Entschlüsselte Kryptodaten entscheidend

Baden-Baden (müb) – Vor dem Landgericht Baden-Baden muss sich ein 33-Jähriger aus Kehl wegen Drogenhandels verantworten.

Strafverteidiger Oliver Wallasch (rechts) mit seinem Mandanten unmittelbar vor Beginn des ersten Verhandlungstages. Gut 1,2 Millionen Euro soll dieser zwischen März 2019 und Mai 2020 mit dem Handel von Drogen aller Art verdient haben. Foto: Michael Brück

© Michael Brück

Strafverteidiger Oliver Wallasch (rechts) mit seinem Mandanten unmittelbar vor Beginn des ersten Verhandlungstages. Gut 1,2 Millionen Euro soll dieser zwischen März 2019 und Mai 2020 mit dem Handel von Drogen aller Art verdient haben. Foto: Michael Brück

Im Prozess gegen einen heute 33-jährigen mutmaßlichen Drogendealer aus Kehl, entwickelte sich am Dienstag der Prozessauftakt am ersten von insgesamt vier geplanten Verhandlungstagen vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden zunächst zu einer Grundsatzfrage um die Rechte von Straftätern.

Angeklagt ist der Inhaber eines Baden-Badener Coffee-Shops wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen, allesamt in nicht unerheblichen Mengen. Konkret geht es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Baden-Baden um das illegale In-Umlauf-Bringen von über 250 Kilo Marihuana, 45 Kilo Haschisch, 3,5 Kilo Kokain und etwa fünf Kilo Amphetamin, die dem Angeklagten einen Brutto-Gesamtgewinn von rund 1,2 Millionen Euro eingebracht haben sollen. An- und verkauft hatte der Mann die Drogen laut dem Ersten Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Michael Klose, zwischen März 2019 und Mai 2020 im großen Stil unter anderem in Offenburg, Kehl, Baden-Baden und weiteren Orten, vorwiegend im Südwesten Deutschlands.

Auf die Spur des mutmaßlichen Drogenhändlers waren die deutschen Ermittlungsbehörden durch die vorherige Ermittlungsarbeit US-amerikanischer und französischer Strafverfolgungsbehörden gekommen, die ab 2019 die Kryptotelefonsysteme EncroChat und Anom mit Schadsoftware unterwandert hatten und sich so Zugriff auf die Daten von mehr als 68 Millionen verschlüsselten Chat-Nachrichten verschaffen konnten. Die Chat-Verläufe wurden auf einen Server der französischen Ermittler umgeleitet, wo sie dechiffriert und dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden waren.

Strafverfahren nicht unumstritten

Im Laufe dieser Ermittlungen, an denen neben dem FBI, der französischen Gendarmerie und Europol auch das Bundeskriminalamt beteiligt gewesen sein soll, wurden weltweit mehr als 32.000 so genannte Krypto-Handys aufgespürt, die nach der Zeugenaussage eines Beamten des Bundeskriminalamts fast ausschließlich für Straftaten genutzt worden seien. Seit Sommer 2021 ist in Deutschland im Zusammenhang mit diesen so genannten EncroChat-Ermittlungen eine ganze Flut von Strafverfahren gegen mutmaßliche Täter aus dem Drogen- und Waffenhandel-Milieu anhängig. Diese Strafverfahren sind allerdings nicht unumstritten, da bundesweit zahlreiche Strafverteidiger Sturm gegen die Gerichtsverwertbarkeit der von ihnen als widerrechtlich beschafft eingestuften Beweismittel laufen.

Der Vorgang beschäftigt zurzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Und so war es auch das Ziel des Frankfurter Strafverteidigers Oliver Wallasch, die Verwertbarkeit der Daten, mit deren Hilfe sein Mandant dingfest gemacht werden konnte, in Zweifel zu ziehen und als Beweismittel vor Gericht nicht zuzulassen.

Gut zwei Stunden brauchte Wallasch, um sein 54 Seiten umfassendes Begründungswerk vorzutragen. Dabei kritisierte er vor allem die Ermittlungsarbeit, die nach seinen Recherchen überhaupt nicht von deutschen Behörden auf deutschem Boden stattgefunden hätten. Vielmehr zeichnete der Fachanwalt für Strafrecht ein Bild, das mehr mit geheimdienstlichen Tätigkeiten zu tun gehabt haben soll, als mit polizeilicher Ermittlungsarbeit. So hätten etwa ausländische Dienste wie das FBI und die französische Gendarmerie Daten von Mobiltelefonen, die in Deutschland eingeloggt gewesen seien, rechtswidrig abgefangen. Die Daten seien dann von den USA nach Deutschland übermittelt worden, erst dann seien der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt tätig geworden. Sein Mandant habe keinen Zugriff auf die vollständigen Ermittlungsakten und schon gar nicht auf die Rohdaten der abgefangenen Chatverläufe gehabt. So sei eine faire Verteidigung nicht möglich, argumentierte der Verteidiger und forderte eine Aussetzung des Verfahrens zumindest so lange, bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt habe.

Nach einer längeren Unterbrechung kam der Vorsitzende Richter am Landgericht, Wolfgang Fischer, zu der Auffassung, diesen Antrag abzulehnen. Er setzte das Verfahren mit der Vernehmung zweier Zeugen fort, die noch einmal schilderten, wie das Bundeskriminalamt an die Ermittlungsdaten gelangt und wie man nach Ermittlungen der Kriminalpolizei in Offenburg auf die Identität des Angeklagten gekommen sei. Dieser hatte es am ersten Verhandlungstag vorgezogen, zu den Tatvorwürfen zu schweigen. Am 28. Januar soll das Verfahren in Baden-Baden mit weiteren Zeugen in die zweite Runde gehen.


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