Ein facettenreicher Schlagabtausch

Stuttgart (bjhw) – Der Landtag debattiert über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Von Zustimmung bis Ablehnung ist alles dabei.

Der Landtag diskutiert über das Regierungsprogramm der nächsten Jahre.      Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Der Landtag diskutiert über das Regierungsprogramm der nächsten Jahre. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Winfried Kretschmann hat in seiner ersten Regierungserklärung die Koalitionspläne für die Legislaturperiode skizziert. Die fünf Fraktionsvorsitzenden setzten in der fünfstündigen Aussprache eigene Schwerpunkte dagegen. Auch Konfliktlinien wurden deutlich. Naturgemäß hagelte es aus der Opposition vielfältige Kritik.

Das weitestreichende Versprechen an diesem vierten Sitzungstag machte der Neue an der Spitze der CDU-Fraktion: Manuel Hagel kündigte an, „niemals Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielen zu wollen“. 2016 hätten sich die Partner nicht gesucht, aber gefunden. Diesmal sei das „Credo“, gemeinsam vorzugehen.

Innere Sicherheit:
Seit erste Koalitionsverhandlungsergebnisse durchgesickert waren, steht die CDU massiv unter Druck, weil sie einem Antidiskriminierungsgesetz zugestimmt hat sowie der anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen. Für Bernd Gögel (AfD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) sind diese Vorhaben ein „schwerer Angriff“ auf die Polizei. Die von den Grünen verlangte Kennzeichnungspflicht sei zwischen 2011 und 2016 sogar von der SPD verhindert worden, „aber die CDU macht jetzt mit“, so der FDP-Fraktionschef. Hagel und Andreas Schwarz (Grüne) verteidigten das Antidiskriminierungsgesetz. Letzterer bemängelte „einen Verständnisfehler, wenn jetzt aus den Polizeigewerkschaften das Vorgehen infrage gestellt wird“. Geplant sei, die bestehende Regel „gegen Diskriminierung im Wirtschaftsleben, egal, ob es um die Hautfarbe, das Alter, das Geschlecht oder um die sexuelle Identität geht“, ins öffentlichen Recht zu übertragen. Diese Lücke wolle die Landesregierung jetzt schließen, erläuterte Schwarz, auch um das Vertrauen in die Polizei und die Verwaltung insgesamt zu stärken.

Bildung:
Grün-Schwarz will Schulen in schwierigem Umfeld mehr Lehrkräfte zuweisen als anderen – in der Hoffnung auf zunehmende Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Damit wird laut Hagel darauf reagiert, „dass manche Schulen schlechte Startchancen haben“. Rülke kritisierte diesen Plan der „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“ vehement, weil völlig unklar bleibe, „was genau eine bildungsferne Familie ist“. Geschaffen werde allein ein „bürokratischer Moloch“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, früher selber Kultusminister, erinnerte daran, dass das Land bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auf dem vorletzten Platz der 15 Bundesländer liege und bei der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen auf dem letzten. „Wir können nur eindringlich dazu auffordern, die Aufgaben an den Schulen nicht eine Sekunde zu unterschätzen und die Herausforderungen für die Bildung bedingungslos nachhaltig anzugehen“, sagte Stoch in der Debatte.

Schuldenbremse:
Der AfD-Fraktionschef zog in der Debatte in Zweifel, dass es die Grünen überhaupt erstnehmen mit ihrem Bekenntnis zur Nettonull und zitierte die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer mit dem Satz: „Keine Schuldenbremse der Welt hält uns davon ab, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen.“ Das zeige die Einstellung. Schwarz wiederum bekannte sich „für meine Grünen-Fraktion“ zu den in der Landesverfassung festgeschriebenen Regeln, während Hagel bekannte, es gebe im Koalitionsvertrag „keine grünen Kapitel, es gibt keine schwarzen Kapitel, aber eines ist schwarz und bleibt auch schwarz, und das ist die schwarze Null“. Sein SPD-Pedant argumentierte diametral gegensätzlich und warnte in der Aussprache davor, den Klimaschutz und den Erhalt des Wirtschaftsstandorts unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. „Verschuldung darf kein Tabu sein“, so Stoch, „wenn es darum geht, das Land in die Zukunft zu führen.“ Es brauche einen starken Staat, wer das bei der Corona-Krise nicht gelernt habe, dem sei nicht mehr zu helfen, sagte Stoch.

Zusammenhalt:
Vom bezahlbaren Wohnraum bis zu den Kita-Gebühren, von der Weiterbildungs-Offensive bis zur Unterstützung von Familien: Unter dem Stichwort gesellschaftlicher Zusammenhalt wurden zahlreiche Themen aus der Regierungserklärung abgehandelt. Stoch forderte, die Arbeitswelt auch aus dem Blick von den Arbeitnehmern zu betrachten. Diese beiden Begriffe seien „echte Raritäten“ im Koalitionsvertrag. Rülke blickte sogar zurück auf die – aus seiner Sicht – verpasste Chance der Ampel-Koalition.


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