Größere Fußgängerzone: Bürgerbegehren zulässig

Baden-Baden (sre) – Nun ist es amtlich: Das Bürgerbegehren zur Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich von Kreuzstraße und Fieserbrücke bis zu den Kurhauskolonnaden ist zulässig.

Soll die Kreuzstraße zur Fußgängerzone werden? Darüber dürfen die Bürger bald abstimmen. Foto: Bernhard Margull

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Soll die Kreuzstraße zur Fußgängerzone werden? Darüber dürfen die Bürger bald abstimmen. Foto: Bernhard Margull

Die Initiatoren haben weit mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt und damit „locker die Hürde genommen“, sagte Bürgermeister Roland Kaiser, der am Dienstag den letzten Stapel Unterschriften entgegennahm. Am Montag soll der Gemeinderat einem Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl zustimmen. Wie berichtet, sind die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der stimmberechtigten Einwohner nötig, damit eine Bürgerbefragung durchgeführt werden muss. Das ist mehr als erreicht: Einen Teil der gesammelten Unterschriften hat die Stadtverwaltung schon geprüft, davon waren bereits 3.188 Unterschriften gültig, sagte Kaiser. Bei laut Melderegister 43.543 wahlberechtigten Bürgern zum Zeitpunkt der Antragsabgabe hätten eigentlich 3.048 Unterschriften ausgereicht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bestehen vor diesem Hintergrund nicht mehr darauf, dass auch alle weiteren abgegebenen Unterschriften geprüft werden, betonte Jörg Grütz am Dienstag: Man wolle der Verwaltung keine unnötige Arbeit machen. Das freute auch den neuen Leiter des Ordnungsamts, Mats Tilebein: „Wir waren schon beschäftigt“, berichtete er. Mehrere Mitarbeiter des Fachgebiets Bürgerservice seien mit großem Engagement im Einsatz gewesen, um zu kontrollieren, ob auch jede Unterschrift von einem wahlberechtigten Baden-Badener Bürger stammte.

Thomas Meurer und Michael Greising überreichen Roland Kaiser und Mats Tilebein (von links) einen letzten dicken Stapel mit Unterschriften. Foto: Sarah Reith

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Thomas Meurer und Michael Greising überreichen Roland Kaiser und Mats Tilebein (von links) einen letzten dicken Stapel mit Unterschriften. Foto: Sarah Reith

Jörg Grütz, Sprecher der Kolonnaden-Geschäfte, war am Dienstag gemeinsam mit zwei von der Initiative benannten Vertrauenspersonen, Gastronom Thomas Meurer („Le Bistro“) und Einzelhändler Michael Greising („Wäscheboulevard“) zum Termin mit Kaiser gekommen, um die letzten 500 Unterschriften abzugeben. „Wir hätten noch bedeutend mehr Stimmen zusammenbekommen“, sagte Meurer. Die Initiatoren seien aber beruflich eingespannt, man habe nur donnerstags, freitags und samstags für wenige Wochen Unterschriften sammeln können, ergänzte Grütz. Deshalb sei man optimistisch, was den Ausgang des Bürgerentscheids über die Fußgängerzone angehe, betonte Greising. Meurer verwies zudem darauf, dass man den Fahrradverkehr in dem Bereich weiter zulassen wolle. Das sei im Antrag enthalten.

Befragung aus Kostengründen zeitgleich mit Bundestagswahl geplant

„Die formalen Kriterien sind erfüllt“, bestätigte Kaiser. Bei der Entscheidung des Gemeinderats am Montag geht es also nicht mehr um das „Ob“ des Bürgerentscheids, sondern nur noch um das „Wie“. Die Verwaltung schlägt vor, die Befragung am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen – das spart Geld. Dennoch fallen rund 80.000 Euro an Kosten für den Bürgerentscheid an, unter anderem für Porto und eine Broschüre. Denn die Stadt ist verpflichtet, jeden Wahlberechtigten über den Inhalt des anstehenden Entscheids im Vorfeld zu informieren. Es soll eine Broschüre an alle Wahlberechtigten verschickt werden, in der die Oberbürgermeisterin, die Fraktionen im Gemeinderat und die Initiatoren zu Wort kommen. Auch hier gibt es rechtliche Vorgaben, erläuterte Kaiser: „Die Initiatoren sind so gewichtig wie der ganze Rest.“ Ihnen stehe die Hälfte des Platzes in der Broschüre zur Verfügung, der OB und dem Gemeinderat die andere Hälfte.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
20. Juli 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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