„Emotionales Thema, das ganz Hilpertsau bewegt“

Gernsbach (stj) – Die Zukunft des Bahngeländes Hilpertsau bleibt umstritten. Eine Bürgerinitiative hat schon rund 600 Stimmen gesammelt, die sich gegen die geplante Bebauung wenden.

Bis zu 13 Meter hohe Mauern sollen aktuellen Plänen zufolge künftig die Sicht von der Gartenstraße aus beeinträchtigen. Dagegen regt sich großer Widerstand in Hilpertsau. Foto: Veronika Gareus-Kugel

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Bis zu 13 Meter hohe Mauern sollen aktuellen Plänen zufolge künftig die Sicht von der Gartenstraße aus beeinträchtigen. Dagegen regt sich großer Widerstand in Hilpertsau. Foto: Veronika Gareus-Kugel

Das Bahngelände Hilpertsau sorgte am Montagabend erneut für großes Bürgerinteresse an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Zwar ging es laut Bürgermeister Julian Christ „nur um eine Formalie“ – nämlich um die Verlängerung der Veränderungssperre für diesen Geltungsbereich um ein Jahr–, aber auch diese ist höchst umstritten. Letztlich gab es bei acht Gegenstimmen der CDU-Fraktion eine Mehrheit für diesen Verwaltungsvorschlag.

„Zur Sicherung der Planungsabsichten“ war bereits im Juli 2019 der Erlass der Veränderungssperre „Bahngelände Hilpertsau“ als Satzung beschlossen worden. Nach dem Baugesetzbuch tritt eine solche nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Da man aber nach wie vor weit von einem akzeptablen Planentwurf entfernt ist, sei die Verlängerung um ein Jahr „nun die logische Konsequenz“.

Diese Meinung von Uwe Meyer (Freie Bürger) teilt die Bürgerinitiative nicht. Eine solche hat sich aus den Reihen der Hilpertsauer Bürgerschaft inzwischen gegründet, mit dem Ziel, eine wie von der Stadt geplante massive Bebauung mit circa 40 Wohneinheiten auf dem Bahngelände zu verhindern. Für sie verwies Jan Hüllen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen 4 CN 16/03), demzufolge eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, „wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus“, stellten die Richter dabei fest.

Veränderungssperre rechtswidrig?

Genau dies war aber der Fall, als die Veränderungssperre vor zwei Jahren durch den Gemeinderat erlassen worden war. Denn damals bestand zum einen seitens der Stadt noch kein konkreter Plan für das Gelände, zum anderen hat sie seinerzeit betont, durch die Sperre ein Vorhaben von Jan Hüllen verhindern zu wollen, der auf seinem Grundstück eine Lagerhalle und ein Wohnhaus bauen wollte. Letzteres bestätigte Meyer am Montag noch mal mit seiner Aussage, das Vorhaben Hüllens sei „nicht in unserem Sinne“, weshalb die Veränderungssperre verlängert werden müsse.

Bürgermeister Julian Christ betonte hingegen, man könne davon ausgehen, „dass eine Verwaltung in Deutschland immer nach Recht und Gesetz handelt“. Bauamtsleiter Jürgen Zimmerlin erklärte die Notwendigkeit der Verlängerung mit einer Überprüfung der städtebaulichen Konzeption und einer erforderlichen Bodenuntersuchung; beides sei bis zum Ablauf der Sperre nicht zu schaffen und Grund genug, die Verlängerungsfrist von einem Jahr voll auszuschöpfen.

Ortsvorsteher Walter Schmeiser sprach von einem „sehr emotionalen Thema, das ganz Hilpertsau bewegt“. Die Formalien, die mit einem Bebauungsplanverfahren einhergehen, seien für viele schwer nachvollziehbar. Letztlich müsse man aber die rund 600 Unterschriften, die von der Bürgerinitiative bislang gegen die aktuellen Pläne gesammelt worden seien, als klares Signal an die Verwaltung werten, hier noch mal tätig zu werden.

Stefan Krieg (Grüne) bat eindringlich darum, die Diskussion trotz aller Emotionalität deutlich zu versachlichen. Man müsse beim Städtebau auch die soziale Komponente beachten und dafür sorgen, dass es Angebote zum Beispiel für Alleinerziehende gebe, die sich ein Einzelhaus nicht leisten könnten. Gebiete, wo solche angeboten werden, „haben wir genug“, meinte Krieg. Er bezeichnete es als „unmögliches Argument“, beim Bau von Mehrfamilienhäusern vor „sozialen Brennpunkten“ zu warnen. Damit schüre man Angst, die völlig unbegründet sei. Unterstützung bekam er von Bürgermeister Christ: „Alleinerziehende Mütter zum Beispiel gehören genauso zu Gernsbach.“ Man solle an der Sache orientiert und nicht mit Polemik argumentieren, forderte der Schultes. Das sah auch Dr. Irene Schneid-Horn so: Es gebe schließlich nicht nur wohlhabende Familien, die in Gernsbach Wohnraum suchten. „Einfamilienhäuser sehen wir dort nicht“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion zum Bahngelände in Hilpertsau.

Ihr Fraktionskollege Christian Morgenstern unterstrich die Notwendigkeit einer Vor-Ort-Begehung der Kommunalpolitiker, denn die zuletzt präsentierten Pläne hätten „immense Dimensionen“.

CDU: Pläne am Bedarf orientieren

Die CDU-Fraktion hat am Montag einen Antrag für das Planungsgebiet „Bahnhofsgelände Hilpertsau“ eingereicht, der eine Wohnbebauung in Form von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern vorgibt. Christine Winkelhorst begründete dies mit dem großen Bedarf an Wohnraum für Familien, der durch die Bauplatznachfrage in Eben II (80 Interessenten für zwölf städtische Baugrundstücke) deutlich werde. „Die Wohnraumplanung sollte sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.“ Während dieser an Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern genau beziffert werden könne, sei dies bei bezahlbarem Wohnraum nicht der Fall und eher subjektiver Natur.

„Die Bebauung muss ortsüblich und angemessen für einen Ortskern sein. Sie muss sich in die örtliche Umgebungsbebauung und in die dörfliche Struktur von Hilpertsau einfügen. Dies ist bei einer Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern gewährleistet“, betonte Winkelhorst. Zudem müsse im Zuge von Wohnraumschaffung die örtliche Infrastruktur (Kindergarten, Grundschule) mitwachsen; bei den bisherigen Plänen „wären die bestehenden Kapazitäten über alle Maßen ausgereizt“. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sollen im weiteren Verfahren gewahrt, das heißt die Grundstücksfläche von Jan Hüllen ausgespart werden, fordert die CDU.

Für Teile des Antrags signalisierten die Freien Bürger sowie die parteilosen Barbara und Ernst-Dieter Voigt Sympathie. Auch bei der SPD stieß es auf Zustimmung, die Planung neu anzugehen und verschiedene Varianten vorzulegen.


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