Regelung „für den Ernstfall“

Stuttgart (bjhw) – Es handle sich, sagt Susanne Eisenmann, „deutschlandweit nur um einzelne Fälle“. Dennoch sieht die Kultusministerin den Bedarf für ein Vollverschleierungsverbot an Schulen.

Der Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann zum Thema Verschleierung verärgert den Koalitionspartner. Foto: Tom Weller/dpa

© dpa-avis

Der Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann zum Thema Verschleierung verärgert den Koalitionspartner. Foto: Tom Weller/dpa

Es handle sich, sagt Susanne Eisenmann, „deutschlandweit nur um einzelne Fälle“. Dennoch sieht die Kultusministerin den Bedarf für ein Vollverschleierungsverbot an Schulen. Abgesprochen mit dem Koalitionspartner war der Vorstoß nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht. Der zeigt öffentlich Verständnis für das Vorgehen seiner Herausforderin bei der Landtagswahl und überlässt die scharfe Kritik der Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer: „Die CDU-Kandidatin kann der Versuchung nicht widerstehen, Themen nachzulaufen, die letztlich nur die Rechten stärken.“ Anders sei „nicht zu erklären, warum diese Scheindebatte jetzt von der CDU hochgezogen wird“.

Warum wird die Kultusministerin aktiv?

Auslöser ist ein 16-jähriges Mädchen in Hamburg, das eine Berufsschule besucht, Einzelhandelskauffrau werden, aber den Nikab, den Gesichtsschleier, der nur einen Sehschlitz freilässt, nicht ablegen will. Ihrer Mutter wurde von der Schulbehörde ein Bußgeld von 500 Euro auferlegt, weil sie nicht dafür gesorgt hatte, dass die Tochter mit freiem Gesicht in die Schule geht. Weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht bekam die Behörde recht. Derartige Eingriffe ins Grundrecht bedürften „einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage“. SPD-Schulsenator Ties Rabe kündigte umgehend eine Gesetzesänderung an. Die Situation ist politisch heikel, weil in der Hansestadt am 23. Februar gewählt wird. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, verlangt nach einer Gesetzesänderung. Für Baden-Württemberg kündigt Eisenmann ebenfalls „eine wasserdichte Regelung“ an. Sie will damit „ein Verbot im Ernstfall durchzusetzen“.

Gibt es Schwierigkeiten im Land?

Es ist kein einziger Fall bekannt, an Schulen ohnehin nicht, und auch das Wissenschaftsministerium bestätigt, dass „keine Problem-Anzeigen“ von Hochschulen vorliegen. In Schleswig-Holstein wurde dagegen monatelang der Fall einer Studentin diskutiert, der ihre Hochschule die Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten hatte, woran sie sich aber nicht halten wollte. Auch in Kiel wird, nach einer Hängepartie in der dortigen Jamaika-Koalition, derzeit eine Verbotsregelung für Schulen und Hochschulen auf den Weg gebracht.

Wie argumentiert der Ministerpräsident?

Kretschmann erinnert daran, dass „unsere verfassungsmäßige Ordnung keine Kleidervorschriften kennt und die bisher auch nicht nötig ist, weil jeder wusste, wie er sich zu verhalten hatte, und weder nackt noch vollverschleiert im Unterricht erschienen ist“. Jetzt müsse aber offensichtlich einer der wenigen noch nicht normierten Bereiche normiert werden.

Wie begründen die Landesvorsitzenden der Grünen ihre Kritik?

Eisenmann steht seit einigen Tagen neuerlich im Verdacht, sich vor allem mit Wahlkampf zu befassen, zumal sie sich Mitstreiter des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus an ihre Seite geholt hat. Mit „unverhohlener Selbstverständlichkeit“, moniert auch die SPD-Fraktion, werde die Wahlkampfzentrale im Kultusministerium aufgebaut. Detzer und ihr Co-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sprechen dem Verschleierungs-Vorstoß jede Notwendigkeit ab. Burka und Nikab seien Unterdrückungssymbole, aber die Debatte müsse in die gesellschaftliche Realität in Baden-Württemberg eingeordnet werden: „Wenn die Fallzahlen nahe null sind, ist die Frage nach der Relevanz schnell beantwortet.“

Zum Artikel

Erstellt:
5. Februar 2020, 06:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 25sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.