Es rumort in der Landes-CDU

Stuttgart (bjhw) – In der Union gibt es vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Personalquerelen. Am Samstag gibt es einen digitalen Parteitag.

CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Jetzt ist es offiziell: Drei Tage vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommt die CDU doch noch ins Schleudern. Der Termin vom Montag ist auf Dienstag verschoben. Abgewartet werden müssen mindestens eine oder sogar zwei Sitzungen der Landtagsfraktion.

Grund ist der Kampf um Ämter in Regierung, Parlament und Fraktion, es geht um persönliche Interessen und die parteiinterne Kritik, dass jedenfalls bisher allein der neue Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel (33) für die von Parteichef Thomas Strobl versprochene Erneuerung steht. Andere Granden, neben Strobl selber vor allem der nordbadische Bezirksvorsitzende Peter Hauk und Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, wollen weiter Spitzenposten bekleiden. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand.

Nicht viele wagen sich kurz vor dem heutigen Parteitag, der den zweiten Eintritt in eine grün-schwarze Landesregierung absegnen soll, aus der Deckung. Dominik Apel, Bezirkschef der Jungen Union Südbaden, zählt zu den wenigen Ausnahmen. „Es kann nicht sein“, lässt sich der Fan von Markus Söder zitieren, „dass dieselben Leute, die schon die Wahlen 2011, 2016 und auch jetzt 2021 verloren haben, erneut in Ämter kommen.“ Die ganze Garde könne „doch nicht einfach so weitermachen“.

Die ganze ohnehin nicht, denn Noch-Justizminister Guido Wolf ist von den Strategen am Personal-Reißbrett bereits verabschiedet worden, ausgeguckt als Quertreiber, der in den vergangenen Jahren immer wieder Unruhe in die Landesregierung gebracht habe. „Wenn das der Maßstab ist“, heißt es im Lager Wolf, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl 2016, „dann müssen auch andere den Hut nehmen.“ Jedenfalls falle es nicht schwer, Belege dafür beizubringen, dass „die Störenfriede in ganz anderen Häusern saßen“. Als Beispiel wird sogar Innenminister Strobl persönlich genannt, der mit seinen Polizeigesetzen und nach der Stuttgarter Krawallnacht versucht habe, „Punkte gegen die Grünen zu machen“. Das habe am 14. März mit zum Wahlergebnis von gerade noch 24,1 Prozent geführt.

Mangelndes Fingerspitzengefühl

Aber auch wenn Wolf das Handtuch wirft, ist das Tableau noch immer überbesetzt, sodass Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in den Blick geraten ist. Der hatte zwar einigermaßen geräuschlos den Weg für Hagel freigemacht. Nur versprach der Hoffnungsträger dem Vorgänger auf der gemeinsamen Pressekonferenz wortreich, Teil des Teams auch in der kommenden Legislaturperiode zu bleiben, „weil Erfahrung und Aufbruch in Einklang gebracht“ werden müssten. Zudem wird auf den Parlamentsfluren mangelndes Fingerspitzengefühl beklagt bei Hagel, weil er für zusätzliche Unruhe gesorgt habe mit dem Wunsch, unverzüglich und mit seinem neuen Büroleiter Philipp Bürkle in die Chefzimmer einzuziehen.

Pikant dabei, dass Bürkle bekennender Kämpfer gegen jenen innerparteilichen Quoten-Kompromiss ist, den die Union nach zähesten Verhandlungen vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. Das bringt wiederum die Frauen-Union auf, die die Hälfte der zu vergebenden Spitzenposten für Frauen verlangt. Sie schafft damit in den Augen jener, die die Entscheidungen treffen müssen, aber nur eines der Probleme. Denn traditionell viel stärker als Fragen der Gleichberechtigung ziehen in der Südwest-CDU Fragen der regionalen Verankerungen: Sollte Nicole Razavi (Geislingen) Ministerin werden und Siegfried Lorek (Waiblingen) Staatssekretär im Innenministerium, sollte Sabine Kurtz (Leonberg) Landtagsvize bleiben, ist – mit Strobl – Nordwürttemberg eindeutig über- und Südbaden unterrepräsentiert, erst recht ohne Wolf (Tuttlingen-Donauschingen).

Durchschlagen will der schlussendlich allein zuständige Landesvorsitzende den Gordischen Knoten eben bis Dienstag, immer in der Hoffnung, der digitale Parteitag geht einigermaßen geordnet über die Bühne. Was auch noch keineswegs ausgemacht ist.

„Wir haben 162 Seiten Prosa, genannt Erneuerungsvertrag, serviert bekommen“, sagt ein Landtagsabgeordneter, „und mit dem Finanzministerium und beiden Bildungsressorts sind alle wichtigen Häuser bei der Grünen.“ Wer da auf zufriedene Delegierte hoffe, „ist nicht von dieser Welt“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
8. Mai 2021, 12:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 50sec

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