Ermittlungen gegen Ortsvorsteher von Rheinmünster

Rheinmünster (ar) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Rheinmünsteraner Ortsvorsteher wegen beleidigenden E-Mails an den Bürgermeister Helmut Pautler. Der Streit gipfelte im Hitler-Vergleich.

Im Rathaus von Rheinmünster gibt es Krach mit einem Ortsvorsteher.  Foto: Anne-Rose Gangl

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Im Rathaus von Rheinmünster gibt es Krach mit einem Ortsvorsteher. Foto: Anne-Rose Gangl

Unstimmigkeiten zwischen dem Rheinmünsteraner Rathauschef Helmut Pautler und den Ortsvorstehern der vor über 50 Jahren eingemeindeten Ortsteile gibt es aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder. Nun aber wurden staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gegen einen Ortsvorsteher eingeleitet.

Disziplinarverweise hat dieser Ortsvorsteher bereits mehrere bekommen, da er die Zuständigkeit des Bürgermeisters bezweifelte und Weisungen missachtete. Auslöser des jetzigen Eklats war die Missachtung der dringenden Bitte aus dem Rheinmünsteraner Rathaus, aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ergangenen gesetzlichen Regelungen Alters- und Ehejubilare nicht zu besuchen. Der Ortsvorsteher setzte sich über diese Weisung des Bürgermeisters hinweg und überbrachte einem Jubilar persönlich Glückwünsche. Dies wiederum veranlasste Pautler abermals zur dringenden Bitte, von Besuchen abzusehen.

Die Reaktion des Ortsvorstehers kam postwendend und per E-Mail an die Gemeindeverwaltung und den ursprünglich aus der Südpfalz stammenden Rheinmünsteraner Rathauschef mit dem Wortlaut: „Heil dem Führer aus der Pfalz“ – eine Aussage, bei der es sich nach Paragraf 86 Strafgesetzbuch um den Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen handelt.

Strafanzeige wegen Hitler-Vergleich

Es bestehe „überhaupt kein Zweifel daran, dass der Ortsvorsteher mit dieser Aussage Bürgermeister Helmut Pautler gemeint hat und hierdurch Helmut Pautler direkt mit Adolf Hitler verglichen hat“, so die Meinung des von der Gemeinde bevollmächtigten Rechtsanwalts, der unverzüglich das Landratsamt Rastatt als zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtete, einen Entwurf der Strafanzeige beifügte und um zeitnahe rechtliche Bewertung bat. Nach Auskunft des Anwalts sei innerhalb der erbetenen Rückäußerungsfrist keine Stellungnahme des Landratsamtes eingegangen, woraufhin die Gemeindeverwaltung Strafanzeige gegen den Ortsvorsteher bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erstattet hat. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Vorgang zwischenzeitlich der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Prüfung weitergeleitet.

Auch Pautler selbst als Dienstvorgesetzter und in seiner Funktion als Disziplinarbehörde hat gegen den Ortsvorsteher, der im Ehrenbeamtenverhältnis beschäftigt ist, dem Rheinmünsteraner Gemeinderat angehört und dem Gemeindeverband der örtlichen CDU vorsteht, ein Disziplinarverfahren mit Anhörung eingeleitet. Dem Ortsvorsteher wurde bis Montagabend Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Landratsamt nicht zuständig für Ortsvorsteher

Zwischenzeitlich habe der erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter vom Landratsamt schriftlich mitgeteilt, dass das Landratsamt nicht Rechtsaufsichtsbehörde für Ortsvorsteher sei und daher „eine weitergehende Maßnahme“ nicht möglich sei. Dienst- und Disziplinvorgesetzter eines Ortsvorstehers sei der Bürgermeister, so die Aussage von Peter. Nach Auskunft des Rechtsanwalts sieht Peter zudem die Äußerung des Ortsvorstehers lediglich als Beleidigung, die inakzeptabel sei. Ob diese eine Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses rechtfertige, sei nach der Auffassung von Peter „aber fraglich“.

Auf Nachfrage des BT verwiesen die Pressestelle des Landratsamtes, Bürgermeister Helmut Pautler und der betreffende Ortsvorsteher aufs laufende Verfahren und waren zu keiner Stellungnahme bereit.

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Erstellt:
1. Juni 2021, 06:00 Uhr
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