„Etwas auf Landkreisebene bewegen“

Stuttgart (naf) – Der Verein „mehr Demokratie“ spricht sich für Bürgerbegehren in Landkreisen aus und hofft auf ein Entgegenkommen vonseiten des Landtags.

Eine Debatte um die Schließung des Helfenstein-Krankenhauses in Göppingen nimmt „mehr Demokratie“ als Anstoß für ein landesweites Volksbegehren. Foto: Stefan Puchner/dpa

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Eine Debatte um die Schließung des Helfenstein-Krankenhauses in Göppingen nimmt „mehr Demokratie“ als Anstoß für ein landesweites Volksbegehren. Foto: Stefan Puchner/dpa

Wenn im Kreistag eine Entscheidung getroffen wird, haben Einwohner des Landkreises kaum Möglichkeiten, Einfluss darauf zu nehmen – zumindest nicht in Baden-Württemberg. Neben Hessen ist es das einzige Bundesland ohne Bürgerentscheide auf Landkreisebene. Der Verein „mehr Demokratie“ möchte das ändern und hofft auf Einsicht seitens der Politik.

Innerhalb weniger Wochen hat das Aktionsbündnis „Erhalt der Helfenstein-Klinik“ bereits mehr als 5.000 Unterschriften für ein landesweites Volksbegehren zur Einführung von Bürgerbegehren in Landkreisen gesammelt. Auch wenn Einwohner in Mittelbaden sich wohl eher weniger dafür interessieren, ob die im Landkreis Göppingen ansässige Helfenstein-Klinik nun bleibt oder nicht, die Unterschriftensammlung könnte auch Einfluss auf die hiesige Region haben. Denn der Unmut der Bürger in Göppingen wird vom Verein „mehr Demokratie“ nur als Anstoß genutzt.

10.000 Unterschriften werden gebraucht

„Immer mehr Leute melden sich bei uns, die auf Landkreisebene eigentlich gerne etwas bewegen würden“, berichtet Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von „mehr Demokratie“. Denn so richtig greifbar wird die Notwendigkeit struktureller Veränderungen oft erst dann, meint Händel, wenn Bürger selbst betroffen sind, wie das in Göppingen der Fall ist. So wurde die Helfenstein-Klinik zu einem Beispiel, das allen Nicht-Betroffenen zeigen soll: Die nächste unbeliebte Entscheidung könnte auch in eurem Landkreis fallen. „Es ist wichtig, dass man das an einem konkreten Thema festmacht, bei dem Bürger gerne mitsprechen würden, es aber nicht können“, sagt Händel. In diesen Situationen werde klar, warum man ein Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene brauche. Darum hoffen Händel und „mehr Demokratie“ darauf, dass bald auch in anderen Landkreisen Themen aufkommen, bei denen Menschen sich einbringen wollen. „Wir werden verstärkt auf diese Leute zugehen.“ Sie alle könnten sich bei der Unterschriftensammlung beteiligen. „Kommen 10.000 zusammen, wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens eingereicht“, erklärt die Landesgeschäftsführerin.

Druck auf die Parteien erhöhen

Einen passenden Gesetzesentwurf gibt es auch schon „sehr lange“, betont sie. Andere Bundesländer liefern Beispiele dafür, wie es laufen könnte. Sollte das Volksbegehren zugelassen werden, sind allerdings erst einmal 780.000 Unterschriften nötig. „Um die zu sammeln, bräuchte man natürlich unglaublich viel Manpower“, gibt Händel zu bedenken, denn wie bei Petitionen – einfach per Klick online – ist das nicht möglich.

Es gäbe jedoch noch einen anderen Weg, auf den „mehr Demokratie“ hofft. „Der Landtag hat jederzeit die Möglichkeit, das freiwillig zu beschließen“, sagt Händel. Die öffentliche Aufmerksamkeit soll somit auch den Druck auf die Parteien erhöhen und zeigen, „dass das ein blinder Fleck in der Beteiligungssystematik ist“. Bis auf die CDU würden alle Parteien im Landtag hinter dem Vorschlag stehen, verschiedene Vorstöße in der Vergangenheit scheiterten trotzdem. „Die Grünen waren nicht bereit, deswegen mit ihrem Koalitionspartner in Streit zu geraten“, meint Händel. Ein Kritikpunkt an dem Vorhaben ist allerdings auch der, dass Landkreise zum Teil recht groß sind und damit Menschen über Dinge entscheiden könnten, die sie nicht direkt betreffen.

Befürworter argumentieren jedoch, dass mit der neuen Form der Bürgerbeteiligung lediglich ein Ungleichgewicht zwischen Land- und Stadtkreisen aus der Welt geschaffen werde. Letztere können solche Themen über ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene schon jetzt bearbeiten. Diese Möglichkeit sollen auch Landkreise bekommen, so Händel.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Nadine Fissl

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Erstellt:
3. November 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 38sec

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