Extrem hohe Schutzmaßnahmen zu erwarten

Gernsbach (stj) – Die Vorgehensweise der Stadt, zunächst am Altstadtfest festzuhalten, ist formal in Ordnung. Dennoch wird sie heftig diskutiert. Das BT hat sich im Gemeinderat erkundigt, wie man dort das Vorgehen der Verwaltung bewertet.

Einer der Höhepunkte beim Altstadtfest ist das Höhenfeuerwerk – auch 2020? Foto: Margull / Archiv

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Einer der Höhepunkte beim Altstadtfest ist das Höhenfeuerwerk – auch 2020? Foto: Margull / Archiv

„Es wäre blauäugig und naiv, an der Ausrichtung festzuhalten.“ Mit diesem Satz begründete Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr zu Monatsbeginn die Absage des Zwetschgenfests (wir berichteten), das vom 10. bis 14. September geplant war. Derzeit könne niemand seriös vorhersagen, wie sich die Corona-Pandemie entwickeln und ob die Sperrfrist nicht noch einmal verlängert werde, ergänzte der Rathaus-Chef der Zwetschgenstadt. In Gernsbach geht man bezüglich des eine Woche später geplanten Altstadtfests einen anderen Weg und fragt die Vereine, ob sie trotz der Ungewissheit bereit sind, die konkreten Planungen aufzunehmen.

BT: Ist diese Vorgehensweise mit dem Gemeinderat abgesprochen?

Uwe Meyer (FBVG): Eine Abfrage des Gemeinderats hat nicht stattgefunden, ist aber auch nicht zwingend.

Frauke Jung (CDU): Bisher wurde der Gemeinderat mit der Frage, ob das Altstadtfest in diesem Jahr stattfinden kann, noch nicht befasst. Für unsere Vereine hat die Entscheidung aber eine ganz herausragende Bedeutung, weshalb unsere Fraktion eine Beratung im Gemeinderat ausdrücklich begrüßen würde. Die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlichen Interessen ist eine politische Aufgabe, welche dem Gemeinderat als Hauptorgan zusteht.

Dr. Irene Schneid-Horn (SPD): Nein. Die Durchführung des Altstadtfests liegt in der Kompetenz der Verwaltung.

Birgit Gerhard-Hentschel (Grüne): Der Bürgermeister setzt formal die Beschlüsse des Gemeinderats im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts zum Altstadtfest um. Anhand des Diskussionsverlaufs wurde klar, dass das Fest 2020 in jedem Fall stattfinden solle. Die Corona-Frage stand damals allerdings noch nicht zur Debatte, sondern ausschließlich der angespannte Haushalt. Die Versendung des aktuellen Schreibens wurde mit dem Gemeinderat nicht abgestimmt. Allerdings steht auch die aktuelle Corona-Verordnung dem Fest nicht entgegen, denn diese ist bis zum 15. Juni 2020 befristet. Soweit ist die Vorgehensweise formal richtig. Doch das Virus folgt keinen formalen Regeln und hat an Gefährlichkeit und Ansteckungsrisiko nichts eingebüßt. Nach allem, was seitens der Landes- und Bundesregierung bisher verlautbart wurde, ist deshalb davon auszugehen, dass gerade große öffentliche Veranstaltungen auch nach dem 31. August in diesem Jahr nicht stattfinden können.

Angst vor einem zweiten Ischgl

BT: Was halten Sie davon, angesichts der aktuellen Situation das Fest durchziehen zu wollen? Andere Volksfeste sind längst abgesagt worden. Zudem wäre wohl mit einem noch größeren Besucherandrang zu rechnen, weil sonst nichts stattfindet.

Meyer: Die Aussage, „das Fest durchziehen zu wollen“, ist so nicht richtig. Es wird seitens der Verwaltung nachgefragt, ob die Vereine sich unter gegebenen Umständen beteiligen wollen. Ich finde dies gut, nicht durch die Verwaltung eine einsame Entscheidung zu treffen, sondern die Vereine zu befragen. Ob das Fest stattfindet, weiß aktuell niemand. Das hängt davon ab, wie sich die Zahlen der Infizierten entwickeln. Die Vereine sind auf das Altstadtfest aufgrund jahrelanger Teilnahme vorbereitet, daher ist ein monatelanger Vorlauf für die Vorbereitung nicht notwendig. Und jede Band ist froh, wenn sie dieses Jahr überhaupt einen Auftritt hat. Die Anzahl der Besucher wird eher wesentlich niedriger sein als in normalen Jahren, da sich viele zurückhalten werden (Ältere, Disponierte) und das Fest nicht besuchen.

Jung: Ob das Altstadtfest im September tatsächlich stattfinden könnte, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher vorhergesagt werden. Die Einschränkungen der Corona-Verordnung gelten momentan noch bis zum August. Wir können aber heute nicht ausschließen, dass die nun beschlossenen Lockerungen zu einer zweiten Infektionswelle führen, welche neue Einschränkungen erforderlich machen. Das wäre dann richtig fatal für unsere Vereine, wenn diese ihre Teilnahme mit großem Aufwand vorbereiten und eine Absage dann kurzfristig erfolgen müsste. Diese Abwägung haben andere Städte bereits vor uns erörtert und sich für den besser planbaren Weg der Absage großer Veranstaltungen entschieden. Ohne den Teufel an die Wand malen zu möchten, wäre uns nicht wohl bei dem Gedanken, nach einer möglichen Infektionswelle bei einem nicht abgesagten Altstadtfest mit unserer Stadt überregional in die Schlagzeilen zu geraten. Auf ein zweites Ischgl kann Gernsbach gut verzichten. Deshalb müssen wir unsere Verantwortung gegenüber den Menschen nicht nur in Gernsbach, sondern auch in der Region wahrnehmen. Schließlich gilt die Obergrenze der Neuinfektionen für den gesamten Landkreis.

Schneid-Horn: Das Schreiben der Stadt Gernsbach habe ich als Kontaktperson für den Arbeitskreis Stadtgeschichte erhalten. Ich kann darin nicht erkennen, dass das Altstadtfest „durchgezogen“ werden soll. Die Stadt Gernsbach fragt darin lediglich die Mitwirkungsbereitschaft, Wünsche und die Konditionen der Vereine ab. Die aktuelle Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt Großveranstaltungen bis 31. August.

Gerhard-Hentschel: Die Zahlen der Erkrankungen in den Hotspots in Baden-Württemberg legen es nahe, dass gerade Veranstaltungen wie Feste und Konzerte Ausgangspunkt einer schnelleren Ausbreitung des Virus sind. Andere Städte wie Stuttgart und München haben aus unserer Sicht die richtigen Schlüsse aus den Beobachtungen gezogen und ihre Herbstfeste abgesagt. Entsprechendes gilt für das Zwetschgenfest in Bühl. Hinzu kommt, dass wir in den nächsten Monaten mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen müssen. Zusätzlich ist während des Festbetriebs das Erfordernis extrem hoher Schutzmaßnahmen zu erwarten, die erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. An Risikogruppen wird dabei nicht gedacht. Sie werden durch eine Teilnahme massiv gefährdet, durch eine Nichtteilnahme ausgegrenzt.

Umsichtig oder verantwortungslos?

BT: Wie sollen sich die Vereine dazu entschließen, beim Altstadtfest mitzumachen, wenn sie nicht sicher sein können, ob es überhaupt stattfindet? Müsste die Stadt hier nicht eine klare Entscheidung treffen, anstatt die Verantwortung abzugeben?

Meyer: Die Stadt kann hier keine Verantwortung an irgendjemand abgeben. Letztendlich werden die Verwaltung und der Gemeinderat die Entscheidung treffen müssen in dem Wissen, dass trotz aller Maßnahmen es sein kann, dass das Gesundheitsamt kurzfristig das Ganze stoppt. Insgesamt sollten wir das Ganze – wie alles andere – entspannter und weniger emotional betrachten. Es ist noch genügend Zeit, die Entscheidung zu treffen. Hier über die Öffentlichkeit einen Druck aufzubauen, ist absolut unnötig.

Jung: Die CDU-Fraktion plädiert dafür, gemeinsam mit den Vereinen jetzt klare Kante zu zeigen, offen miteinander umzugehen und kein Risiko einzugehen. Lieber wollen wir die Zeit nutzen, das Konzept des Altstadtfests zu überarbeiten und in eine zukunftsfähige Version zu überführen. Nach der tollen Jubiläumsfeier im vergangenen Jahr wäre der einmalige Verzicht auf unser zentrales Gernsbacher Fest in diesem Jahr zu verkraften.

Schneid-Horn: Es ist auch im Interesse der Vereine, dass die Verwaltung ihre Rückmeldungen für das weitere Vorgehen und für die Entscheidungsfindung einbezieht. Das bedeutet nicht, dass die Verantwortung abgegeben wird. Die SPD-Fraktion hält die Vorgehensweise der Stadt für ausgesprochen umsichtig.

Gerhard-Hentschel: Wir halten die Durchführung für verantwortungslos und würden eine zügige Befassung des Gemeinderats mit der Fragestellung ausdrücklich begrüßen – nicht zuletzt, um auch von den Verantwortlichen in den Vereinen die Last zu nehmen, diese heikle Entscheidung treffen zu müssen.

BT: Das Konzept des Altstadtfests sollte ohnehin überarbeitet werden. Wäre das nicht ein geeigneter Zeitpunkt mit einer entsprechend langen Vorlaufzeit bis zur nächsten Ausgabe 2021?

Meyer: Wir wollten, dass die Konzeption bereits für dieses Altstadtfest erarbeitet wird. Das fand keine Mehrheit, eigentlich unverständlich. Ohne Corona hätten wir darauf gedrängt, schnellstmöglich eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie ist absolut unabhängig davon, ob das Fest dieses Jahr stattfindet oder nicht.

Jung: Unsere Fraktion könnte sich vorstellen, als Kompensation für das abgesagte Altstadtfest einen kommunalen Schutzschirm für unsere Vereine aufzuspannen und die Vereinsförderung in diesem Jahr einmalig zu erhöhen. Ein Konzept dafür mit dem Schwerpunkt der Förderung des Nachwuchses würde die CDU-Fraktion gerne im Gemeinderat diskutieren.

Schneid-Horn: Bei der diesjährigen Haushaltsdiskussion wurde von der FBVG die Bildung eines Arbeitskreises Altstadtfest, der eine Neukonzeption ausarbeiten soll, beantragt; dies wurde aber abgelehnt. Eine mögliche Neukonzeption ist meiner Meinung nach unabhängig von der diesjährigen Situation zu sehen.

Gerhard-Hentschel: Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt für eine Neukonzeption des Festes, das immer kommerzieller geworden ist und dadurch an Charme verloren hat. Wir wünschen uns ein Fest, bei dem die Vereine wieder Hauptakteure werden und wieder Raum für Originalität ist.


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