Es gibt keinerlei „Corona-Rabatt“

Stuttgart (bjhw) – Die Vollstreckung bestimmter Straftaten ist in Baden-Württemberg um die Gefängnisse angesichts von Corona nicht noch weiter zu überlasten aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Auch in den Haftanstalten des Landes sind derzeit Einschränkungen unumgänglich. Foto: Seeger/dpa

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Auch in den Haftanstalten des Landes sind derzeit Einschränkungen unumgänglich. Foto: Seeger/dpa

Um zu vermeiden, dass Corona in Haftanstalten eingeschleppt wird, und um Kapazitäten für möglicherweise notwendige Isolierstationen freizuhalten, ist in Baden-Württemberg die Vollstreckung von bestimmten Freiheitsstrafen aufgeschoben. Und Gerichten ist inzwischen überall erlaubt, laufende Hauptverhandlungen statt nur für höchstens vier Wochen für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen. Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) wollte sicherstellen, dass „Prozesse nicht platzen und neu beginnen müssen, wenn eine längere Unterbrechung des Verfahrens unumgänglich ist“.

Wie ist die Lage im Land?

Der Rechtsstaat sei funktionsfähig auch in der Krise, hatte Justizminister Guido Wolf (CDU) verkündet, als die ersten Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen in Kraft traten. Viele Beamte und Angestellte sind zu Hause, für die Gerichte ist ein Notfallplan erarbeitet. Vor allem Familien- oder Zivilverfahren wurden aufgeschoben, nur noch Haft- oder Eilsachen fortgeführt. Außerdem arbeiten Ermittlungsrichter weiter. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat umgehend reagiert. Vorerst bis Ende April sind keine großen Verhandlungen und Urteilsverkündungen mehr angesetzt. Ausgenommen seien unaufschiebbare Angelegenheiten, heißt es. Die Arbeit in den Kammern sei aber sichergestellt, weil Richter und Richterinnen ebenfalls von zu Hause aus arbeiten. Wo Verhandlungen stattfinden, gelten Abstandsregelungen.

Wo sind Haftstrafen ausgesetzt?

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat entschieden, „minder schweren Strafen“ auszusetzen. Betroffene können vorübergehend nach Hause. Er brauche für den Fall eines Ausbruchs der Krankheit im Strafvollzug rund tausend freie Zellen, um Quarantäne-Zonen schaffen zu können, erklärte CDU-Justizminister Peter Biesenbach weiter. Ausgenommen sind Sexualstraftäter, schwere Gewalttäter oder andere Inhaftierte in begründeten Einzelfällen. In Baden-Württemberg sind Ersatz-Freiheitsstrafen aufgeschoben, die bei Verurteilungen zu Geldstrafen greifen, wenn diese nicht gezahlt werden. „Gerade die Vollstreckung dieser meist sehr kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verursacht einen hohen Durchlauf in den Justizvollzugsanstalten“, sagt Robin Schray, der Sprecher im Justizministerium. Vorläufig würden diese Personen deshalb nicht zum Haftantritt geladen. Außerdem werde bis zunächst 15. Juni auch die Vollstreckung von Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten aufgeschoben.

Kommen Täter um Strafen herum?

Es gebe „aber keinen Corona-Rabatt“, kündigt Biesenbach für NRW ausdrücklich an. „Um es klar zu sagen: Unsere Maßnahmen stellen keine Amnestie oder ähnliches dar“, will auch Schray Missverständnissen vorbeugen. Und weiter: „Alle betroffenen Personen, die die kommenden Tage zum Strafantritt geladen worden wären, müssen weiter mit einer Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe rechnen“, denn die sei „lediglich aufgrund der durch die Verbreitung des Virus bislang in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Sondersituation für einige Zeit verschoben“.

Gibt es Einschränkungen in den Haftanstalten selber?

Gefangenenbesuche sind in fast allen Ländern für einige Wochen ausgesetzt. Ausgenommen sind Anwälte. Suchthelfer oder externen Leitern von Werkstätten zum Beispiel ist der Zugang allerdings nicht mehr möglich. Im Gegenzug versuchen zahlreiche Anstalten, häufigere private Kontakte per Skype und Telefon zu ermöglichen. Berlin prüft aktuell die Übernahme der den Häftlingen entstehenden Kosten. Justizminister Guido Wolf (CDU) macht darauf aufmerksam, dass die Stimmung unter den Gefangenen gedrückt sei auf Grund der Einschränkungen. Umso mehr seien die Mitarbeiter in den Gefängnissen gefordert: „Die sind für mich echte Helden dieser Krise“. Um die Risiken weiter zu minimieren, finde unter Beachtung der Leitlinien des Robert-Koch-Instituts regelmäßig eine Bewertung der Lage statt, und „Bedienstete bleiben vorsorglich zuhause, wenn sie sich innerhalb des Inkubationszeitraumes in einer – auch nachträglich – als Risikogebiet eingestuften Gegend aufgehalten oder Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten“.

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Erstellt:
6. April 2020, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 43sec

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