„Es darf keine Denkverbote geben“

Stuttgart (bjhw) – Im Kampf gegen den Klimawandel will Peter Hauk (CDU) beim Thema Windkraft offen in die Verhandlungen gehen.

Insgesamt sind derzeit in Baden-Württemberg 726 Windräder in Betrieb. Foto: Tom Weller/dpa

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Insgesamt sind derzeit in Baden-Württemberg 726 Windräder in Betrieb. Foto: Tom Weller/dpa

Herzstück der Beschlüsse, auf deren Grundlage Grüne und CDU ihren zweiten Koalitionsvertrag verhandeln wollen, ist die Klimapolitik. Eine der 27 Detailvereinbarungen sticht besonders heraus, weil viele Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte der Union für ihre Umsetzung nicht nur die Skepsis gegenüber der Windkraft aufgeben müssten. Sondern gefragt ist auch der aktive Einsatz für neue Räder. Denn: Die Regierung werde nicht daran gemessen werden, was auf dem Papier steht, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „sondern ob wir Ambitioniertes auch wirklich hinbekommen“.

Wie soll für die in Aussicht gestellten 1.000 Windräder allein im Staatswald gesorgt werden?

Einzelheiten zum drastischen Ausbau zu erarbeiten, obliegt jenen Teams, die in den Koalitionsverhandlungen für die Klima- und Energiepolitik zuständig sein werden. Bei den Grünen ist maßgeblich der scheidende Umweltminister Franz Untersteller beteiligt, aufseiten der CDU der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der Fraktionsvize ist und Beauftragter für den Klimaschutz. Beide bemühen sich schon lange um mehr Akzeptanz für die Windkraft.

Können neue Windräder auf dem Höhenrücken des Schwarzwalds entstehen?

Kretschmann hat bei der Vorlage des Sondierungspapiers auf die Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen der beiden Parteien hingewiesen. Auf den zweiten Blick sind die allerdings deutlich geringer, als er und vor allem die CDU-Unterhändler suggerieren wollten. So verspricht das CDU-Programm einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrad und bewohntem Gebiet. Die Grünen wiederum wollen an den derzeit geltenden 700 Metern festhalten. Darüber muss gesprochen werden in den Koalitionsverhandlungen, ebenso wie über die Niederlage des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kurz vor Weihnachten. Denn auch aus diesem Urteil ergeben sich Folgen für die Möglichkeiten des Windkraftausbaus insgesamt.

Wo sind die Stolperfallen?

Mit der Öffnung des Staatswaldes einverstanden sein müssen ebenso die Forstexperten der Union. Noch im Dezember hatte sich der zuständige Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, kritisch geäußert. Inzwischen argumentiert er mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt, und den veränderten Voraussetzungen. „Beim Kampf gegen den Klimawandel darf es keine Denkverbote geben“, so Hauk auf BT-Anfrage, „wir gehen beim Thema Windkraft deshalb offen in die Verhandlungen, weisen aber darauf hin, dass auch artenschutzrechtliche Restriktionen dringend überprüft werden müssen.“

Wie viele derartige Anlagen gibt es bisher?

Gegenwärtig drehen sich 85 Windräder im Staatswald, insgesamt sind in Baden-Württemberg 726 in Betrieb. Dabei wird seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl über den Ausbau diskutiert, weil das Land anfangs eine Vorreiterrolle innehatte. Schon in den 50er Jahren produzierte die Firma Allgaier Windräder in Serie. Noch heute sind auf der Schwäbischen Alb oder auf dem Feldberg die alten Fundamente zu sehen. Mit dem Ausbau der Atomkraft brach der Markt zusammen. 1994 wollte die SPD in der großen Koalition mit einem Fördererprogramm an die Vergangenheit anknüpfen. Profitieren konnten aber nur wenige Investoren, weil die CDU eine Fortsetzung der Förderung ablehnte. Ministerpräsident Erwin Teufel wies 2003 das Freiburger Regierungspräsidium an, zwei Genehmigungen für Anlagen auf dem Schauinsland wieder zurückzuziehen. In der jüngeren Vergangenheit sorgte der Bund mit einer Umstellung der Ausschreibungsverfahren für eine Schieflage zulasten des hügeligen und gebirgigen Südens. Genau die ist allerdings im neuen EEG behoben.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
6. April 2021, 23:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 38sec

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