Mehr Baugebiete statt gebremstes Wachstum

Gaggenau (tom) – Die Stadt will noch mehr neue Baugebiete, als es der Entwurf des neuen Regionalplans vorsieht.

Blick auf die Kernstadt von Gaggenau. Im Vordergrund rechts die „Heil“; auch dort sollen weitere Flächen erschlossen werden. Foto: Willi Walter

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Blick auf die Kernstadt von Gaggenau. Im Vordergrund rechts die „Heil“; auch dort sollen weitere Flächen erschlossen werden. Foto: Willi Walter

Er gilt als Grundlage für die räumliche Entwicklung am Mittleren Oberrhein: der Regionalplan. Die gültige Fassung von 2003 wird derzeit überarbeitet. Zahlreiche Änderungswünsche hat der Gemeinderat nun verabschiedet. Ziel: Verwässerung der Vorgaben, damit weitere Baugebiete möglich sind.

Im Idealfall für rund 15 Jahre gibt ein Regionalplan den Rahmen vor für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne.

Eine der Forderungen aus Gaggenau darf man getrost als Beschreibung eines bereits eingetretenen Zustands bezeichnen: „Im Sinne einer nachhaltigen und an der Entwicklungsachse im Murgtal ausgerichteten Siedlungsentwicklung“ sollen zusätzlich zur Kernstadt auch Bad Rotenfels, Ottenau und Hörden als Siedlungsbereiche eingestuft werden. Dieses Siedlungsband ist faktisch vorhanden. Unbesiedelte Zwischenräume sind dort nicht mehr erkennbar.

Biotope sind kein Hindernis

Als verbindliches Ziel formuliert der Verband: „In Gemeinden, Stadt- und Ortsteilen ohne Schwerpunktfunktion sind bei der Flächenermittlung keine Wanderungsgewinne zu berücksichtigen.“ Das heißt: Lediglich der Bedarf der ansässigen Bevölkerung soll gedeckt werden. Das ist man auch in Gaggenau nicht bereit, zu akzeptieren. Denn es steht im Forderungskatalog: „Durch die Regelung werden die Möglichkeiten zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen deutlich eingeschränkt.“ Eine strikte Anwendungspflicht wird abgelehnt, damit „die Regelung angepasst an die städtischen Bedürfnisse durch den Gemeinderat abgewogen werden kann“. Der Flächenhunger scheint kaum stillbar. Beispiele für „Siedlungserweiterungsflächen“ der Zukunft:

„Unterer Amalienberg“ (7,5 ha)

„Oberer Amalienberg“ (12,1 ha)

„Obere Birkig“ (9,1 ha)

„Kaufenberg“ (1,9 ha)

Auch in den Dörfern soll Landschaft mit Neubauten überzogen werden, Beispiel Selbach:

Bereich „Eben“ (2 ha)

„Sportplatz“ (1,6 ha)

Dabei sind die Gaggenauer recht pragmatisch, denn unverblümt heißt es: „Da eine Umsetzung des Bereichs ,Eben‘ nur schwierig realisierungsfähig sein dürfte und in Selbach keine weiteren Flächenalternativen existieren, wird gefordert, trotz ihrer Lage im Landschaftsschutzgebiet und der Existenz von geschützten Biotopen auf Teilflächen das Gebiet Steinwies sowie trotz seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet und im FFH-Gebiet und der Existenz von geschützten Biotopen auf Teilflächen das Gebiet ,Heidenrain‘ als Siedlungserweiterungsfläche aufzunehmen.“

Weiteres Beispiel: In Sulzbach sollen die „Herrenwiesen“ „trotz der Existenz von FFH-Mähwiesen und geschützten Biotopen“ zur Siedlungsfläche werden können.

Kaltluftzufluss gilt als entbehrlich

„Regionale Grünzüge“ gelten in der Raumplanung als wichtig. In Gaggenau scheint man das anders zu sehen. „Die Ausweisung erfolgt teilweise zu Lasten von (...) gewünschten Siedlungserweiterungsflächen in Selbach und Oberweier“, heißt es in der Stellungnahme, die Vorranggebiete seien „entsprechend zu verkleinern.“ Gleichlautender Passus findet sich auch betreffs der eigentlichen Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege.

Und so, als ob der alljährliche sommerliche Hitzestau in Städten und Dörfern nur erfunden wäre, soll eine weitere im Regionalplan vorgesehene verbindliche Zielsetzung herabgestuft werden: „Damit keine strikte Anwendungspflicht besteht“ – sprich die Stadt Gaggenau mehr Möglichkeiten hat, weitere Gebiete zu versiegeln und zu bebauen.

Negative Folgen nimmt man offensichtlich in Kauf, denn Vorranggebiete für Kaltluftabfluss sind Gebiete, die im Sommer für kühle, frische Luft sorgen. Der Regionalplan fordert – derzeit noch: „In ihnen sind bauliche Anlagen ausgeschlossen, die den Kaltluftfluss erheblich beeinträchtigen.“

„Kataster für Baugrundstücke“

Die Grünen im Gemeinderat haben der Rathausvorlage zum Regionalplan ihre Zustimmung versagt. In einer Pressemitteilung melden sie sich noch einmal zu Wort: Die im neuen Regionalplan verankerte höhere Bebauungsdichte verhindere, dass immer mehr Natur der Zersiedelung geopfert werde. „Zusätzliche Neubaugebiete in den Ortsteilen sind an die dortige natürliche Einwohnerentwicklung gekoppelt, ohne zahlenmäßig eine Zuwanderung von außen zu berücksichtigen. Diese Strategie hätten wir uns auch für die Gaggenauer Murgschiene gewünscht“, so die Grünen. Ein „immer größer, immer mehr“ dürfe nicht das Selbstverständnis einer modernen Stadt sein. „Es sollte vielmehr versucht werden, bereits heute verfügbare, unbebaute Baugrundstücke oder Leerstände transparent zu machen und damit ein Stück weit den Bedarf an Wohnraum zu decken. Ein Kataster für verfügbare Baugrundstücke, wie es sie in anderen innovativen Städten gibt, wäre hilfreich, um verkaufswillige Grundstückseigner und Interessenten zusammen zu bringen.“

Weiter heißt es: „Die von der Stadt geforderte Veränderung des Regionalplans, die bereits in Arbeit befindlichen Neubaugebiete in den Plan aufzunehmen, sind berechtigt. Was wir Grünen aber ablehnen: dass Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Biotope in Selbach beziehungsweise Sulzbach als zusätzliche Flächen dem Siedlungsbau zum Opfer fallen sollen. Das ist ein Tabubruch, den wir heute und auch morgen nicht mittragen können.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
21. Mai 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 07sec

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