FDP macht sich für den Erhalt von Spielhallen stark

Stuttgart (bjhw) – Weil Hunderte Spielhallen im Land schließen müssen, versucht die FDP-Fraktion noch einmal Druck auf die Landesregierung zu machen. Doch die zeigt sich nicht überzeugt.

Seit 1. Juli gilt die Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Seit 1. Juli gilt die Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.Foto: Bernd Weissbrod/dpa

„Die unsinnige Rechthaberei der Grünen vernichtet Tausende Arbeitsplätze“, so Daniel Karrais, der Rottweiler Landtagsabgeordnete und zuständige Fachpolitiker der Liberalen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bleibt aber hart und verweist darauf, dass „die Reduzierung der Anzahl und Dichte von Spielhallen in den Städten, die überhandgenommen hatten, erklärtes Ziel des Gesetzgebers war“. Sowohl Spielhallenbetreiber als auch betroffene Kommunen hätten insgesamt acht Jahre Zeit gehabt, sich auf das neue Recht und die strengen Erlaubnisvoraussetzungen einzustellen.

13 von 22 Spielhallen müssen in Rastatt schließen

Seit Wochen stellen sich FDP-Abgeordnete vor Ort an die Seite von Spielhallen-Betreibern. So argumentiert Karrais außer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen mit den Steuerausfällen für die Kommunen. So ist etwa für Crailsheim ermittelt, dass alle Spielhallen schließen müssen, in Rastatt sind es 13 von 22, in Heilbronn 45 von 63, im Enzkreis mindestens sechs. Laut Hoffmeister-Kraut sind typischerweise vom neuen Mindestabstand, den 500 Metern Luftlinie zu einer Kinder- und Jugendeinrichtung, oder dem Verbot der Mehrfachkonzession größere Städte, insbesondere die neun Stadtkreise und Großen Kreisstädte mit 40.000 Einwohnern betroffen. In kleineren Städten und ländlichen Regionen sei es dagegen nicht zu jener Erhöhung der Zahl von Spielhallen gekommen, die schlussendlich zu den neuen gesetzlichen Vorgaben geführt habe.

Über Schranken für Spielhallen wird seit Ende der 80er Jahre diskutiert, als die SPD-Fraktion vorgeschlagen hatte, ein Verbot in die Verantwortung von Städten und Gemeinden zu legen. Einige Jahre später bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Vorverlegung der Sperrzeiten. Immer wieder wurden Initiativen gegen die „Spielhallen-Flut“ gestartet, so der langjährige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der vor allem mit Suchtgefahr und Jugendschutz argumentierte. 2002 setzte die FDP eine Verkürzung der Sperrzeiten durch. Viele Kommunen führten höhere Steuern ein, trotzdem gab es immer Standorte. 2012 trat der erste Glücksspielstaatsvertrag mit den neuen Einschränkungen und den jetzt endenden Übergangsfristen in Kraft.

Vorwurf: Landesregierung „denkt in alter Welt“

Gerade der Verweis auf 2012 zeigt nach Karrais’ Auffassung jedoch, dass die Landesregierung „noch in der alten Welt denkt“. Heutzutage sei das illegale Glücksspiel auch im Bereich der Spielautomaten im Internet problemlos erreichbar und nicht zurückzuverfolgen, zudem seien Suchtgefahren wie Suchtverhalten unsichtbar.

Weil gleichzeitig mit den Schließungen aber „der staatlichen Totto-Lotto die Möglichkeit für das Angebot von Online-Glücksspiel der Boden bereitet wird, sind alle Lippenbekenntnisse von der angeblichen Orientierung am Spielerschutz reine Heuchelei“.

Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 am 1. Juli seien auch das bisher verbotene virtuelle Automatenspiel, Online-Casinos, OnlinePoker und Sportwetten legalisiert worden. Argumente, die die Wirtschaftsministerin ebenfalls nicht gelten lässt: Der Suchtprävention sei ein hoher Stellenwert eingeräumt und vor allem durch das Bundesverfassungsgericht 2017 bestätigt, dass „dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die von ihm festgelegten Erlaubnisvoraussetzungen für Spielhallen zusteht“ und damit ausdrücklich auch die Mindestabstandsgebote und das Verbot der Mehrfachkonzession.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
11. August 2021, 09:00 Uhr
Lesedauer:
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