Acura-Kliniken: Betriebsrat geht auf Distanz zu Klinikchef

Baden-Baden (fk/ser) – Der Betriebsrat und die Belegschaft der Acura-Kliniken in Baden-Baden distanzieren sich nach einem umstrittenen Facebook-Post von Geschäftsführer Dirk Schmitz.

Weisen die Äußerungen von Schmitz im Namen der Angestellten zurück: Die Betriebsräte Gerrit Meyer, Roland Rumpel-Dranay und Bernhard Huck (von links). Foto: Florian Krekel

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Weisen die Äußerungen von Schmitz im Namen der Angestellten zurück: Die Betriebsräte Gerrit Meyer, Roland Rumpel-Dranay und Bernhard Huck (von links). Foto: Florian Krekel

Roland Rumpel-Dranay, Gerrit Meyer und Bernhard Huck sehen sich zum Handeln gezwungen. Mehrfach haben sich die Betriebsräte der Acura-Kliniken bereits über Äußerungen des Geschäftsführers Dirk Schmitz auf der Facebookseite des Krankenhauses geärgert. Doch jetzt scheint das Maß voll. Nach der jüngsten Berichterstattung über Beiträge von Schmitz zum Thema Corona, die von Facebook gelöscht wurden, machen die Betriebsräte im BT-Gespräch unmissverständlich klar: Die Belegschaft und der Betriebsrat gehen mit dem Facebookauftritt der Kliniken nicht konform. Schmitz allein sei dafür verantwortlich.

Dass sie dabei keineswegs allein sind, zeigen Äußerungen von Mitarbeitern der Acura-Kliniken gegenüber dem BT, die „aus Angst vor Nachteilen im Job“ nicht mit Namen genannt werden wollen. Sie fühlen sich als Krankenhaus-Belegschaft durch die Äußerungen von Schmitz in die „rechte Ecke gedrängt“, werfen dem Geschäftsführer für die Kliniken und das Personal geschäfts- und rufschädigende Äußerungen vor.

„Wir werden schon von Nachbarn und Freunden angesprochen, in was für einer komischen Klinik wir denn arbeiten. Dabei sind 99 Prozent der Belegschaft nicht der Meinung von Herrn Schmitz, und er spricht auch nicht für uns. Er sagt zwar immer ,Wir‘. Aber es gibt kein ,Wir‘. Es gibt nur ihn“, erregt sich eine Mitarbeiterin. Schmitz verbreite, so äußert sie unisono mit Kollegen, im Namen der Kliniken AfD-Parolen. „Wir schämen uns dafür.“

Schmitz – ausgebildeter Jurist – war 2017 mit Unterstützung der AfD zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen angetreten und hatte später unter anderem die durch rechtspopulistische Äußerungen in den Fokus geratenen Abgeordneten Stefan Räpple (AfD) und Wolfgang Gedeon (fraktionslos) vor Gericht vertreten. Damals war deren Ausschluss aus mehreren Landtagssitzungen juristisch aufgearbeitet worden.

Schmitz: „Ich bin eher ein liberaler Typ“

Das habe aber alles mit den aktuellen Äußerungen nichts zu tun, erklärt Schmitz, der sich gegen die Vorwürfe aus der Belegschaft verwahrt. Er sei kein politischer Mensch, eher „ein liberaler Typ“.

Entzündet hat sich die aktuelle Debatte an einem Facebook-Post vom Beginn der vergangenen Woche. Darin schreiben die Kliniken zur Impfung: Es gebe eine „relative Unwirksamkeit“, „eine deutlich höhere Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert“ und eine „immer noch offene Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem“. Die „harte Währung“ seien Tote und Patienten auf Intensivstationen, und diese Zahlen würden sinken oder konstant bleiben. „In der Sache sind wir bei Corona bei einer Grippe angekommen“, heißt es in dem Post.

Die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfung und zur Vergleichbarkeit der Pandemie mit der Grippe widersprechen allerdings teilweise dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Facebook hat den Post gesperrt.

„Nachhaltig gestörter Betriebsfrieden“

Mit solchen Ansichten wolle man nichts zu tun haben, heißt es indes aus der Belegschaft. Der Betriebsrat spricht in einem Beschluss von einem „nachhaltig gestörten Betriebsfrieden“. Einzelne Mitarbeiter gehen gegen über dem BT noch weiter: Sie werfen Schmitz vor, sich im Haus teils nicht an Corona-Regeln gehalten zu haben, etwa oft keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch für Impfaktionen habe man als Belegschaft kämpfen müssen, so die Aussagen, die dem BT aus mehreren Quellen unabhängig voneinander gegeben wurden. Schmitz hingegen betonte auf Nachfrage in der Vorwoche, dass sich die Kliniken streng an die Vorschriften halten: Die Mitarbeiter der Kliniken würden täglich getestet, er sei dreifach geimpft. Es gehe ihm auch nicht um zivilen Ungehorsam, aber man dürfe doch einen Dialog eröffnen, sagte er.

Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen zeigte sich über die Äußerungen, die sie über die Medien verfolgt habe, „sehr verwundert“. Es sei gerade in diesen Zeiten wichtig, dass alles dafür getan werde, dass sich möglichst alle Menschen impfen ließen.

Der Fall jetzt ist allerdings nicht das erste Mal, dass Schmitz und die Acura-Kliniken durch Facebook-Posts Aufsehen erregen. Im November war in einem Post von „staatlich verordneter Diskriminierung im Geiste dunkelster Zeiten“ die Rede, weil sich ungeimpfte Mitarbeiter unter Aufsicht testen lassen müssten. Unter dem Beitrag war zeitweise die Abbildung eines Hitler-Scheitels zu sehen.

Schmitz bestätigt die Echtheit des Posts, verweist aber gleichzeitig auf einen regen Diskurs in Sachen Corona im Haus. So posteten die Kliniken kurz nach Schmitz‘ in die Kritik geratener Veröffentlichung auch andere Beiträge zu dem Thema, etwa einen des Chefarztes Olaf Schultz, der „Impfungen als verlässlichsten Schutz vor schwerer Krankheit und Tod“ bezeichnet.

Auf seinem privaten Account schreibt Schmitz indes Dinge, wie: „Wer immer noch von Impfpflicht labert, gehört aus der Stadt geprügelt.“ An anderer Stelle schreibt er: „Der neue Staatsfaschismus bereitet juristisch das Verbot von Telegram vor.“

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