Energiewende: Zentrale Bedeutung der Netze

Stuttgart (bjhw) – Die CDU-Fraktion und die EnBW streiten über die Rolle des Energieversorgers.

Raimund Haser, der Umwelt- und Energieexperte in der CDU-Fraktion. Foto: Oliver Hofmann

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Raimund Haser, der Umwelt- und Energieexperte in der CDU-Fraktion. Foto: Oliver Hofmann

Die CDU-Landtagsfraktion wehrt sich gegen die Kritik von EnBW-Chef Frank Mastiaux, der seinerseits den Karlsruher Konzern zu Unrecht angegriffen sieht durch die Partei. Kern der Unstimmigkeiten sind Aufgaben und Ausrichtung des Energieversorgers.

„Regionale Brille“

Mastiaux unterstellt vor allem den Klimapolitikern der Union, sein Unternehmen durch eine „regionale Brille“ zu betrachten. Raimund Haser, der Umwelt- und Energieexperte in der CDU-Fraktion, erinnerte dagegen daran, dass „die EnBW dem Volk von Baden-Württemberg gehört und kein börsennotiertes Produkt eines Hegdefonds“ sei. Deshalb sei es nur recht und billig, so Haser im BT-Gespräch, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten in der Energiewende auch zu nutzen.

Auslöser des Konflikts ist ein von der CDU-Fraktion Ende Oktober präsentiertes Positionspapier, das als „von zentraler Bedeutung“ beschreibt, dass das Land über die EnBW die zwei wesentlichen Infrastrukturbetreiber Transnet BW (Strom) und Terranets BW (Gas) in seinem Eigentum hält. Die von der EnBW gebauten Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee würden mit den von der Transnet BW geplanten Übertragungsnetzleitungen einen direkten Beitrag zur Versorgungssicherheit des Landes leisten, heißt es weiter.

„Schlüssel zum Erfolg“

Der Hinweis ist durchaus auch als Fingerzeig zu verstehen, dass der Energieversorger die beiden Unternehmen halten müsse, statt an einen Verkauf zur Finanzierung internationaler Projekte zu denken. „Denn die Energiewende“, sagt Haser, „findet in den Netzen statt.“ Mastiaux bekennt in einem Zeitungsinterview einerseits zwar, dass Internationalisierung „kein Ziel an sich ist“, zugleich finde das Energiegeschäft „gedanklich aber nicht mehr vor der Haustür“ statt.

Haser führt auch den größeren Investitionsbedarf ins Feld, weil sich mit dem neuen Klimaschutzgesetz des Landes die CO2-Reduktionsziele von 55 auf 65 Prozent erhöhen würden. Auch werde die EnBW neue Kraftwerke bauen, „wenn es für uns ökonomisch sinnvoll ist“.

Für die CDU, so Haser schließlich, sei die EnBW gemeinsam mit den Stadtwerken und anderen Dienstleistern ein Schlüssel zum Erfolg der Energiewende, gerade weil Baden-Württemberg zwar selber Energie erzeugen könne, aber weiter Importland bleibe. Diese Importe seien dorthin zu transportieren, wo sie gebraucht würden. Negativbeispiel aus der Vergangenheit ist in den Augen des Wangener Abgeordneten der Breitbandausbau: „In einem Mehrfamilienhaus in Stuttgart liegen vier Kabel, damit sich jeder einen Anbieter aussuchen kann, auf der Schwäbischen Alb aber kein einziges.“

Nicht immer nur die Rendite im Vordergrund

Würde eine Entwicklung wie diese den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos treffen, könnten Kunden nur dort laden, wo sich die Stationen auch rechneten. Gerade in Zeiten, „in denen eine neue Energiewelt gebaut wird, müssen wir die Vorteile, die wir dank der EnBW haben, auch offensiv nutzen“. Dazu gehöre, dass angesichts der Besitzer – das Land und der Zweckverband der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke – „nicht immer nur die Rendite im Vordergrund steht“.

Grundsätzlich unterstreicht Haser die Neuausrichtung seiner Partei im Umgang mit der Windkraft. „Ich möchte nicht meiner Tochter irgendwann erzählen müssen, wir hätten das schon hinbekommen, aber die Windräder sehen einfach blöd aus“, sagt der 46-Jährige, der vehement auch dafür wirbt, zügig Finanzinstrumente zu entwickeln, „um privates Kapital in den Hochlauf der Klimainvestitionen zu lenken“.


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