Eine pikante Frage

Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa

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Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa

Es kommt Bewegung in die Sondierungen über die nächste Landesregierung: Sozialdemokraten und Liberalen treffen sich am Freitag zu Gesprächen untereinander, auch zur Vorbereitung der ersten Runde zu dritt mit den Grünen am Samstag. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der jahrelang einer Ampelkoalition kritisch gegenüberstand, sieht ohnehin „keine unüberwindlichen Gegensätze“. Die CDU bleibt bei ihrer Linie, überhaupt keine Fragen zur Atmosphäre zu beantworten. Ostern sei das Fest der Hoffnung, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lediglich. Für die wiederum sorgt sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz, der drei Bedingungen für die Fortsetzung der bisherigen Koalition stellt: ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz, einer Landtagswahlrechtsreform und stabilen fünf Regierungsjahren.

SPD und FDP haben einen Trumpf in der Hand

SPD und FDP haben bisher allein einen Trumpf auf dem Weg zur neuen Landesregierung in der Hand: Ihre Spitzenkandidaten Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke bekannten sich sogar öffentlich dazu, den Nachfolger mitzutragen, falls Kretschmann doch vorzeitig während der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung stehen sollte. Deshalb wird jetzt auch in CDU-Fraktion diskutiert, ob das eigene Verhandlungsteam dieses Versprechen nicht auch abgeben könne, gegebenenfalls als Eintrittskarte in förmliche Koalitionsverhandlungen. Was nicht ungefährlich wäre, denn die Partei strebt auch oder gerade nach der Wahlpleite vom 14. März an, den nächsten Regierungschef zu stellen. Bei Neuwahlen nach einem Abgang des 72-Jährigen würde ein Neuling gegen einen neuen Herausforderer antreten. Wäre stattdessen aber der grüne Bewerber von der CDU mitgewählt und käme so vor 2026 ins Amt, könnte der als neuer Regierungschef und mit einem erheblichen Startvorteil ins Rennen für die nächste reguläre Wahl gehen.

Zumindest verklausuliert spielt Andreas Schwarz genau darauf an, wenn er im dpa-Gespräch vom bisherigen und möglicherweise künftigen Koalitionspartner wissen will: „Wie sorgen Sie für Stabilität und Verlässlichkeit?“ Die Frage ist pikant, weil der 41-jährige Jurist und zum zweiten Mal direkt gewählte Kirchheimer Landtagsabgeordnete derzeit selbst die besten Aussichten auf Kretschmanns Nachfolge besitzt. Als die zweite überlange Gesprächsrunde mit der CDU zu Ende ist, lobt Schwarz sie jedenfalls als „aufschlussreich“. Der Ministerpräsident selber lässt einen Blick hinter die Kulissen zu mit seinem Hinweis, es habe so lange gedauert, weil die andere Seite „länger vorgetragen“ habe. Vor allem vom CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl ist bekannt, dass er sehr ausführlich selbst zu Kleinigkeiten Stellung zu nehmen pflegt.

Oft beschworene Schnittmengen

Begonnen hatte der Tag im Stuttgarter Haus der Architekten mit dem zweiten Treffen zwischen Grünen und SPD, die, wenn es dieses eine Mandat mehr gegeben hätte am Wahlsonntag, wahrscheinlich längst über eine Zweierkoalition verhandeln würden. Dementsprechend können viele der so oft beschworenen Schnittmengen zügig abgearbeitet werden. Um mindestens zwei große Brocken, das 365-Euro-Jahres-Ticket für den ÖPNV und Gebührenfreiheit in den Kitas, geht es gegebenenfalls abermals in den Koalitionsverhandlungen.

Wann die starten, ist weiter unklar. Auf die dritte Sondierungsrunde am Wochenende könnte eine vierte in der Karwoche folgen. Die Grünen sind nicht in Eile, Kretschmann hat vorsorglich sogar auf die Landesverfassung hingewiesen, die einer neuen Landesregierung drei Monate ab der Konstituierung des Landtags – diesmal am 11. Mai – Zeit lässt. „Wir sind nicht in Eile“ lautet ein Credo des Ministerpräsidenten, das er am Donnerstag nach einem abermals fast achtstündigen Marathon um eine weitere Weisheit ergänzte: „Wir wollen auch nicht trödeln.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
25. März 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 42sec

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