Zahl der Flüchtlinge in Baden-Baden steigt

Baden-Baden (hol) – Der Gemeinderat der Kurstadt hat eine Resolution verabschiedet, die den Krieg Russlands in der Ukraine verurteilt. Die Zahl der Flüchtlinge in der Kurstadt steigt.

Nach der Flucht aus der Ukraine: Meist sind es Frauen und Kinder, die wie hier in Berlin auch in Baden-Baden morgens vor dem Ausländeramt Schlange stehen. Foto: Paul Zinken/dpa

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Nach der Flucht aus der Ukraine: Meist sind es Frauen und Kinder, die wie hier in Berlin auch in Baden-Baden morgens vor dem Ausländeramt Schlange stehen. Foto: Paul Zinken/dpa

Die Verwaltung hat alle Hände voll zu tun, um Menschen, die vor eben jenem Krieg geflüchtet sind, mit dem Nötigsten zu versorgen. Es kommen viele: Stand Montag 1.284. Gut 100 davon sollen ins ehemalige Wohnheim der Lebenshilfe in der Sommerstraße in Steinbach ziehen.

In der Resolution finden sich klare Worte. Der Krieg wird verurteilt. Putin missachte das Völkerrecht und nehme den Tod unschuldiger Menschen in Kauf, heißt es. Soweit, so unumstritten. Dann eine Passage, die nicht alle Stadträte unterschreiben wollen: Die Städtepartnerschaft mit Sotschi wird auf Eis gelegt, „bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist“, heißt es in dem Papier. Das soll dem OB von Sotschi mit einer offiziellen Protestnote der Stadt mitgeteilt werden.

FDP und AfD tragen Resolution nicht mit

FDP und AfD im Gemeinderat lehnen das ab. So wird die Resolution, in der auch Hoffnung darauf ausgedrückt wird, dass die partnerschaftlichen Verbindungen zur Wahrung des Friedens irgendwann wieder aufgenommen werden können, am Ende mit sechs Nein-Stimmen beschlossen – jeweils drei von der AfD und den Liberalen. Die anderen Fraktionen sagen Ja.

Wie sich das Grauen des vom russischen Regenten angezettelten Krieges auf die Menschen auswirkt, das bekommen die Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde seit Wochen allmorgendlich zu Gesicht – in Form einer langen Warteschlange von meist Frauen und Kindern. Mittlerweile dürften es mehr als 1.300 sein, die bei der Verwaltung um Hilfe nachgesucht haben. Das sind mehr Menschen, als 2015 während der großen Flüchtlingswelle im gesamten Jahr in die Kurstadt kamen.

Hallen sind letzte Option

Erstes Problem: ein Dach überm Kopf. Die Stadt will die Menschen, die sich vor Putins Kriegsgräuel in Sicherheit gebracht haben und im Oostal gestrandet sind, möglichst dezentral unterbringen, ohne städtische Hallen in Massenunterkünfte umwandeln zu müssen. Die Hallenbelegung sei nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen, sagt Mats Tilebein, Leiter des Fachgebiets Ordnung und Sicherheit.

Bisher funktioniert die Strategie. Dank dafür gebühre der Bevölkerung, so die übereinstimmende Meinung im Gemeinderat. Drei Viertel der Geflüchteten lebten derzeit in Privatwohnungen. „Das geht aber nicht auf Dauer“, sagt Iska Dürr, Fachgebietsleiterin Bildung und Soziales. Die Stadt ist ständig auf der Suche nach leeren Gebäuden, in denen Unterkünfte eingerichtet werden können. Das neueste Fundstück: das frühere Wohnheim der Lebenshilfe in der Sommerstraße in Steinbach. Die Stadtbaugesellschaft GSE hat es gekauft, der Gemeinderat hat am Montag grünes Licht für die Anmietung gegeben. 100 bis 120 Menschen können dort wohnen. Ebensoviele sind es in der Unterkunft im Heitzenacker, die derzeit zu 90 Prozent ausgelastet sei, wie Dürr sagt. Weitere 56 Ukrainer wohnen in der Jugendherberge am Hardberg, etwa 20 in der Flüchtlingsunterkunft Haueneberstein. Acht weitere Immobilien, darunter auch leer stehende Hotels, nehme die Verwaltung derzeit unter die Lupe.

Kinderbetreuung ist Problem

Auch Kinderbetreuung ist ein großes Problem. „Wir können den ukrainischen Kindern derzeit kein Regelangebot machen“, sagt Dürr – dafür gebe es in der Kurstadt einfach nicht genügend Betreuungsplätze. Also werden betreute Spielgruppen eingerichtet. Als Personal im Einsatz sind dabei auch ukrainische Flüchtlinge, die über Fachkenntnisse verfügen. Zudem sind 121 ukrainische Schulkinder in kurstädtischen Schulen angemeldet. Tendenz steigend. Und Arbeitsplätze für die Ukrainer gibt es auch – in Pflege und Gastronomie sei vieles möglich, meint OB Margret Mergen. Dafür braucht es aber Sprachkenntnisse. Mehr als zehn Sprachkurse für die Menschen aus der Ukraine laufen schon.

„Es kommen überproportional viele Menschen nach Baden-Baden. Die Verteilung müsste angegangen werden. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Stadt- und Landkreisen hinkriegen“, sagt Tilebein. Probleme gibt es auch im Ausländeramt und bei der melderechtlichen Erfassung der Geflüchteten. Es gebe viele Anträge zu bearbeiten. Das führe zu einer „besonderen Belastungssituation in der eh schon belasteten Ausländerstelle“.

Im Haushaltsplan der Stadt für 2022/23 sind dort fünf neue Stellen vorgesehen. Das Problem: Der Etat ist noch nicht verabschiedet. CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck schlägt vor, die Stellen trotzdem sofort zu besetzen. Mergen entgegnet ihm, das sei haushaltsrechtlich so nicht möglich. „Wir werden aber im Ältestenrat darüber sprechen“, gibt sie ein Signal, dass der Appell, an dieser Stelle Hilfe zu leisten, nicht ganz ungehört verhallt ist.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
29. März 2022, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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