Elchesheim-Illingen: Patt bei Kindergarten-Standort

Elchesheim-Illingen (as) – Ohne Ergebnis wurde die Entscheidung über den Kindergarten-Standort vom Gemeinderat vertagt. Zwei Standorte sind in der engeren Wahl, die verworrene Abstimmung ergab ein Patt.

Zu nah an der Stromtrasse: Viele Ratsmitglieder haben daher Bedenken gegen einen Kindergarten-Neubau an der Waldstraße in Elchesheim. Foto: Frank Vetter

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Zu nah an der Stromtrasse: Viele Ratsmitglieder haben daher Bedenken gegen einen Kindergarten-Neubau an der Waldstraße in Elchesheim. Foto: Frank Vetter

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Es gibt kein Ergebnis. Vielmehr wurde die Entscheidung über den Standort für einen neuen, viergruppigen Kindergarten in Elchesheim-Illingen in der Ratssitzung am Montagabend erneut vertagt. Dem voraus ging eine verworrene Abstimmung, die letztlich für keinen der vom Gemeinderat favorisierten Standorte gegenüber vom Judoclub oder auf dem Bolzplatz neben der Rheinwaldschule eine Mehrheit ergab.
Mit rund 3,2 Millionen Euro Baukosten rechnet die Gemeinde, wie Bürgermeister Rolf Spiegelhalder in seiner Haushaltsrede (siehe unten stehenden Bericht) erklärte. Er deutete an, dass nicht wie im bestehenden Kindergarten die Pfarrgemeinde Träger werden soll, sondern man im Auftrag des Gemeinderats in Gesprächen mit weiteren Trägern sei, „um ein neues Angebot machen zu können“.

Kein Thema mehr war in der Sitzung die alte Schule Elchesheim. Schon zu Beginn der Sitzung gab Spiegelhalder bekannt: „Die alte Schule wird bei der Suche für einen Kindergarten-Standort keine Rolle spielen“, das habe der Gemeinderat nichtöffentlich am 13. Dezember beschlossen. Es gab dazu keine weitere Erklärung. Bekannt ist jedoch, dass die Gemeinde die alte Schule für ein geplantes Wohnbauprojekt an die Baugenossenschaft Gartenstadt Rastatt verkaufen will (wir berichteten).

Vorwurf an die Alternative Bürgerliste

Damit waren auch die im Vorfeld von der Alternativen Bürgerliste (ABL) öffentlich ins Spiel gebrachten Argumente für die alte Schule als Kindergarten-Standort offenbar schon Makulatur, bevor sie veröffentlicht wurden. Das warf Spiegelhalder in der Diskussion denn auch Dieter Link (ABL) vor: Der ließ das unbeantwortet. Unklar blieb auch, warum die alte Schule in der von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage für die Sitzung am Montag überhaupt noch als möglicher Standort genannt worden war.

Da eine Erweiterung beim jetzigen, bereits achtgruppigen Kindergarten ausgeschlossen wurde, blieben noch zwei potenzielle Kindergarten-Standorte übrig. In den Wortmeldungen zeigte sich schnell, dass der Gemeinderat diesbezüglich hin- und hergerissen ist. Die Gegner des Areals beim Judoclub an der Waldstraße sahen vor allem die dort verlaufende Stromtrasse als Nachteil an. Sie vermochte auch das Argument nicht zu überzeugen, dass der Übertragungsnetzbetreiber Amprion der Gemeinde schriftlich versichert habe, man könne dort problemlos mit dem erforderlichen Abstand zur Starkstromtrasse bauen, worauf Spiegelhalder mehrfach hinwies. Daraus, dass es „keinen Aufschrei im Ort“ gegeben habe wegen der Nähe zur Starkstromtrasse, leiteten Dr. Susanne Ebel (EIL) und andere eine Akzeptanz dieses Areals ab. Ebel äußerte wie andere auch zudem den Wunsch, den doch stark genutzten Bolzplatz bei der Schule zu erhalten und wieder herzurichten.

Norbert Schmidt (EIL) prophezeite in der Ortsmitte Parkprobleme und Schwierigkeiten mit Elterntaxis, die die Feuerwehrausfahrt behindern. Weiter führte er als Argument für den Standort beim Judoclub an, die Bebauung im Ortskern nicht weiter zu verdichten und sich im Hinblick auf die Ganztagsschule (die ab 2026 in Baden-Württemberg verpflichtend wird) alles zu verbauen. Dazu erklärte der Bürgermeister mehrfach, die Grundschule werde nicht erweitert, die Größe der Klassenräume sei schon „über Bedarf“. Zudem würden immer noch 600 Quadratmeter Freifläche bleiben, wenn man auf dem Bolzplatz einen Kindergarten bauen würde.

Silke Kieser (EIL) plädierte wie andere auch für diesen zentralen Standort. Vorteil: Es gebe schon eine Planung, somit könne man das Projekt schneller realisieren, eine Kooperation Kindergarten/Schule wäre besser möglich und für viele Mütter, die auch Kinder in der Schule hätten, sei es ein- und derselbe Weg. Da man ein Freizeitgelände im Blick habe und eine sechsstellige Summe in die Herrichtung des Sportplatzes Illingen investieren wolle, sah sie auch nicht die Gefahr wegfallender Freizeitmöglichkeiten.

Dieter Link (ABL) monierte, der Standort alte Schule sei nicht bewertet worden und stimmte gegen die beiden verbliebenen Möglichkeiten, er äußerte auch Bedenken wegen der Nähe zur Stromtrasse. Daraufhin warf Spiegelhalder ihm Doppelmoral vor. Denn der Fußballverein Rot-Weiß Elchesheim, dessen Vorsitzender Link ist, habe doch unter der Hochspannungsleitung auch einen neuen Fußballplatz bauen wollen, obwohl die Baurechtsbehörde erklärt hätte, dort könne man nicht dauerhaft Fußball spielen. Das blieb unerwidert.

Verzählt, vergessen, ratlos, vertagt

Nach einem kurzen Wortwechsel mit Elternbeirätinnen der Schule, die samt Schulleiter Felix Ludwig unter den Zuhörern saßen, sollte Ludwig dann doch nichts zur Position der Schule in dieser Sache sagen. Er habe das ja bereits in einer E-Mail an Verwaltung und alle Gemeinderäte getan, so Ludwig. Also kam man zur Abstimmung.

Dabei stimmten fünf Ratsmitglieder für den Standort beim Judoclub und fünf für den Bolzplatz. Nach Enthaltungen und Gegenstimmen fragte der Bürgermeister nicht. Er werde dann von seinem Stimmrecht Gebrauch machen und für den Standort in der Waldstraße stimmen, erklärte er das Thema damit für entschieden. Da jedoch elf Gemeinderäte anwesend waren (Otto Heck fehlte entschuldigt), ging das zahlenmäßig nicht auf. Eine Kontrollabstimmung erbrachte sechs Stimmen für den Standort Judoclub und sechs für den Bolzplatz. Die Verwirrung war perfekt. Erneut waren aber Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht abgefragt worden. Hauptamtsleiter Patrick Strauß erläuterte schließlich die Rechtslage: Es müssten für eine Entscheidung mehr Ja- als Nein-Stimmen sein, sonst gelte der Vorschlag als nicht angenommen. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

Während die Zuhörer lautstark „blamabel“ kommentierten, ließ Spiegelhalder erneut abstimmen. Ergebnis: Sechs für und sechs gegen das Gelände in der Waldstraße. Es herrschte Ratlosigkeit, während Hauptamtsleiter und Bürgermeister diskutierten. „Wir können ja nicht abstimmen, bis es uns passt“, beendete der Rathauschef das Thema, erklärte beide Varianten für abgelehnt und vertagte die Entscheidung auf die nächste Sitzung.

Erweiterungsmöglichkeit für die Rheinwaldschule nicht verbauen: Das führen Gegner des Bolzplatz-Standorts ins Feld.Foto: Frank Vetter

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Erweiterungsmöglichkeit für die Rheinwaldschule nicht verbauen: Das führen Gegner des Bolzplatz-Standorts ins Feld.Foto: Frank Vetter


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