Wildwuchs statt Übersichtlichkeit bei Verordnungen

Stuttgart (bjhw) – Der Corona-Lenkungskreis hat weitere Beschlüsse für Baden-Württemberg gefasst und sieben Bereiche neu geordnet.

Für Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten gilt der Zwei-Meter-Mindestabstand künftig „als maßgebliches Kriterium“, so Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Fischer/dpa

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Für Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten gilt der Zwei-Meter-Mindestabstand künftig „als maßgebliches Kriterium“, so Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Fischer/dpa

Erst am vergangenen Dienstag hatte Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) gelobt, wie die vielen, in den vergangenen Wochen fortgeschriebenen Corona-Verordnungen vereinfacht und entschlackt wurden. Sogar von einem Paradigmenwechsel war die Rede und von einer neuen Übersichtlichkeit. Keine zwei Tage später sprießt bereits wieder Wildwuchs. Denn der Corona-Lenkungskreis hat weitere Beschlüsse gefasst und sieben Bereiche neu geordnet, die aber weitgehend in der Verantwortung einzelner Ressorts bleiben.

Mindestens zwei Meter Abstand beim Musizieren

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Beispiel ist nicht nur für den Sport zuständig, in dem unter vielem anderen künftig im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb sogar von der Eineinhalb-Meter-Regel Abstand genommen werden darf. In ihren Bereich fallen ebenso die neuen Vorgaben für den Musik- und Kunstunterricht in den Gruppen für Jugendliche. „Auch hier werden die Regeln vereinfacht. Beim Gruppenunterricht wird die maximale Gruppengröße auf 20 Teilnehmer beschränkt“, erläutert Eisenmann. Für Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten gilt der Zwei-Meter-Mindestabstand künftig „als maßgebliches Kriterium“. Darüber hinaus müssten „Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten weiterhin zwingend beachtet werden“.

Schwimmkurse mit höchstens 20 Personen

Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bleibt das Sozialministerium die Entscheidungsinstanz. Die Besucherzeit bleibt unbegrenzt, nicht aber die Zahl der Besuche mit zwei pro Tag. Auch die Einschränkungen in der Tages- und Nachtpflege sollen deutlich gelockert werden, heißt es in den Beschlüssen des Lenkungskreises weiter. Eingeführt wird ein „geschützter Regelbetrieb“ in den Pflegeeinrichtungen, während es in Spitälern keine Änderungen gibt. In den Flüchtlings-Erstaufnahmestellen werden weiterhin Neuankömmlinge zwei Wochen von allen anderen Bewohnern getrennt untergebracht, um die Inkubationszeit abzuwarten und eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden.

Eine weitere Verordnung regelt sowohl den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang als auch den Betrieb von Saunen. Schwimmkurse und Schwimmunterricht dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgen. In Saunen sind Aufgüsse sowie Dampfbäder und Warmlufträume weiterhin untersagt. Auch für den Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und für Fernbusse gibt’s neue Vorgaben, die sich an Betreiber, Fahrpersonal und Fahrgäste richten, darunter wann ein Gast befördert wird und die Mitarbeiter Gäste befördern dürfen.

Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten

Verändert haben sich ferner die Bedingungen für die Beherbergung von Gästen: Untersagt sind Anreisen aus Stadt- oder Landkreis mit erhöhtem Corona-Geschehen. Maßgeblich sind die letzten sieben Tage vor dem Reiseantritt, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nicht höher sein darf als 50. Das Beherbergungsverbot bezieht sich auf Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Wohnmobilstellplätze.

Wie das Staatsministerium weiter mitteilt, werden alle neuen Einzelverordnungen wie bisher von den zuständigen Ressorts notverkündet. Immerhin teilweise konnten die CDU und der Justizminister die Pläne zur Verschlankung und Vereinfachung durchsetzen. Denn insgesamt werden zeitgleich 14 der über die Wochen formulierten mehr als 40 Einzelverordnungen und Fortschreibungen der Ressorts aufgehoben und in die neue Gesamtregelung aufgenommen.

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Erstellt:
25. Juni 2020, 22:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2020, 22:24 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 28sec

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