Eine Lockerung der Beschränkungen ist nicht in Sicht

Baden-Baden/Rastatt/Stuttgart (bjhw/kie) –Mit der niedrigsten Inzidenz im Land gilt Baden-Baden nicht als Risikogebiet. Doch auf Lockerungen darf in der Region derzeit nicht gehofft werden.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 kann die Maskenpflicht in Innenstädten aufgehoben werden. Doch derzeit ist eine solche Lockerung nicht geplant. Foto: Nicolas Armer/dpa

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Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 kann die Maskenpflicht in Innenstädten aufgehoben werden. Doch derzeit ist eine solche Lockerung nicht geplant. Foto: Nicolas Armer/dpa

Die Fallzahlen in Stadt- und Landkreis sinken weiter. Am Dienstag lag die 7-Tage-Inzidenz laut Landesgesundheitsamt in Baden-Baden bei 30,8 und im Landkreis Rastatt bei 50,6. Mit zuletzt weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt der Stadtkreis Baden-Baden damit nicht länger als Risikogebiet. Doch auf Lockerungen der Corona-Bestimmungen darf in der Region derzeit nicht gehofft werden. Ein Überblick:

Welche Auswirkungen hat das Unterschreiten der als kritisch geltenden Marke in Baden-Baden?
Bisher keine. Wie Roland Seiter, Pressesprecher der Kurstadt, erklärt, möchte Baden-Baden auch „keine Alleingänge wagen“, sondern vielmehr die Entscheidungen auf Landesebene abwarten. Hinsichtlich der innerstädtischen Maskenpflicht könnte die Kurstadt zwar „theoretisch“ Maßnahmen ergreifen, doch würde solch ein Schritt vermutlich nur Unsicherheiten bewirken. Benjamin Wedewart, Pressesprecher des Landratsamts Rastatt, erläutert: Laut Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts aus dem Oktober wird eine Maskenpflicht in Innenstädten mit Unterschreiten der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zwar aufgehoben – allerdings erst, wenn der niedrige Inzidenzwert sieben Tage lang Bestand hat. Im Anschluss gehe im Fall von Baden-Baden die Zuständigkeit an die Stadt über. Hinsichtlich weiterer Einschränkungen verweist Wedewart auf die landesweit geltende Corona-Verordnung und deren Gültigkeit.

Mit welchen Lockerungen ist auf Landesebene zu rechnen?
Ebenfalls mit keinen. Regionale Ausnahmen vom landesweiten Lockdown seien derzeit in Baden-Württemberg nicht geplant, wie es aus dem Gesundheitsministerium heißt. „Die Lage ist noch viel zu fragil, um jetzt schon Lockerungen ins Auge zu fassen“, sagt eine Sprecherin. Erst wenn sich die 7-Tage-Inzidenz landesweit auf unter 50 Neuinfektionen einpendele, könnten Lockerungen in Aussicht gestellt werden. Als Grund wird angegeben, dass die Gesundheitsämter nur bei einem Wert unter 50 hinreichend Kontaktpersonen nachverfolgen könnten. Derzeit liegt der Inzidenzwert auf Landesebene aber bei 81,8.

Welche Folgen haben die sinkenden Infektionszahlen für das Gesundheitsamt?
„Die Mitarbeiter verspüren aktuell schon eine leichte Entspannung und können kurzfristig etwas durchatmen“, sagt Wedewart, der gleichzeitig auf die mögliche Gefahr, die von den neuen Corona-Varianten ausgehen könnte, hinweist. Auch die Öffnung von Kitas und Schulen würde vermutlich die Infektionszahlen wieder nach oben treiben. Aus diesem Grund sei derzeit auch nicht geplant, das aufgestockte Personal im Gesundheitsamt Rastatt wieder abzubauen und allein mit dem Kernteam zu arbeiten.

Warum ist der Inzidenzwert in der Kurstadt so niedrig und was ist in den kommenden Wochen zu erwarten?Im Klinikum Mittelbaden (KMB) beobachtet man seit Anfang Januar eine kontinuierliche Abnahme von Covid-Patienten. In der Spitze habe man in der zweiten Corona-Welle in der Balger Klinik rund 70 Covid-Patienten, sechs davon intensivmedizinisch, behandelt; aktuell seien es noch 15 Personen, eine davon benötige intensivmedizinische Behandlung, erläutert Pressesprecherin Sybille Müller-Zuber. Laut Thomas Iber, medizinischem Geschäftsführer des KMB, ist der Rückgang als Folge des Lockdowns und der Kontaktreduzierung nach Weihnachten anzusehen. Das KMB erwarte eine „Stabilisierung auf dem aktuellen Niveau“, auch wenn mit Schwankungen zu rechnen sei. Die Entwicklung der kommenden Wochen sei im Wesentlichen von zwei Faktoren abhängig: Einerseits der aktuell diskutierten, aber noch nicht endgültig bewiesenen erhöhten Ansteckungsgefahr durch Corona-Mutationen. „Hier müssen wir die Auswirkungen abwarten und uns auf eventuell wieder steigende Zahlen einstellen“, so Iber. Gegenläufig könnte sich hingegen die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar und die verschärfte Maskenpflicht auswirken.

„Wir sind noch nicht über den Berg“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat über die Öffnungsperspektive für Schulen und Kitas hinaus das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung umrissen. Erst wenn die Inzidenz, also die Zahl der Menschen pro 100.000 Einwohner, die sich in einer Woche neu mit Corona infizieren, unter 50 liegt, wird es weitere Öffnungsschritte etwa für den Handel geben. Bei einer durchschnittlichen Inzidenz von 50 in ganz Baden-Württemberg greift das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Danach müssen alle Einschränkungen nicht nur begründet, sondern auch befristet werden. Gegenwärtig werde unter Federführung des Kanzleramts von den Chefs der Staatskanzleien aller Länder ein Konzept erarbeitet. Noch nicht zu Disposition steht die Ausgangssperre im Südwesten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Rechtfertigung dafür entfallen, „wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist“. Kretschmann warnte dagegen eindringlich vor einer zu frühen Öffnung: „Wir sind noch nicht über den Berg.“ Die Landesregierung bleibt bei „den zwei Eckpfeilern“, so Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), ihrer Coronastrategie: Kontaktvermeidung und Kontaktverfolgung. Kreise mit niedriger Inzidenz profitierten von der Lage, weil die Verfolgung viel einfacher werde.


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