“, sagt Hänsch. Die beiden diskutierten am Freitagabend miteinander im Rahmen der Europäischen Kulturtage in Zusammenarbeit mit der Bewegung „Pulse of Europe“. Das Gespräch – eine kluge, feinsinnige und erfahrungsgetränkte Analyse – fand ohne Zuschauer im Karlsruher Tollhaus statt.

Beide bedauern den Austritt Großbritanniens. „Nichts ist gut daran“, meint Lammert. Der Austritt schwäche sowohl die EU als auch Großbritannien. Der 72-jährige Christdemokrat hält den Brexit für ein tragisches Fehlurteil historischer Dimension. Hänsch pflichtet ihm bei. Großbritannien habe durch den Brexit an Einfluss verloren, ohne ihn in der Welt zurückzubekommen. Der große Irrtum der Briten sei gewesen: „Wir sind alleine groß genug.“ Der 82-jährige Sozialdemokrat gibt sich aber optimistisch: Die Briten würden wiederkommen. Beide betonen dennoch den Wert des Nationalstaats, den man in Europa nicht vernachlässigen dürfe „Die Identifikation der allermeisten Menschen ist mit ihrem Land noch ausgeprägter als mit dem Kontinent“, befindet Lammert. Das sieht Hänsch genauso: „Ich habe lernen müssen und gerne gelernt, dass es einen Ersatz der nationalen Identifikation durch Europa nicht geben kann.“

Norbert Lammert. Foto: Jörg Carstensen/picture alliance/dpa

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Norbert Lammert. Foto: Jörg Carstensen/picture alliance/dpa

Gerade in der Corona-Krise wird Europa oft als eher hinderlich denn als hilfreich wahrgenommen. Hänsch stört sich an dem Vorwurf. „Es ist so leicht zu sagen: Brüssel hat versagt“, meint er. Dabei habe sich in der Corona-Zeit auch Deutschland nicht gerade als Organisationsweltmeister erwiesen. Lammert findet sogar, gerade in der Pandemie habe sich gezeigt: „Es gibt keinen Staat, der das alleine mit eigenen Mitteln bewältigen könnte.“ Zu glauben, man habe als Nationalstaat hinreichendes Eigengewicht, um die Welt zu beeinflussen, sei Wunschdenken. In der Pandemie habe es zu wenig und nicht zu viel Europa gegeben. Dass die EU aber etwa kein Budget für die Beschaffung von Impfstoff hat, zeige vielmehr die Defizite der Staatengemeinschaft.

Und was ist mit den Problemkindern Polen und Ungarn? Hänsch warnt davor, Polen umerziehen zu wollen. Das Land sei in der Lage, „sich selber demokratisch zurückzuholen“, glaubt er. Lammert erinnert daran, dass der nationale Reflex („Wir lassen uns von Brüssel nicht reinregieren“) sich leicht bedienen lasse, und zwar nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in den Niederlanden, in Frankreich, Italien – und inzwischen auch in Deutschland.

Appell an Europas Zusammenhalt

Etwas unterschiedliche Akzente setzen die erfahrenen Parlamentarier beim Thema Rechtsstaat: Ist es sinnvoll, die Prinzipien desselben mit Sanktionen durchsetzen zu wollen? Hänsch ist da skeptisch und verweist auf das Prinzip der einstimmig zu fällenden Beschlüsse. „Ungarn und Polen werden sich immer gegenseitig stützen, also lassen wir es lieber.“ Lammert hingegen hat Verständnis dafür, dass die EU die Auszahlung der Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Fonds an Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit knüpft.

Was sich die beiden für die Zukunft Europas wünschen? Lammert bedauert, dass in den vergangenen 30 Jahren die EU mehr auf die Erweiterung statt auf die Vertiefung ihrer Institutionen geachtet habe. Er empfiehlt daher, „erst die verschobenen Fragen zu klären, bevor wir die nächsten Staaten zur Mitgliedschaft einladen“.

Hänsch sieht die Gefahr, dass Europa auseinanderfällt. Daran hätten viele Interesse – innerhalb wie außerhalb (Russland, USA unter Trump, China und die Türkei). Dann würde der Kontinent zum Spielfeld anderer Mächte. Hänschs Rat: „Wer das verhindern will, muss dafür sorgen, dass Europa zusammenbleibt.“


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