Erneut Diskussion um Fieserbrücke

Baden-Baden (sre) – Keine Mehrheit gab es am Montag im Baden-Badener Gemeinderat für einen Bürgerentscheid in Sachen Kreuzstraße und Fieserbücke. Über die Verkehrsführung wurde heftig diskutiert.

Um die Fieserbrücke (rechts) und die Kreuzstraße (Bildmitte) wird seit Monaten gestritten. Foto: Berhard Margull

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Um die Fieserbrücke (rechts) und die Kreuzstraße (Bildmitte) wird seit Monaten gestritten. Foto: Berhard Margull

Erneut ging es hoch her im Baden-Badener Gemeinderat: Nach hitziger Diskussion, gegenseitigen Vorwürfen und teils lautstarken Wortmeldungen kam am Montagabend keine Mehrheit zustande für den Vorschlag von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, eine Bürgerbefragung zur künftigen Verkehrsführung im Bereich von Fieserbrücke und Kreuzstraße am Tag der Bundestagswahl durchzuführen. Dies ist nun nur noch über eine Unterschriftensammlung möglich.

Wie berichtet, hatte Mergen schon Ende Mai angekündigt, sie wolle eine Bürgerentscheidung „ohne aufwendige Unterschriftensammlung“ ermöglichen. Damals hatten sich Geschäftsleute, Anwohner und andere Interessierte zusammengefunden und begonnen, in dieser Sache ein Bürgerbegehren zu organisieren. Mergen hatte sich „optimistisch“ gezeigt, dass dies nicht notwendig sein würde, weil der Gemeinderat die Befragung der Bevölkerung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen werde. Zudem hatte sie zugesichert, dass die Beschlussvorlage eine „juristisch zulässige Frage für einen solchen Bürgerentscheid“ enthalten werde, die der vorgeschlagenen Fragestellung der Initiatoren inhaltlich entsprechen werde.

Letztere wollten allerdings kein Risiko eingehen und starteten dennoch die Unterschriftensammlung. Man befürchtete, dass der Gemeinderat „Nein“ sagen würde oder die Frage anders formuliert werden könnte als von der Bürgerinitiative favorisiert. Hätte man abgewartet, hätte die Zeit knapp werden können: Bis Ende Juli müssen rund 3.000 Unterschriften vorliegen, damit das Volksbegehren auf jeden Fall durchgeführt werden muss. Inzwischen sind bereits mehr als 2.600 Unterschriften beisammen, erläuterte Jörg Grütz gestern auf BT-Nachfrage im Namen der Initiatoren. „Wir schaffen das“, zeigte er sich zuversichtlich, auch die noch fehlenden Unterschriften bald zusammenzubekommen.

Zwei Varianten zur Auswahl

Dem Gemeinderat waren in der Sitzung am Montag unterdessen zwei Varianten einer Bürgerbefragung vorgelegt worden. Variante eins entsprach dem Bemühen der Bürgerinitiative: Demnach sollte die Einrichtung einer Fußgängerzone nicht nur im Bereich von Fieserbrücke und Kreuzstraße, sondern durchgängig bis zu den Kurhaus-Kolonnaden, also auch in diesem Abschnitt der Kaiserallee zur Abstimmung gestellt werden. Es gab aber noch eine zweite, davon abweichende Variante, für die sich Mergen in der Sitzung klar aussprach: Dieser zufolge hätten die Bürger nur über die mögliche Fußgängerzone Fieserbrücke/Kreuzstraße abstimmen dürfen, die Kaiserallee wäre ausgenommen gewesen.

Unter anderem dieser Punkt sorgte für heftige Diskussionen: Wolfgang Niedermeyer (FBB) bezeichnete die Idee der Bürgerinitiative als „konsequente Lösung“, die auf der bereits in den 1980er Jahren ausgearbeiteten städtischen Verkehrsplanung beruhe. Es sei „nicht gut“, dass Mergen sich in die Abstimmungsfrage der Bürgerinitiative einmische und Formulierungen umdeuten oder umlenken wolle. Das Bürgerbegehren dürfe nicht durch ein „Ratsbegehren“ ersetzt werden.

Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) kritisierte die Aussage Mergens, dass durch die von der Bürgerinitiative favorisierte Einbeziehung der Kaiserallee der Radverkehr auf der Talachse nicht mehr ungehindert fließen könne: Auch andernorts gebe es Fußgängerzonen mit dem Zusatzschild „Radverkehr frei“, das könne man auch in Baden-Baden so lösen. Man unterstütze Variante eins, weil sie dem Ansinnen der Bürgerinitiative entspreche.

Radverkehr als Knackpunkt

Ansgar Gernsbeck (CDU) widersprach: Eine Fußgängerzone und Fahrradverkehr seien nicht zu vereinbaren, es könne zu gefährlichen Situationen kommen, warnte er. Man werde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, hoffe aber, dass bei einer Bürgerbefragung eine Mehrheit der Bevölkerung sich für den bereits vom Gemeinderat beschlossenen Kompromiss aussprechen werde: eine Sperrung des Bereichs von 11 bis 19 Uhr und eine Öffnung für den Verkehr nachts und vormittags.

FDP-Fraktionssprecher Rolf Pilarski sprach sich insgesamt gegen eine vom Gemeinderat auf den Weg gebrachte Bürgerbefragung aus: Damit mache man die vom Gemeinderat schon beschlossene Kompromisslösung rückgängig. Ähnlich äußerte sich auch Kurt Herrmann (AfD). Am Ende gab es für Variante eins elf, für Variante zwei 17 „Ja“-Stimmen. Damit verfehlten beide Vorschläge die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
28. Juni 2021, 22:29 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 49sec

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