„Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor“

Ottersweier (jo) - Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat Kritik aus Ottersweier zurückgewiesen. Diese richtete sich gegen die geplante Fotovoltaikanlage an der A5 bei Unzhurst:

Bis das Fotovoltaik-Feld bei Ottersweier die Arbeit aufnehmen kann, wird noch einige Zeit vergehen. Foto: dpa

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Bis das Fotovoltaik-Feld bei Ottersweier die Arbeit aufnehmen kann, wird noch einige Zeit vergehen. Foto: dpa

Bürgermeister und Gemeinderat von Ottersweier üben harsche Kritik am Regierungspräsidium Karlsruhe (RP). Die Gemeinde sieht sich bei der Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage an der Autobahn bei Unzhurst unnötig behindert (wir berichteten). Die zuständige Abteilung Straßenwesen und Verkehr verteidigt auf BT-Anfrage ihre Position: „Eine Ungleichbehandlung der Gemeinde Ottersweier liegt nicht vor.“

Bürgermeister Jürgen Pfetzer hatte in der Ratssitzung am Montag dargelegt, dass an vielen Anlagestandorten in Deutschland Fotovoltaikanlagen im Abstand von bis zu 20 Metern an Bundesfernstraßen genehmigt wurden. So war auch die Anlage an der A5 bei Unzhurst konzipiert. Der Gesetzgeber sieht für Hochbauten jedoch einen Abstand von 40 Metern zum äußeren Fahrbahnrand vor. „Der nach Paragraf 9 Fernstraßengesetz geregelte Mindestabstand kann im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen in Ausnahmefällen unterschritten werden, wenn die verkehrlichen Belange dies zulassen“, erläutert das RP. „Dies wurde hier geprüft und eine Genehmigung mit Auflagen in Aussicht gestellt.“ Eine Ungleichbehandlung der Gemeinde Ottersweier liege nicht vor.

Dass eine auf Bodenniveau aufgestellte Anlage als Hochbau betrachtet wird, war in Ottersweier auch auf Unverständnis gestoßen. „Hochbauten sind alle sich über die Erdgleiche erhebenden und fest mit dem Boden verbundenen baulichen Anlagen“, führt das RP dazu aus. Damit fielen auch Anlagen unter diesen Begriff, die von der Straße aus nicht einsehbar seien wie beispielsweise die Zapfsäulen einer Tankstelle oder Imbissstände. Ergo: „Auch eine Fotovoltaikanlage erfüllt diese Kriterien und ist damit eine Hochbauanlage.“ Der Planung aller Hochbauten innerhalb einer Anbauverbotszone werde vonseiten des Straßenbaulastträgers „grundsätzlich nur mit Auflagen und Bedingungen zugestimmt“. Die von Ottersweier vor allem kritisierte Rückbauverpflichtung sei eine übliche Auflage. Sie soll eine „flexible Handhabung“ ermöglichen, für den Fall, dass die Fläche beispielsweise für einen Ausbau benötigt werde. Da die A 5 bei Unzhurst erst vor wenigen Jahren auf sechs Fahrspuren ausgebaut wurde, sei dies aus heutiger Sicht aber „eher unwahrscheinlich“, zumal auch im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht vorgesehen. Damit sei auch kein Rückbau der Fotovoltaikanlage vor Ablauf von 20 Jahren, dem Förderzeitraum der Einspeisevergütung, zu erwarten, argumentiert das RP.

Die Behörde verteidigt auch ihre Forderung nach einem weiteren Gutachten. So müsse gesichert sein, dass Autofahrer zu keiner Zeit durch die Solarmodule geblendet werden. „Ein Gutachten darüber, dass solche Blendwirkungen ausgeschlossen sind, wird seitens des Straßenbaulastträgers immer verlangt. Viele Kommunen oder Investoren veranlassen es üblicherweise aber bereits von sich aus, um sicher zu sein, dass keine Gefahr von der Anlage für den Verkehr ausgeht.“ Das Erfordernis eines solchen Gutachtens sei bislang bei keinem Vorhaben infrage gestellt worden.

In Reaktion darauf hat sich der Gemeinderat Ottersweier diese Woche im Bebauungsplanverfahren darüber verständigt, von der Fläche mit Anbaubeschränkung abzurücken. Die Modulreihen werden auf der verbleibenden Fläche von rund einem Hektar enger aufgestellt und die westlich geplante Hecke ostseitig entlang der A5 gepflanzt. „Damit kann der Betrieb der Anlage ohne Restriktionen oder künftige Rückbauforderungen langfristig sichergestellt werden“, so die Gemeinde. Auch der Nachweis, dass keine Blendwirkung vorliege, sei damit nicht mehr erforderlich.

Ihr Autor

Joachim Eiermann

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Erstellt:
25. April 2020, 12:00 Uhr
Lesedauer:
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