„Eine Entwicklung, die nicht gesetzmäßig ist“

Gernsbach (stj) – Die Fraktionen (Freie Bürger, CDU, SPD, Grüne) und die AfD halten am Montag, 2. März, ihre Haushaltsreden im Gernsbacher Gemeinderat, danach wird über das Planwerk abgestimmt.

In der Von-Bolin-Straße wird gerade eine Baulücke geschlossen. Für die Sicherstellung der Stromversorgung muss die Netze BW ein Erdkabel bis zur Trafostation auf dem Grundstück Kelterbergstraße 19 verlegen. Foto: Juch

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In der Von-Bolin-Straße wird gerade eine Baulücke geschlossen. Für die Sicherstellung der Stromversorgung muss die Netze BW ein Erdkabel bis zur Trafostation auf dem Grundstück Kelterbergstraße 19 verlegen. Foto: Juch

Die Tagesordnung für die nächste öffentliche Sitzung des Gernsbacher Gemeinderats ist kurz, birgt aber jede Menge Spannung. Selten durfte man auf die Haushaltsreden der Kommunalpolitiker so gespannt sein wie vor der Haushaltsverabschiedung 2020. Eins ist klar: Es muss gespart werden in der Papiermacherstadt. Denn es zeichnet sich für Gernsbach eine Entwicklung ab, die nicht gesetzmäßig ist. Das geht aus der Gesamtbewertung des Haushaltsplans von Kämmerer Benedikt Lang hervor.

„Grund dafür sind zum einen die geringeren Erwartungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer; aber auch insgesamt zeichnet sich eine deutlich größer werdende Kluft zwischen der Entwicklung der Einnahmen und der Entwicklung der Ausgaben ab“, heißt es darin. Die Zunahme an Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen verlangsame sich im Zeitraum der Finanzplanung bis ins Jahr 2023 auf durchschnittlich ein Prozent jährlich.

Demgegenüber stehe eine weit schnellere Zunahme der Ausgaben, vor allem im Erziehungsbereich, erklärt der Kämmerer: Allein bei der Kinderbetreuung ist die Ausgabensteigerung zwischen dem Haushaltsjahr 2019 und 2020 enorm. „Der jährliche Nettoressourcenverbrauch für die Kinderbetreuung beträgt im Jahr 2020 rund 3,2 Millionen Euro (2,4 Millionen Euro im Vorjahr). Wenn der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen ist, wird daraus ab 2021 noch einmal ein sprunghafter Ausgabeanstieg von bis zu 500 000 Euro jährlich resultieren“, rechnet Lang vor.

Aufgaben kommen auf den Prüfstand

Diese Ausgabensteigerungen müssen durch Einsparungen gedeckt werden, sonst sei der Haushalt mittelfristig nicht genehmigungsfähig. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, in den kommenden Monaten Aufgaben auf den Prüfstand stellen und konkrete Einsparvorschläge machen zu wollen. Bereits in der Planung für den Haushalt 2020 sind auf der Seite der Sachausgaben von der Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr mehr als 400 000 Euro eingespart worden, verweist der Kämmerer auf entsprechende Maßnahmen. Von den Mittelanforderungen der Ämter und Dienststellen mussten rund 1,3 Millionen Euro hinten angestellt werden (wir berichteten). „Aufgrund der bedenklichen Ergebnisentwicklung sollen alle Sparmöglichkeiten genutzt und alle Möglichkeiten zur Erweiterung der Erträge ausgeschöpft werden. Der Fokus der Aufgabenwahrnehmung muss vorrangig auf den Pflichtaufgaben liegen. Außerdem müssen Strukturen hinterfragt werden“, betont der Kämmerer in seiner Gesamtbewertung des Haushaltsplans: „Bereits im Haushaltsjahr 2020 ist für Investitionen eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro notwendig.“

Nach der Gemeinderatssitzung am Montag, 2. März (ab 18 Uhr im Rathaus), in der es ausschließlich um die Verabschiedung des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung geht, steht in der kommenden Woche eine weitere Sitzung auf dem Programm: Am Mittwoch, 4. März, trifft sich der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der öffentlichen Tagesordnung steht einzig der Ausbau der Von-Bolin-Straße (Vergabebeschluss). Bekanntgaben und Anfragen runden die Sitzung ab. In der Von-Bolin-Straße gebe es zu einer Neuverlegung der Kanal- und Wasserleitung in koordinierter Abwicklung mit der Netze BW keine vernünftige Alternative, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Für die Maßnahme ist im Haushaltsplanentwurf die Bruttosumme von 200 500 Euro eingestellt.

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Erstellt:
27. Februar 2020, 23:00 Uhr
Lesedauer:
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