Eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Baden-Baden (bjhw) – Der Bundestag ist ziemlich aufgebläht. Das wissen alle, und doch kommen Reformbemühungen nicht richtig voran. Was würde sich denn mit welchem Ansatz ändern? Ein Überblick

Derzeit gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an.       Foto: Michael Kappeler/dpa

© dpa

Derzeit gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Foto: Michael Kappeler/dpa

Wolfgang Schäuble ist Kronzeuge. Der Bundestagspräsident, einer der bedeutendsten Treiber einer Parlamentsreform, konnte sich mit dem vor einem Jahr gefundenen Kompromiss nicht abfinden. Bei der entscheidenden Abstimmung – ein ungewöhnliches Signal eines Unionsgranden – enthielt er sich der Stimme, weil, wie er sagte, „die vorgesehenen Maßnahmen kaum geeignet und nicht ausreichend sind“.
Der mit Abstand dienstälteste Bundestagabgeordnete hatte sich jahrelang intensiv um eine Verkleinerung des Parlaments bemüht. Das von der großen Koalition beschlossene Wahlrecht – mit bayerischen Besonderheiten, auf Druck der CSU – könnte am kommenden Sonntag dazu führen, dass aber nicht weniger, sondern noch einmal deutlich mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Warum erntet die Reform unter Experten so viel Kritik?
Die neuen Regelungen sind für Laien kaum zu durchschauen. Sie können nicht nur nach Meinung von Grünen, FDP und der Linken, die das Verfassungsgericht angerufen haben, auf unterschiedlichen Rechenwegen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Und sie verlangen nach einem Ausgleich der Zweitstimmenergebnisse unter den Bundesländern, was Ungerechtigkeiten mit sich bringt. Beispielsweise kann die baden-württembergische CDU, die alle 38 Direktmandate im Land gewinnen will, Abgeordnete aus allen anderen Ländern außer Bayern den Einzug in den Bundestag kosten, wenn das sehr gute Erststimmen- deutlich über dem Zweitstimmen-Ergebnis liegt. Bundesweit hat die CDU, die traditionell in vielen Wahlkreisen die relativ meisten Erststimmen einfährt, 2017 noch nach alten Wahlrecht bundesweit 36 Überhangmandate ausgelöst, allein elf im Südwesten. Nach der neuen reinen Lehre kämen also elf Abgeordnete aus anderen Ländern, die über die jeweilige Landesliste und damit über die Zweitstimme in den Bundestag einziehen würden, nicht zum Zuge. Auf diese Weise sollen Ausgleichsmandate und damit die Aufblähung des Parlaments verhindert werden.

Wieso könnte der nächste Bundestag dennoch abermals größer werden?
Die CSU nimmt als eigenständige Partei am Ausgleichssystem nicht teil. Nach den letzten Umfragen könnte ihr aber auch ein historisch schlechtes Zweitstimmenergebnis unter 30 Prozent drohen, bei einem Gewinn aller oder fast aller 46 Direktmandate über die Erststimmen. Wenn aber zehn Mandate ausgeglichen werden müssen, wird für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine regelrechte Lawine losgetreten. Wahlrechtsexperten gehen von einem Faktor zwischen 16 und 19 aus. Das heißt: Allein die CSU-Schere zwischen vielen Erst- und deutlich weniger Zweitstimmen würde bis zu 190 Ausgleichsmandate für alle anderen mit sich bringen.

Wo liegen die grundsätzlichen Vorteile des Zwei-Stimmen-Wahlrechts?
Den Reiz macht das Stimmensplitting aus. Wähler können mit der Erststimme den ihnen vor Ort am fähigsten oder besonders sympathisch erscheinenden Kandidaten in den Bundestag schicken und mit der Zweitstimme dessen, aber eben auch eine andere Partei wählen. Immer wieder hat es in der Nachkriegsgeschichte Absprachen oder Empfehlungen gegeben, etwa mit der Erststimme den Unionskandidaten zu wählen und mit der Zweitstimme die FDP, oder – nach demselben Muster – Grüne und SPD. Ein Beispiel für die Auswirkungen: Die CDU hat in der Landeshauptstadt Stuttgart 1998 überraschend beide Direktmandate verloren, weil viele Grün-Wähler ihre Erststimme nicht dem eigenen Kandidaten gaben, sondern dem der SPD.

Wie könnte eine Aufblähung tatsächlich verhindert werden?
Schäuble warb immer wieder dafür, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, zuletzt von 299 bundesweit auf 277. Damit können sich aber gerade die Unionsparteien mit ihrer Erststimmenstärke nicht anfreunden, weil Abgeordnete ihre Mandate verlieren würden.

Auch Grüne, FDP und die Linke haben einen entsprechenden eigenen Gesetzwurf vorgelegt, der – naturgemäß – keine Mehrheit bekam. Neue Bewegung könnte in die Reformdebatte kommen, wenn die CDU, etwa wie für Hessen, NRW oder Niedersachsen erwartet wird, deutlich weniger Direktmandate gewinnt.

Da drängt sich die Parallele zur Wahlrechtsdiskussion in Baden-Württemberg auf, die gegenwärtig zu einem Ende kommt – nach 35 Jahren und erst, als die CDU einen Großteil der Direktmandate an die Grünen verlor.

Zum Artikel

Erstellt:
24. September 2021, 09:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 57sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.