„Es ist unmöglich, alles zu schaffen“

Baden-Baden (hol) – Die kurstädtische Ausländerbehörde seit Jahren chronisch unterbesetzt. Die Vielfalt an Aufgaben für das Amt im Behördenzentrum im Briegelacker wächst immer weiter.

Hinter jedem Formular steckt ein Schicksal: Die Arbeit geht der Baden-Badener Ausländerbehörde nicht aus.  Foto: Harald Holzmann

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Hinter jedem Formular steckt ein Schicksal: Die Arbeit geht der Baden-Badener Ausländerbehörde nicht aus. Foto: Harald Holzmann

Extreme Wartezeiten auf Bescheide, Mails bleiben lange unbearbeitet, am Telefon geht niemand ran: Die Situation in der kurstädtischen Ausländerbehörde ist schwierig. Das Amt ist seit Jahren chronisch personell unterbesetzt und die Aufgaben wachsen ständig.

„Wir haben eine Liste von Aufgaben definiert, die derzeit gar nicht erledigt werden können“, sagt Abteilungsleiterin Tabea Störtzer. „Dabei erfüllen wir ausschließlich kommunale Pflichtaufgaben“, macht ihre Vorgesetzte Ute Hasel die Dramatik der Situation deutlich. Störtzer macht den Job nun schon seit zwei Jahren. „Meine Leute rackern, aber es ist einfach unmöglich, alles zu schaffen“, sagt sie.

„Meine Leute“ – das sind derzeit gerade mal drei Ganztags- und zwei Teilzeitkräfte, inklusive der Chefin. Die Abteilung hat zwei Langzeitkranke zu verkraften. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 sind zwar zweieinhalb neue Stellen vorgesehen. Der Etat ist aber bekanntlich auf Eis gelegt und wird wohl erst nach der Oberbürgermeisterwahl auf der Tagesordnung des Gemeinderats landen. Frühestens im April gibt es also grünes Licht für die neuen Stellen. „Dann muss das Regierungspräsidium noch den Haushalt genehmigen, erst dann können die Jobs ausgeschrieben werden. Es könnte also locker November, Dezember werden, bis sich hier personell etwas tut“, sagt Stadt-Pressesprecher Roland Seiter. Vorausgesetzt, es finden sich geeignete Bewerber...

Und bis dahin? Muss die derzeitige Mannschaft durchhalten. Beispielsweise beim täglichen Schalterdienst im Behördenzentrum im Briegelacker. Im Zehn-Minuten-Takt kommt die Kundschaft mit den unterschiedlichsten Anliegen. Eine Frau aus Syrien möchte eine Verlängerung ihrer Duldung haben, ein Mann aus Libanon erkundigt sich nach der Möglichkeit des Familiennachzugs, Asylbewerber holen Aufenthaltserlaubnisse ab. Fließend Deutsch können die wenigsten. Englisch geht auch nicht oft – „eigentlich ist Deutsch ja die Amtssprache“, betont Hasel. So läuft denn die Verständigung oft mit Stichworten und mit Händen und Füßen ab. Stempeln, Fragen beantworten, Kopien machen, Unterschreiben. Kein einfacher Job. Und hinter jedem Formular steckt ein Schicksal.

Hunderte von Einzelfällen

Doch der Schalterdienst ist nur die Spitze des Eisbergs. In den Amtsstuben fieselt sich die Aufgabe der Ausländerbehörde in Hunderte von Einzelfällen auf. Da geht es nicht nur um Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, sondern auch um Studenten aus EU-Ländern, die in Deutschland viele Jahre leben und eine Uni besuchen möchten. Um Firmenchefs aus China oder der Ukraine, die Papiere brauchen, um länger als drei Monate hier bleiben zu können. Um Briten, die nach dem Brexit um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Um Menschen aus Afrika, die keinen Reisepass haben. Und und und.

Für all das ist die Zusammenarbeit mit vielen Behörden nötig. Anfragen ans Bundeskriminalamt, Rückfragen vom Regierungspräsidium, die Arbeitsagentur muss Bescheinigungen ausfüllen – „diese Vorgänge ziehen sich manchmal Wochen und Monate hin“, sagt Hasel. Erschwerend kommt hinzu: Die Bestimmungen ändern sich in einem immer schnelleren Takt. Die Lage in den Herkunftsländern ist oft alles andere als stabil. Fast täglich kommen Mails ins Haus mit rechtlichen Hinweisen, mit Informationen über die unterschiedlichsten Staaten. „Das kann man alles gar nicht verarbeiten“, sagt Störtzer. „Wir haben ein Computerlaufwerk mit Ordnern für alle Länder auf der Welt. Da liegen dann immer die nötigsten Informationen für die Sachbearbeiter bereit.“

Tabea Störtzer mag ihren Job trotzdem. „Das Geschehen auf der Welt hat plötzlich mit einem selbst zu tun“, sagt sie. „Abends in den Nachrichten sehe ich, dass in Weißrussland Flüchtlinge an der Grenze stehen. Und am nächsten Tag ruft mich eine Frau an und erzählt, dass da ihr Mann dabei ist und fragt, ob sie ihn nicht einfach nach Deutschland holen darf.“ Die Arbeit mit vielen Menschen aus aller Welt, das mache die Faszination des Jobs aus. Nur, dass es so wenige Menschen in der Behörde gibt, die die ganze Arbeit leisten müssen, das würde sie gerne so schnell wie möglich ändern.

1.263 potenzielle Kunden

12.263 Ausländer gibt es (Stand 24. Januar) in Baden-Baden. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Asylsuchende, Menschen aus sogenannten Drittstaaten und um EU-Bürger (5.346), die aus den unterschiedlichsten Gründen hier sind – beispielsweise als Studenten, Familienangehörige oder Arbeitskräfte hiesiger Unternehmen. Sie alle sind potenzielle Kunden des Ausländeramtes. Die Behörde bearbeitet beispielsweise Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse, ist für deren Verlängerung oder Ablehnung zuständig und stellt Ausweisersatzdokumente sowie etwa 200 Visa pro Jahr aus. Hierfür gelten von Land zu Land ganz unterschiedliche Bedingungen.

BT-Redakteur Harald Holzmann kommentiert:

Sparfüchse auf dem Holzweg

Die Ausländerbehörde kann ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen, weil nicht ausreichend Personal da ist. Das ist nicht weniger als ein Offenbarungseid. Und es zeigt auf, wie wenig der Kurstadt diese kommunale (Pflicht)aufgabe schon seit vielen Jahren wert ist. Klar: Verantwortlich dafür sind in erster Linie die Leute an der Verwaltungsspitze, die es haben so weit kommen lassen. Und damit sind zwar auch, aber nicht unbedingt nur die derzeit Agierenden gemeint. Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser haben ja immerhin die Not erkannt und wollen den Stellenplan aufstocken. Dass daraus so schnell nichts wird, weil der Doppeletat auf Eis liegt, ist ein ganz anderes Problem. Verantwortlich für das Problem sind aber auch diejenigen Stadträte, die seit vielen Jahren regelmäßig mit dem wohlfeilen Ratschlag um die Ecke kommen, die Stadt müsse doch unbedingt an den ausufernden Personalkosten sparen. Der alte Spruch vom faulen Beamten und von der Stadtverwaltung, in der ein ganzes Heer von Mitarbeitern die Aufgaben im Dämmerschlaf angehen, er stimmt aber nicht. Im kurstädtischen Rathaus werden unzählige unbezahlte Überstunden geleistet von Mitarbeitern, die hoch motiviert an schier übermächtige Aufgaben gehen. Aufgaben, die dank der Regulierungswut in Brüssel, Berlin, Karlsruhe und Stuttgart und dank einer immer komplizierteren Welt immer komplexer werden. Nicht nur in der Ausländerbehörde ist das so. Sparfüchse, die glauben, dass man einen Haushalt sanieren kann, indem man Stellen einspart oder freie Jobs nicht mehr oder nicht gleich besetzt, sie sind auf dem Holzweg unterwegs. Sie sparen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer im Rathaus – und letztlich auch auf Kosten der Qualität der Arbeit, die dort für uns alle geleistet wird.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
31. Januar 2022, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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