Epochenwende – und Deutschland mittendrin

Ötigheim (kli) – Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU im Wahlkreis hatte Kai Whittaker am Donnerstagabend Norbert Röttgen nach Ötigheim geladen. Ein Abend im Zeichen der Außenpolitik,

Rundgang über das Areal der Volksschauspiele: Die CDU-Politiker Kai Whittaker (rechts) und Norbert Röttgen.     Foto: Frank Vetter

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Rundgang über das Areal der Volksschauspiele: Die CDU-Politiker Kai Whittaker (rechts) und Norbert Röttgen. Foto: Frank Vetter

Die Freilichtbühne als Wahlkampfarena: Der Baden-Badener Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und CDU-Auslandsexperte Norbert Röttgen hatten gestern Abend sichtlich Spaß daran, die große Anlage in Ötigheim für ihre politischen Botschaften zu nutzen. „Das ist ein tolles Ereignis, hier zu sein“, freute sich Röttgen.

Beim offiziellen CDU-Wahlkampfauftakt im Wahlkreis versuchten die etwa 100 Zuhörer – mit großem Abstand zueinander – in den hinteren Reihen Schattenplätze zu ergattern. Der prominente Rheinländer, der gerne CDU-Chef geworden wäre und in dessen Team Whittaker mitgearbeitet hat, brachte den Zuhörern noch ein weiteres Kompliment nach Ötigheim mit: „Ich war gerade drei Tage in Schwaben und finde jetzt den Höhepunkt in Baden, wenn Sie es nicht weiter sagen.“ Applaus und Gelächter im weiten Rund.

Röttgen war mal Bundesumweltminister, er galt als „Muttis Klügster“, bewarb sich erfolglos als Ministerpräsident in NRW und ist seit 2014 als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zum Außenpolitiker gereift. Kein Wunder, dass er gestern Abend die Außenpolitik neben der Klimapolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte. Noch nie habe es zwei Monate vor einer Wahl so wenig Debatte gegeben, und das in einer Zeit des Umbruchs, der Veränderung, des revolutionären Tempos. „Wir sind in einer historischen Phase, in der vieles bis alles im Fluss ist“, hob er an. Ob es gelinge, die liberale Lebensart zu bewahren, hänge an Deutschland. Genauso, ob Europa zusammenhalte oder zerfalle. Ob Klimaschutz gelinge. Es gebe inzwischen einen Konsens über das Ziel, klimaneutral zu werden. Nur der Weg dorthin sei umstritten. „Klimaschutz ist die Bedingung für industrielle Produktion und Wohlstand, nicht der Gegner.“ Deutschland müsse „den Beweis erbringen, dass Klimaverträglichkeit und wirtschaftlicher Erfolg funktionieren“, sagte er mit Blick auf China, den großen Emittenten von CO2. „Wir werden China für diesen Weg gewinnen müssen.“

Frühere Rede weiter aktuell

Ja, es stimme, man habe beim Klimaschutz viel Zeit verloren. Leider seien seine früheren Reden, die er einst als Umweltminister gehalten habe, weiter aktuell. „Aber das Momentum, für Klimaschutz etwas zu erreichen, war noch nie so stark wie jetzt“, glaubt er,

Röttgen erzählte von seiner jüngsten USA-Reise. Es sei schön, dort wieder auf Freunde zu treffen, seitdem Joe Biden regiert. Aber es stehe immer noch „halbe-halbe“: Zwei Lager, „die sich wie zwei Glaubensgemeinschaften gegenüber stehen und dem jeweils anderen vorwerfen, Amerika kulturell zerstören zu wollen.“ Es tobe in den USA ein Kulturkrieg, der das politische System vergifte. Röttgen ist sich aber sicher: „Wir brauchen in dieser Epochenwende die transatlantische Gemeinschaft, um genug Autorität auf die Waagschale zu bringen.“

Denn China habe den Willen, die bisherige Weltordnung zu verändern. China akzeptiere nicht, dass das Recht über den Interessen des Staates stehe. Daher seine eindringliche Mahnung: „Wir können nicht bei der bisherigen deutschen China-Politik bleiben, das Land nur als einen riesigen, unersättlichen Exportmarkt zu sehen. Das reicht nicht mehr.“

Ein Zoll für Waren aus China

Entscheidend sei das Feld der Technologie: Wer die Technologie-Führung erringe, werde über Werte und Normen entscheiden. Röttgen denkt zum Beispiel an einen CO2-Zoll für Waren aus China, die den EU-Vorgaben für Emissionen nicht entsprechen, um ihren Preisvorteil wettzumachen.

Schlägt in dieser Zeitenwende nicht die Stunde Europas? Röttgen ist da skeptisch. „Ich glaube, dass es nicht funktioniert“, meinte er. Die Umbrüche „wirbeln die demokratischen Gesellschaften durcheinander, gerade darin sehen die Autoritären ihre Chance“. So komme es zu Trump, zum Brexit, zu Orban. „Es gibt keinen Konsens, wie wir nach außen auftreten. Das ist eine bittere Aussage“, bedauerte er. Umso wichtiger seien der transatlantische Brückenschlag und die Positionierung Deutschlands. Denn: „So viele Staaten, die demokratisch und guten Willens sind, gibt es nicht. Darum werden wir gebraucht.“

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Erstellt:
23. Juli 2021, 09:00 Uhr
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