Esken: „Die Union ist völlig entkernt“

Rastatt (kli) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist derzeit auf Wahlkampftour durch Baden-Württemberg. Am Montag machte sie in Rastatt Station. Am Rande fand sie Zeit für ein ausführliches BT-Interview.

Im Wahlkampf für die SPD im Einsatz: Gabriele Katzmarek (links) und Saskia Esken in Rastatt.      Foto: Dieter Klink

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Im Wahlkampf für die SPD im Einsatz: Gabriele Katzmarek (links) und Saskia Esken in Rastatt. Foto: Dieter Klink

BT: Frau Esken, die SPD galt mal als die Partei der kleinen Leute. Warum wird sie heute nicht mehr als solche wahrgenommen?
Saskia Esken: Der Begriff „kleine Leute“ ist heute wirklich überholt und so auch das Bewusstsein vieler Menschen, sich in Kategorien einzugliedern. Es ist eher so, dass sich die meisten wohl zur gesellschaftlichen Mitte zählen. Selbst Friedrich Merz hält sich seltsamerweise für einen Teil dieser Mitte. Im Bundestag muss es eine Partei geben, die an der Seite derer steht, die sonst keine Lobby haben. Derjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die mittlere Einkommen haben, die Unterstützung für ihre Familien brauchen. Und das ist die SPD. Diese Menschen sind aber eines ganz sicher nicht: „kleine Leute“.

BT: Sie selbst kennen solche Arbeitsverhältnisse. Sie wissen, wie es ist, sich von Job zu Job zu hangeln, auch in ungelernten Tätigkeiten zu arbeiten. Warum fühlen sich diese Leute bei der SPD nicht mehr aufgehoben?
Esken: Sie sprechen auf meine Biografie an, aber ich habe eine ganz andere Arbeitswelt erlebt, als sie heute ist. Als ich Pakete ausgefahren habe, gab es dafür einen einzigen Dienstleister, das war die Post. Und meine Kolleginnen und ich haben sehr solidarisch zusammengearbeitet. Heute arbeiten viele Paketboten scheinselbstständig und stehen im eigenen Unternehmen in Konkurrenz zueinander. Vielen Menschen ist das Bewusstsein verloren gegangen: „Wenn ich mich organisiere und mit anderen zusammenschließe, geht es mir besser.“

„Für bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen“

BT: Diese Leute wählen auch nicht mehr SPD. Das ist ein Problem für Sie.
Esken: Ja, deswegen ist es notwendig zu verdeutlichen: Wir sind für Euch da, sorgen für einen Mindestlohn von zwölf Euro, für das Ende der Befristungen der Arbeitsverträge. Wir haben für die Paketboten durch die Subunternehmer-Haftung Verbesserungen geschaffen, aber am Ende kommt es darauf an, dass wir für mehr Tarifbindung und bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

BT: Die Bertelsmann-Stiftung hat nach der Bundestagswahl 2017 eine Studie zur SPD vorgelegt. Darin ist die Rede von einer Entfremdung der Partei von den Stammwählern und ihrer Themen. Frühere Wähler hätten etwa Angst vor sozialem Abstieg und sähen Flüchtlinge als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Diese Leute erreichen Sie nicht mehr. Bereitet Ihnen diese Entfremdung Sorgen?
Esken: Wir denken Tag und Nacht daran, wie wir unsere Wähler und Wählerinnen erreichen und unterstützen können. Und das tun wir mit unserer Politik auch. Mir bereitet umso mehr Sorgen, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, dass die Menschen sich von ihrem Empfinden, ihr Schicksal beeinflussen zu können, entfremden. Sie sehen sich dem Schicksal ausgeliefert. Als SPD müssen wir die Position der Gewerkschaften und der Betriebsräte stärken, damit sich etwas ändert.

Kanzlerkandidatur bisher nachrangigere Rolle

BT: Der frühere bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude spricht von einer Neigung zum Sektierertum, die die SPD-Wähler vergraule. Das sehen Sie nicht?
Esken: Unsere Gesellschaft ist in einem Maße diversifiziert, die uns als Vielfaltsgesellschaft guttut, die aber auch dazu führt, dass viele verschiedene Interessen vorhanden sind, zum Teil in einer Person vereint. Wenn es heißt, die Aldi-Kassiererin interessiere sich nicht für Identitätspolitik, dann muss man sich die Frau an der Aldi-Kasse mal näher anschauen, die vielleicht ein Kopftuch trägt und Diskriminierung deshalb durchaus kennt. Verteilungs- und Anerkennungspolitik gehören seit jeher zusammen.

BT: Olaf Scholz ist nun fast ein Jahr Kanzlerkandidat der SPD. Er spricht immer davon, er wolle seine Zustimmungswerte auf die Partei übertragen. Seit einem Jahr klappt das nicht, Sie stecken in den Umfragen bei 14 bis 16 Prozent fest. Wie soll die Aufholjagd in zwei Monaten gelingen?
Esken: Wir haben Scholz sehr früh nominiert, und konnten mit dieser Entscheidung in aller Ruhe gemeinsam unser Zukunftsprogramm entwickeln. Es enthält sehr viele wichtige Vorhaben für die Menschen, von denen Sie vorhin sprachen. Wegen Corona waren wir umso mehr daran gebunden, in der großen Koalition verantwortungsvoll mitzuregieren. Deshalb hat die Frage der Kanzlerkandidatur bisher nicht so die Rolle gespielt. Es war wichtiger, dass Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister verantwortungsvoll agiert, das tut er bis heute, das haben wir ja auch bei der Flutkatastrophe gesehen.

BT: Sie sind im Dezember 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze gewählt worden. Sehen Sie sich als eine Übergangslösung oder wollen Sie beim nächsten Parteitag noch mal antreten?
Esken: Wir haben in den letzten 15 Monaten eine Situation herbeigeführt, mit unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit, mit Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil, dass sich die SPD wieder stärker als Einheit wahrnimmt und außen wahrgenommen wird. Das ist ein wichtiger Erfolg, der aber noch weiter vertieft werden muss. Es gibt weitere wichtige Vorhaben, die ich mir gesetzt habe, die Digitalisierung der Partei und die Modernisierung der Parteiarbeit, dass wir wieder projektartig als Bewegung agieren können. Da liegt noch einiges an Arbeit vor uns.

Besser miteinander als übereinander sprechen

BT: Die Frage war, ob Sie als Parteivorsitzende weitermachen wollen.
Esken: Diese Frage stellt sich im Moment nicht. Jetzt kämpfen wir dafür, dass Olaf Scholz unser nächster Bundeskanzler wird.

BT: Im Februar gab es einen parteiinternen Streit um Identitätspolitik. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat bei uns im Interview im Mai über Sie und Kevin Kühnert gesagt: „Die beiden sind weit über die Linie hinausgegangen, die legitim gewesen wäre, das haben sie auch rasch eingesehen.“ Hat Schwan recht?
Esken: Wir haben uns inhaltlich mit Schwan und Thierse intensiv ausgetauscht, aber nicht in der Öffentlichkeit. In vielen Fragen sind wir uns einig geworden, dass wir mit dem Respektkapitel in unserem Zukunftsprogramm sehr gut beschrieben haben, was notwendig ist, um allen in der Gesellschaft Teilhabe zu ermöglichen. Was den Umgang miteinander angeht, hat Gesine Schwan recht mit dem, was sie Ihnen im Interview gesagt hat. Wir haben schnell gesehen, dass wir besser miteinander als übereinander gesprochen hätten. Deshalb haben wir das schleunigst nachgeholt.

BT: Die SPD ist nirgendwo mehr Volkspartei, in vielen Ländern hat sie einstellige Wahlergebnisse, zuletzt in Sachsen-Anhalt. Das heißt, Sie haben es nicht geschafft, die Partei aus der Krise zu führen. Woran liegt es?
Esken: Es stimmt, dass wir uns in einer kurzen Phase der Vergangenheit mit dem wirtschaftsliberalen Mainstream eingelassen haben. Das haben wir korrigiert.

BT: Sie meinen die rot-grünen Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen.
Esken: Damit ist viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen.

BT: Sie haben das zum Teil korrigiert, aber es kommt nicht bei den Menschen an.
Esken: So weit man die Dinge korrigieren kann, wenn man mit der Union regiert. Der Mindestlohn war eine wichtige Korrektur der Agenda 2010, diese Haltelinie hat vorher gefehlt. Ebenso die Entgeltgleichheit in der Leiharbeit, die wir mit großen Mühen der Union abgetrotzt haben. Auch die Grundrente ist so eine Korrektur. Wir haben aber als SPD Glaubwürdigkeit verloren. Und Vertrauen verlieren geht schneller, als es wiederzugewinnen.

BT: Zur Zeit wird diskutiert, wie man zu einer höheren Impfquote in Deutschland kommt. Würden Sie eine Impfpflicht gutheißen?
Esken: Nein, unter keinen Umständen. Dazu ist der Impfstoff viel zu jung. Man verunsichert die Leute mit so einem Gerede. Jetzt haben wir gerade mal zwei Wochen den Zustand, dass wir den Impfstoff überschüssig haben. Vorher hatte man einen großen Aufwand, einen Impftermin zu bekommen. Und jetzt schon zu sagen: „Diejenigen, die nicht geimpft sind, müssen wir treiben“, halte ich nicht für richtig.

BT: Was stattdessen?
Esken: Wir müssen mit Impfmobilen zu den Leuten gehen. Nicht jeder hat einen Hausarzt, nicht jeder ist so gut informiert wie wir beide oder Ihre Leser. Ich bin mir sicher, es ist eine hohe Impfbereitschaft da. Und wir müssen auch immer sehen, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die noch gar nicht geimpft werden kann, das sind die Kinder. Auf die müssen wir besondere Rücksicht nehmen.

Blick auf die Corona-Lage im Herbst richten

BT: Kanzleramtsminister Helge Braun hat ins Spiel gebracht, ob Getestete dieselben Rechte haben sollen wie Geimpfte. Richtig?
Esken: Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir im Herbst weiter verfahren. Gibt es noch andere Parameter als die Inzidenzzahlen? Wie geht es bis Herbst mit dem Impffortschritt voran? Im Moment halte ich die von Helge Braun angestoßene Diskussion für zu früh.

BT: Sie streben nach der Bundestagswahl eine „progressive Mehrheit“ an. Ist die FDP für Sie eine progressive Partei?
Esken: Die FDP ist eine Partei, deren Vorsitzender in den letzten vier Jahren mehrere Versuche unternommen hat, die Partei neu zu erfinden. Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Lindner damit schon fertig ist.

BT: Welche Mehrheiten sind nach der Wahl möglich?
Esken: Unser Ziel ist, ein Bündnis jenseits der Union anzuführen. Mit Olaf Scholz als Kanzler und jedem, der bereit dazu ist. Ganz klar ist doch: Die Union hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie inhaltlich völlig entkernt ist, dass sie jeglichen Kompass verloren hat. Die Union muss unbedingt eine Chance bekommen, sich in der Opposition zu regenerieren.

BT: Definitiv keine Groko mehr?
Esken: Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht.

BT: Frau Esken, Sie werden demnächst 60. Was wünschen Sie sich zu Ihrem runden Geburtstag?
Esken: Ich habe mir vorgenommen, Olaf Scholz zum Kanzler zu machen, die SPD zu einen und dafür zu sorgen, dass SPD-Mitglieder wieder stolz darauf sind, Mitglied zu sein. Wenn uns das über meinen 60. hinaus gelingt, wäre das für mich das schönste Geburtstagsgeschenk.


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