Ein Wahlkampf wie kein anderer

Stuttgart (bjhw) – Am 14. März ist Landtagwahl, und die Corona-Zahlen steigen. Das stellt die Wahlkämpfer vor Herausforderungen.

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird duch Corona.Schutzmaßnahmen geprägt sein. Foto: Marijan Murat/dpa

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Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird duch Corona.Schutzmaßnahmen geprägt sein. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Grünen promoten Winfried Kretschmann im Netz „persönlich, politisch oder auch mal philosophisch“. Seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) will aus dem Live-Studio in der Stuttgarter Landesgeschäftsstelle heraus mit vier virtuellen Themenkonferenz punkten. Überhaupt demonstriert ihre Partei ihre Organisationskraft. Bis auf die letzte Woche vor dem Wahltermin am 14. März sind schon drei Dutzend regionale Termine der Spitzenkandidatin fix. Von allen Parteien und von der Landtagsverwaltung, die den traditionellen Wahlabend verantwortet, wird erhöhte Flexibilität verlangt, weil coronabedingt vieles zweigleisig geplant werden muss: real und digital. Diesmal hat die FDP die Nase vorn: Bereits seit Mitte Juli liegt ihr Wahlprogramm vor, das vollmundig Regierungsprogramm genannt wird. „Es ist an der Zeit“, schreiben darin die Liberalen, „dass Freie Demokraten wieder Verantwortung für dieses Land übernehmen.“ Der Landesvorsitzende Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke machen regelmäßig deutlich, dass sie sich – anders als 2016 – auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen können.

Großveranstaltungen wohl unmöglich

Bis es so weit ist, haben die Wahlkämpfer bewegte Wochen vor sich. Nach der Absage des Stuttgarter CDU-Bundesparteitags gehen auch die Verantwortlichen in den anderen Parteien davon aus, dass Großveranstaltungen aller Art nicht mehr mit körperlicher Anwesenheit stattfinden, sondern nurmehr digital. Die Pionierarbeit jedenfalls ist geleistet: Vor nicht weniger als 20 Jahren haben die Grünen ihre erste virtuelle Landesdelegiertenkonferenz abgehalten. Sogar eine Magisterarbeit ist geschrieben, die aber auch hervorhebt, wie wichtig reale Zusammentreffen für politische Sozialisation und produktiven Austausch sind.

Gesundheitsschutz an erster Stelle

Was für Wahlkämpfer erst recht gilt. „Wo immer es nach bestem Wissen und Gewissen verantwortbar ist, wollen wir unsere Veranstaltungen in Präsenz machen“, sagt ein CDU-Sprecher. Zugleich gelte aber, dass Gesundheits- und Infektionsschutz an erster Stelle stehen. Die ersten beiden digitalen Konferenzen sind über die Bühne gegangen, mit den Themen Wirtschaft und Bildung. Außerdem will Eisenmann das Publikum für sich gewinnen mit einer Kampagne gegen Ganztagsgrundschulen und „ideologisch getriebene Vorstellungen, die auf dem Rücken unserer Familien ausgetragen werden“. Im Netz werden Unterschriften für die flexible Nachmittagsbetreuung gesammelt, die der Bund bisher nicht fördern will.

Die Grünen schieben derweil, wie schon 2016, langsam, aber sicher ihren Stimmenmagneten in den Mittelpunkt. Nicht nur der Pandemie ist das Podcast-Konzept „Sonntagsausflug mit Kretschmann“ geschuldet. Auch die eigenen Mitglieder sollen mit den Positionen des Spitzenkandidaten vertraut gemacht werden, und zwar vergleichsweise detailliert. Die erste Folge der Gesprächsreihe mit der früheren Landtagspressesprecherin Gabriele Renz zum Thema „Natur-Wunder“ dauert fast 53 Minuten und zeigt den Ex-Studienrat Kretschmann bei einem Spaziergang in der Umgebung seiner früheren Universität in Stuttgart-Hohenheim. Geplant sind weitere Folgen und der Einsatz markanter Zitate im digitalen Wahlkampf, weil die Grünen auf Präsenzveranstaltungen etwa in Innenstädten oder auf den herkömmlichen Straßenwahlkampf zwar vorbereitet sein wollen, ohne aber damit zu rechnen, dass Corona dies in den nächsten Wochen zulassen wird. Nicht abgeschlossen sind bei Grünen, CDU und SPD die Diskussionen über ihre Landtagswahlprogramme. Die Sozialdemokraten planen – noch – mit einem Landesparteitag Mitte November in Freiburg. Die Sitzung der Arbeitskreise, in denen es um die Inhalte geht, mit denen die Partei, angeführt von Andreas Stoch, in den Wochen bis zum 14. März bestehen will, finden allerdings bereits digital statt.


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