Ein-Stimmen-Wahlrecht: Ein Kreuz für zwei Voten

Baden-Baden/Stuttgart (fk) – Baden-Württembergs Wahlrecht steht seit jeher nicht in dem Ruf, besonders „benutzerfreundlich“ zu sein.

Bei der Landtagswahl haben die Wähler nur eine Stimme – das ist historisch gewachsen. Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa

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Bei der Landtagswahl haben die Wähler nur eine Stimme – das ist historisch gewachsen. Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Eine Besonderheit, die dann und wann auch für Verwirrung und auch für politische Diskussionen sorgt, ist die Tatsache, dass der Wähler bei der Landtagswahl nur eine Stimme hat. Nicht wie bei der Bundestagswahl zwei – die erste für den regionalen Kandidaten und die zweite für die Landesliste einer Partei.

Die Zweitstimme bestimmt die Stimmverteilung im Bundestag und damit die Stärke der Parteien. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann man „nur“ den regionalen Abgeordneten in seinem Wahlkreis wählen – nicht aber noch einmal extra die Partei. Sie wählt man mit dem Kandidaten gleich mit.

Stimme wird zweimal gewertet

Deshalb wird die Stimme zweimal gewertet; einmal für den Kandidaten und einmal für die Partei: Einerseits bestimmt die wählende Person mit ihrer Stimme darüber, wer als Abgeordneter in den Landtag einziehen soll, indem sie ihre Stimme einem Kandidaten in ihrem Wahlkreis gibt.

Andererseits werden die Wählerstimmen landesweit hochgerechnet und so die prozentualen Gesamtstimmenanteile aller Parteien bestimmt. Daraus wird dann die grundsätzliche Sitzverteilung im Landtag ermittelt, so die Landeszentrale für politische Bildung. Das führt zu komplizierten Umrechnungs- und Ausgleichsverfahren. Für den Wähler heißt das: Es wäre etwa nicht möglich, zu sagen: Ich will Winfried Kretschmann behalten und wähle deshalb Grün – wähle aber gleichzeitig, weil er mich mehr überzeugt, meinen regionalen CDU-Abgeordneten. Nicht nur einige Politiker finden das ungerecht. Warum es bisher dennoch bei dem Ein-Stimmen-Wahlrecht im Land geblieben ist und welcher Gedanke dahintersteckt, erläutert Professor Reinhold Weber, Stellvertretender Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, im BT-Gespräch: „In Baden-Württemberg ist das Einstimmen-Wahlrecht historisch gewachsen.“ Durch das komplizierte Wahlrecht sollte Weber zufolge nach dem Zusammenschluss aus Baden und Württemberg verhindert werden, dass es zu regionalen Ungleichverteilungen von Abgeordneten kommt.

Kontakt zum Wahlkreis sichern

Die Vorteile lägen für die Befürworter außerdem vor allem darin, dass die Abgeordneten den Kontakt zu ihren Wahlkreisen nicht verlieren. „Sie müssen vor Ort sein und vor Ort vom Kreisverband aufgestellt werden.“ Das ist zwar für die Kandidaten bei der Bundestagswahl ähnlich, aber durch das Listen-System bei der Zweitstimme haben gewisse Kandidaten ihren Platz automatisch sicher. Und genau das ist für Weber einer der Nachteile: „Wenn die Parteien verpflichtet sind, Landeslisten aufzustellen, gewinnt der Parteiapparat an Einfluss. Die Listen werden auf Parteitagen verabschiedet und letztendlich entscheiden – zugespitzt gesprochen – die Parteioberen, wer auf dieser Liste steht.“

So könnten die Spitzenkandidaten sowie Chefs einer Partei oder Fraktion auf der Liste nach oben gesetzt werden und müssten sich nicht im Wahlkreis abmühen und gewählt werden. Weber: „Diese Personen wären praktisch gesetzt.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Florian Krekel

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Erstellt:
5. März 2021, 13:57 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 20sec

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