FDP: „Schließen Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“

Baden-Baden (fk) – BT-Interview: FDP-Landeschef Michael Theurer fordert die Ausarbeitung eines Stufenplans für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen und blickt auf die Wahl voraus.

„Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“: FDP-Landeschef Theurer (links) beim Interview in der BT-Redaktion.Foto: Kiedaisch

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„Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“: FDP-Landeschef Theurer (links) beim Interview in der BT-Redaktion.Foto: Kiedaisch

Einst war es eine Liebesheirat, doch Jahre nach der Trennung hadert FDP-Landeschef Michael Theurer mit der CDU. Die Christdemokraten schwächelten, könnten sich nicht gegen Grün durchsetzen. Theurer will es jetzt mit der FDP anders machen. Sieht seine Liberalen als „Korrektiv“ für die Grünen, mit denen er sich eine Zusammenarbeit durchaus vorstellen kann. Mit BT-Redakteur Florian Krekel sprach Theurer, der auch Fraktionsvize im Bundestag ist, über seine Erwartungen für die Landtagswahl und die Coronapolitik.

BT: Herr Theurer, Sie kommen gerade vom politischen Aschermittwoch der FDP. Das ist ja auch immer mit einem Blick zurück verbunden: Wie fällt denn Ihr Fazit für die vergangene Legislaturperiode aus Sicht der FDP in Baden-Württemberg aus?
Michael Theurer: Was das Land angeht, haben wir den Eindruck, dass die grün-schwarze Regierung etwas „bräsig“ ist – um mal im Badischen zu bleiben. Bei den Länderrankings in Sachen Bildung und etwa auch bei den Existenzgründungen sind wir deutlich abgerutscht. Deshalb braucht das Land nun einen neuen Impuls.

BT: Und dieser Impuls wäre dann die FDP in der Regierungsverantwortung, nehme ich an?
Theurer: Absolut. Nehmen Sie doch mal Nordrhein-Westfalen. Das war jahrelang ein Sorgenkind, hatte in bestimmten Bereichen die rote Laterne. Aber jetzt, unter einem FDP-Wirtschafts- und Innovationsminister, ist es durch ein Entfesselungsgesetz gelungen, Bürokratie abzubauen, und auch die Existenzgründungen nehmen deutlich zu. Das zeigt, die FDP kann etwas verändern. In Baden-Württemberg hingegen musste der Handel mitten im Weihnachtsgeschäft schließen, war click & collect verboten, während es im Nachbarland Rheinland-Pfalz mit dem FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing zulässig war.

Ziel: Acht Prozent plus x

BT: Aber das hat ja in Rheinland-Pfalz auch nicht die FDP allein entschieden.
Theurer: In Baden-Württemberg konnte die CDU-Wirtschaftsministerin sich nicht gegen den grünen Sozialminister Manfred Lucha durchsetzen, in Rheinland-Pfalz ist die FDP mit Grünen und SPD in einer Regierung, und wir konnten uns dort ganz offensichtlich durchsetzen.

BT: Das bringt uns zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie haben einmal das Acht-Prozent-Ziel ausgegeben. Umfragen sehen die FDP aktuell bei neun. Was erwarten Sie sich?
Theurer: Ja, acht Prozent plus x ist unser Ziel. Wir hatten beim letzten Mal 8,3 Prozent. Jetzt haben wir zwei Umfragen mit neun und eine mit zehn Prozent – aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Ich habe dennoch den Eindruck, dass unsere Position – nämlich eine gesunde Balance aus dem notwendigen Gesundheitsschutz einerseits und der Wahrung der Freiheitsrechte andererseits – zunehmend den Wunsch und die Sehnsüchte der Menschen abbildet. Die Freiheit will ihr Land zurück. Wir als FDP haben jetzt eine realistische Chance, dass wir in eine Machtoption kommen.

BT: Dafür brauchen Sie aber andere Parteien. Was schwebt Ihnen vor?
Theurer: Es gibt ja nur drei Möglichkeiten für eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl: Die aktuelle Koalition (Grüne/CDU) fortsetzen sowie die Deutschlandkoalition (CDU, SPD und FDP) oder die Ampel (Grüne, SPD, FDP). Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus. Aber diese hängt entscheidend davon ab, dass es seitens der Grünen eine Kurskorrektur bei zentralen Themen gibt: Etwa im Hinblick auf den Verbrennungsmotor – statt ihn abzuschaffen, wollen wir ihn über die Wasserstofftechnik klimaneutral machen. Aber auch in der Bildungspolitik setzten wir andere Schwerpunkte – beispielsweise mit Blick auf die verbindliche Grundschulempfehlung. Das dritte Thema betrifft die Digitalisierung. Gerade Corona hat hier ja die Versäumnisse der Vergangenheit offengelegt. Einst wurde die FDP für den Slogan „digital first“ belächelt, aber jetzt zeigt sich, dass wir damit absolut Recht hatten.

BT: Anders als der Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke haben Sie schon 2016 eine Ampelkoalition nicht kategorisch ausgeschlossen. Heute kann sich die FDP vorstellen, mit Grünen und SPD zu reagieren. Was hat sich verändert?
Theurer: Ich habe schon 2016 nach der Wahl durchgesetzt, dass wir auch mit der SPD und den Grünen sondieren. Aber für eine Zusammenarbeit hat der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht ausgereicht. Heute ist es so, dass wir feststellen, dass die CDU, die großspurig angekündigt hat, die Grünen auf einen anderen Kurs zu bringen, sich in vielen Punkten nicht durchsetzen kann. Schwarze und Grüne liegen im Dauerstreit. Und daher sagen wir, die FDP hat die Chance, wirklich Dinge durchzusetzen, anders als die CDU. Wir werden uns aber nicht unter Wert verkaufen. Wir werden Verantwortung in der Regierung nur übernehmen, wenn wir wesentliche Punkte unseres Wahlprogramms durchsetzen können. Etwa ein eigenständiges Digitalisierungsministerium oder die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Oder eben die Wasserstoffstrategie.

BT: Das letzte dürfte kaum ein Problem sein, denn auch die Grünen wollen diese Technologie verstärkt fördern.
Theurer: Das ist aber erst jetzt so. Noch vor zwei Jahren gab es dafür Kritik von den Grünen. Man sieht also: FDP wirkt. Denn die Grünen im Land übernehmen damit eine wesentlich andere Position als die Bundesgrünen. Man muss den Wählern also klar machen, dass die Grünen mit einem liberalen Korrektiv, das sich durchsetzt – anders als die CDU – eine ganz andere Politik machen werden. Wobei auch zur Wahrheit gehört, dass die Politik des Verbots von Verbrennungsmotoren von der CDU-geführten Bundesregierung und von der CDU-geführten EU-Kommission getrieben wird.

BT: Man muss Brücken bauen. Wäre das Ihre Rolle in den Koalitionsverhandlungen? Sie können ja ganz gut mit Herrn Kretschmann?
Theurer: Ich habe schon vor Jahren, als eine Umfrage sogar mal grün-gelb für möglich hielt, gesagt, dass es ein spannender Ansatz wäre. Das Thema Klimaschutz mit dem Thema der FDP, nämlich Innovation durch Marktwirtschaft, zu verbinden. Die Herausforderungen der Zeit durch Technologieoffenheit und die Wissenschaftsfreiheit zu lösen, wäre die Modernisierungsgeschichte schlechthin. Wir können nur dann gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen, wenn wir das Land entfesseln.

„Brauchen eine klare Wenn-dann-Relation“


BT: Damit sind wir beim unvermeidlichen Thema: Corona. Die FDP hat einen Stufenplan zur Öffnung des Lockdowns vorgestellt. Was daran ist besser als die geltenden Pläne von Landes- und Bundesregierung? Die sehen ja auch eine stufenweise Öffnung vor?
Theurer: Nein. Deren Stufenmodell gibt es noch nicht. In der vorletzten Ministerpräsidentenrunde wurde zwar vereinbart, ein Programm für eine gerechte Öffnungsperspektive zu erarbeiten, aber das wurde bisher nicht vorgelegt. Schleswig-Holstein mit einem FDP-Wirtschaft- und Gesundheitsminister hat das indes konkretisiert. Und deswegen haben wir in der Bundestagsfraktion einen Sieben-Stufen-Plan erarbeitet und durchdekliniert, wie bundesweit einheitlich Standards aussehen könnten, die nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen, sondern die das ergänzen mit dynamischen Faktoren wie Impffortschritt, Auslastung der Intensivbetten, Testkapazitäten. Und die es dann ermöglichen, regionale Öffnungsperspektiven zu bieten. Aktuell gibt es auch den Trend, die Inzidenzwertgrenze für Öffnungen immer weiter abzusenken. Wenn man die Infektionsketten nachverfolgen kann, müssen bestimmte Dinge wieder möglich sein, denn die Inzidenzwerte sollen ja hauptsächlich etwas über die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten aussagen. Sonst bringt man die Menschen um die letzte Hoffnung. Wir sagen, es muss klare Wenn-dann-Relationen geben, die in ganz Deutschland gelten, aber regional nach der Entwicklung der Pandemie differenzieren.


BT: Diese Regionalität bringt aber doch auch Probleme mit sich. Nehmen wir Baden-Baden. Wenn die Kurstadt von der Inzidenz her Geschäfte öffnen dürfte, würde es einen Ansturm aus den umliegenden Kreisen geben. Das wäre für die Eindämmung des Virus ja alles andere als förderlich?
Theurer: Wenn das Infektionsgeschehen gleich ist, muss es auch gleich behandelt werden. Was wir erreichen müssen ist, dass die Bürger eine klare Handlungsanweisung bekommen, denn in einer freiheitlichen Gesellschaft lebt der Erfolg der Strategie zur Coronabekämpfung von der Mitwirkungsbereitschaft der Bürger. Deshalb brauchen wir klare Regeln und eine klare Kommunikationsstrategie. Und eine Perspektive. Wenn sich Bürger extrem diszipliniert verhalten und es etwa durch häusliche Selbsttests möglich ist, die Infektionsketten schnell zu durchbrechen, muss es doch am Ende mit der Möglichkeit belohnt werden, Dinge des täglichen Lebens wieder tun zu können, die in anderen Teilen Deutschlands verboten sind.

Kritik an System für Coronahilfen

BT: Das löst aber das Problem nicht, dass es im beschriebenen Fall zu einem nicht verantwortbaren Massentourismus kommen würde.
Theurer: Das ist richtig. Ich denke da vorrangig an Kindergärten und Schulen. Denn dort besteht dieses Problem nicht. In Schulen und Kitas muss es durch Tests und eine bessere Digitalisierung der Meldeketten möglich sein, diese wieder zu öffnen. Bei Geschäften wird man mit Sicherheit über andere Lösungen sprechen müssen. Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, jetzt ein Stufenkonzept zu erarbeiten. Es geht darum, denn Inzidenzwert unter Kontrolle zu halten, nicht darum, denn Inzidenzwert auf null abzusenken. Das wäre nicht durchhaltbar, ohne die Aufgabe einer freien Gesellschaft.

BT: Bei den Wirtschaftshilfen in Corona-Zeiten prangert die FDP ein großes Bürokratiechaos an. Wie wollen sie das umgehen?
Theurer: Die Hilfen kommen nicht an, da es ganz akut Probleme mit der L-Bank Baden-Württemberg gibt, von der die Mittel nicht ausbezahlt werden. Aber das Ganze ist ein Konstruktionsfehler auf Bundesebene. Wir haben als FDP vorgeschlagen, dass es einen Verlustrücktrag gibt, der den Namen verdient. Verluste sollten mit der Steuerzahlung der Vergangenheit verrechnet werden, so dass es jetzt für Betriebe eine Steuerrückzahlung geben kann. Und wir haben ganz aktuell vorgeschlagen, dass das Kieler-Modell eingeführt wird. Das heißt, dass Hilfszahlungen, die eigentlich Kompensationszahlungen für die staatlichen Eingriffe sind, über die Finanzämter ausbezahlt werden. Denn die Finanzämter haben alle nötigen Daten und können eine Kompensation anhand des Rückgangs des Betriebsergebnisses gewähren.

BT: Wenn die Finanzämter das alles bearbeiten müssten, hätte man doch das gleiche Problem wieder?
Theurer: Nein, das würde die Bürokratie reduzieren. Denn neben der Handels- und Steuerbilanz, die Unternehmen schon erstellen müssen, müssen sie aktuell auch noch eine Subventionsrechnung für die Hilfen vorlegen. Und genau diese zusätzliche Bürokratie würde man einsparen, wenn alles über das Finanzamt gebündelt wird.


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