Es bleibt beim Nein zur Großdemo in Rastatt

Rastatt (dm) – Das Gesundheitsamt hat die geplante Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in der Barockstadt untersagt, das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend das Verbot.

Im Fokus: Die Grünanlage zwischen Mozart- und Beethovenstraße in Rastatt, wo sich diesen Samstag Gegner der Corona-Maßnahmen versammeln wollten. Rund 1.000 Teilnehmer waren angemeldet. Foto: F. Vetter

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Im Fokus: Die Grünanlage zwischen Mozart- und Beethovenstraße in Rastatt, wo sich diesen Samstag Gegner der Corona-Maßnahmen versammeln wollten. Rund 1.000 Teilnehmer waren angemeldet. Foto: F. Vetter

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hat die für diesen Samstag angekündigte Groß-Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in der Barockstadt untersagt. Die Stadtverwaltung zeigte sich erleichtert, die Demo-Anmelder wehrten sich per Eilantrag juristisch dagegen – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte am Freitagabend das Verbot. Aus Protest hatte ein Demo-Unterstützer zunächst einen Autokorso durch Rastatt angemeldet, sagte diesen nach dem Richterspruch dann aber wieder ab.

Die Versammlung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkung der Grundrechte, für Selbstbestimmung“ sollte auf der Grünfläche zwischen Mozart- und Beethovenstraße stattfinden, zudem war ein Demonstrationszug geplant. Das Landratsamt begründete das Verbot gestern damit, dass von der als „Großdemo“ mit rund 1.000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung eine erhebliche Infektionsgefahr für die Bevölkerung ausgehen würde. Der Untertitel „Zeig dein Gesicht für die Grundrechte“ beinhalte, dass sich die Teilnehmer bewusst ohne Maske versammeln wollen. Hinzu komme, dass bei der Demonstration von einem Zustrom von Teilnehmern aus anderen Stadt- und Landkreisen auszugehen sei. Dies würde das diffuse Infektionsgeschehen im Kreis und speziell in der Stadt noch unkontrollierbarer machen. Die Sieben-Tages-Inzidenz im Landkreis sei der fünfthöchste Wert in Baden-Württemberg, in der Stadt Rastatt lag sie am Freitag bei 200,3. Das Klinikum Mittelbaden habe wegen der hohen Zahl an Corona-Patienten, insbesondere auf der Intensivstation, seine Kapazitätsgrenze erreicht. Weitere Patienten, die als Folge der Demo erwartet würden, könnten die Lage weiter verschärfen.

Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Zudem sei mit Gegenveranstaltungen zu rechnen, die noch mehr Menschen nach Rastatt ziehen könnten, wie es weiter heißt. Das Gesundheitsamt habe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gegen den Infektionsschutz abgewogen. Ergebnis: „Zusammengefasst fällt die Ermessensentscheidung zugunsten des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus. Die Versammlung ist daher zu verbieten.“

Vom Verwaltungsgericht gab es am Freitagabend Rückendeckung. Die Antragsteller der Demo hatten Widerspruch beim Landratsamt eingelegt und sich dann mit einem 40-seitigen Eilantrag ans Gericht gewandt. Dieses stellte indes fest, dass an der Prognose des Amts nichts zu beanstanden sei. Äußerungen von Mitgliedern der Versammlungsleitung in sozialen Medien „würden den Schluss nahelegen, dass diese nicht bereit seien, die Abstandspflicht und etwaige Auflagen während der Versammlung durchzusetzen“, so das Gericht. Hierfür spreche auch der Adressatenkreis der „Querdenker“-Bewegung, bei deren Versammlungen es wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen gekommen sei.

Protest-Autokorso abgesagt

Die Stadtverwaltung reagierte „mit großer Erleichterung und Zustimmung“ auf das Verbot. Sie stand in den vergangenen Tagen zum Teil in der Kritik, weil sie als Versammlungsbehörde die Veranstaltung zunächst nicht unterbunden hatte. Man habe sich indes eng mit Landratsamt und Polizei abgestimmt, wie es aus dem Rathaus heißt: Die Prüfung nach dem Infektionsschutz falle in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts; daher sei das Verbot von dort erlassen worden. Bürgermeister Raphael Knoth, der in dieser Woche OB Hans Jürgen Pütsch vertritt, betonte, dass es angesichts der Lage in Rastatt „nicht nur zynisch, sondern hoch gesundheitsgefährdend“ wäre, wenn „eine Massen-Veranstaltung mit klaren Ansagen gegen Maskenpflicht in unserer Stadt hätte stattfinden können.“ Seit geraumer Zeit ist die Siebentages-Inzidenz dort die höchste der Region.

Auf den weiteren Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof verzichteten die Demo-Anmelder am Freitagabend, die Zeit sei zu knapp. Marco Kurz, Mitveranstalter der „Schneedemos“ in Ottersweier, hatte zwar für den Fall einer Verbotsbestätigung einen Autokorso durch die Innenstadt angemeldet, blies ihn aber gegen 19 Uhr über seinen Netzwerk-Kanal wieder ab. Gleichwohl kritisierte er die Verbotsentscheidung, die auf „Mutmaßungen und Unterstellungen“ gestützt sei. Man müsse sich nun überlegen, wie es weitergehen soll.

Dessen ungeachtet lädt das als Gegenpol gegründete Bündnis „Rastatter Zukunft“ diesen Samstag ab 14 Uhr, zu ihrer „Demonstration“ im Internet ein (Link über die Homepage www.rastatter-zukunft.de).

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
9. April 2021, 20:46 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 54sec

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