Alle Artikel zum Thema: FDP

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„Harte Lektion durch den Wähler“: Kai Whittaker (links) und Norbert Röttgen, hier im Juli 2021 in Ötigheim, fordern Konsequenzen aus der CDU-Wahlschlappe      Foto: Dieter Klink/Archiv
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Baden-Baden (kli) – Norbert Röttgen möchte CDU-Chef werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker unterstützt ihn dabei. Im Doppelinterview sprechen sie über ihre Partei, das Klima und das Impfen.

In Baden-Württemberg soll das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und Union wollen in Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD eine Wahlrechtsreform verabschieden. Ein Ziel: Mehr Politikerinnen im Parlament.

Schon seit Jahren wird im Stuttgarter Landtag über die Anzahl der Wahlkreise und Direktmandate diskutiert. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg soll laut Koalitionsvertrag erst einmal unverändert bleiben, obwohl Grüne und CDU eine umfassende Wahlrechtsreform versprochen haben.

Vieles anders unter der Kuppel: Fraktionen und Abgeordnete starten in die neue Legislaturperiode.     Foto: Michael Kappeler/dpa
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Baden-Baden (kli) – Neubeginn: Die Legislaturperiode hat begonnen, auch die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD) und Kai Whittaker (CDU) suchen wieder ihren Platz.

Trennendes und Gemeinsamkeiten: Patrick Wilczek (Mitte) und Joshua Mayer (rechts) im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink.      Foto: Janina Fortenbacher
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Baden-Baden (kli) – Grüne und FDP sind bei der Bundestagswahl stärker geworden, auch wegen vieler Stimmen von Erstwählern. Das BT fragt bei den Kreis-Chefs der Partei-Jugendorganisationen nach.

Für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP müssten die Christdemokraten ihren Partnern weit entgegenkommen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Berlin (bjhw) – Können die Vereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart als Vorbild für eine Jamaika-Koalition im Bund dienen? Klar ist: Die CDU müsste einige Zugeständnisse machen.

Blick auf das Kinderbecken im Alohra nach der Entdeckung der Statikschäden: Das Hallenbad wird nach dem jetzigen Beschluss abgerissen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Jetzt dürfte es kein Zurück mehr geben: Der letztmögliche Versuch, das Kombibad zu vereiteln und doch für Rastatt auf zwei getrennte Bäder zu setzen, ist im Gemeinderat gescheitert.

Finden sie zu einer Koalition unter Führung der SPD zusammen? FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (von links) im Gespräch.Foto: Kai Nietfeld/dpa/Archiv
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Baden-Baden (fk/kli/naf) – Abgeordnete und Verantwortliche von SPD, CDU, Grünen und FDP aus Mittelbaden geben ihre Einschätzung über weiteres Vorgehen.

Gernsbach (stj) – Kai Whittaker wäre auch als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen, wenn es nach dem politischen Willen der Acht- bis Zwölftklässler am Albert-Schweitzer-Gymnasium ginge.

Die CDU wird stärkste Kraft, allerdings mit herben Verlusten. Grafik: Jasmin Vogt/BT
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Rastatt/Baden-Baden (fk/kli) – Die Bundestagswahl hat im Wahlkreis Rastatt ein zweistelliges Minus bei der CDU erbracht. Dafür gab es deutliche Gewinne für SPD, Grüne und FDP

Nicht ganz zufrieden blicken die Grünen im Baden-Badener „Amadeus“ auf die Leinwand. Foto: Anne-Rose Gangl
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Baden-Baden/Rastatt/Bühl (BT) – Die Parteien und ihre Wahlpartys in Mittelbaden: Dort zeigte sich ein wahrer Gemischtwarenladen an Reaktionen. Das BT hat Eindrücke und Reaktionen gesammelt.

Die Bundestagswahl hat auch im nördlichen Landkreis für Verschiebungen gesorgt. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (red) – Deutliche Verschiebungen hat die Bundestagswahl auch in Rastatt und den Gemeinden des nördlichen Landkreises gebracht. Die BT-Lokalredaktion analysiert die Ergebnisse.

Mit einer Beteiligung von 78,6 Prozent haben sich die Bühler stark an der diesjährigen Bundestagswahl beteiligt. Foto: Bernhard Margull
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Bühl (sga) – Bei der diesjährigen Bundestagswahl können sich die Bühler SPD und FDP über Zuwachs freuen. Die Grünen schneiden laut OB Hubert Schnurr jedoch „enttäuschend“ ab.

Einer von beiden wird Bundeskanzler: Armin Laschet (rechts) oder Olaf Scholz. Foto: Arne Dedert/dpa
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Baden-Baden (BT) – Am heutigen Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag und damit einen neuen Bundeskanzler. Ein Kommentar zur Wahl von BT-Chefredakteur Michael Brenner.

Derzeit gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an.       Foto: Michael Kappeler/dpa
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Baden-Baden (bjhw) – Der Bundestag ist ziemlich aufgebläht. Das wissen alle, und doch kommen Reformbemühungen nicht richtig voran. Was würde sich denn mit welchem Ansatz ändern? Ein Überblick

Annalena Baerbock sieht das Land vor einer Richtungswahl. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Karlsruhe (tt) – Keine halben Sachen mehr beim Klimaschutz – dieser Botschaft hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Wahl-Kundgebung in Karlsruhe unters Volk gebracht.

Ein Rhesus-Affe mit zwei Implantaten, aufgenommen 2016 in der Tierhaltung im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik.Foto: Marijan Murat/dpa
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Baden-Baden/Berlin (naf) – Das Thema Tierversuche löst nicht nur Diskussionen in der Wissenschaft aus – auch die Parteien positionieren sich unterschiedlich.

Michael Theurer ist Landeschef und Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Baden-Baden (tt) – Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer, äußert sich im BT-Interview über Freiheit, Klimaschutz und Steuersenkungen.

Keine Zukunft für das Alohra: Der technische Ausschuss verwirft eine Sanierung. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Die politische Willensbildung zur Bäderfrage ist um eine weitere Schleife reicher. Im technischen Ausschuss des Gemeinderats versuchte die FW-Fraktion, die Kombibad-Pläne zu kippen.

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink
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Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und lehnt Schwarz-Grün ab. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Sarah Heim, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, „wir sind gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene.“

Seit 1. Juli gilt die Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Weil Hunderte Spielhallen im Land schließen müssen, versucht die FDP-Fraktion noch einmal Druck auf die Landesregierung zu machen. Doch die zeigt sich nicht überzeugt.

Bühl (jo) – Beim städtischen Empfang für den ehrenamtlichen OB-Stellvertreter und FDP-Kommunalpolitiker Lutz Jäckel zum 65. Geburtstag gab es viel Lob für den Mann, der so viel in Bühl bewegt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Weber sorgt sich um die Zukunft des FKB. Um den Flughafen klimafreundlicher auszurichten, brauche es Planungssicherheit. Foto: Bernhard Margull/Archiv
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Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr

Mit Theresa Schopper ist erstmals eine Grünen-Politikerin Kultusministerin. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.

Nach den neuesten Zahlen ist Baden-Württemberg beim Thema Elternzeit von Vätern bundesweit Schlusslicht. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will in Elternzeit – aber das ist für einen Politiker wie ihn nicht ganz einfach.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen

Bleibt grüne Wiese und Lande- sowie Startplatz: Das Segelfluggelände in Oos-West ist als Standort für ein Zentralklinikum vom Tisch. Foto: Florian Krekel/BT
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Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.

Besonders Schüler haben unter den Corona-Beschränkungen gelitten. Nun sollen sie bei niedrigen Inzidenzen endlich wieder ohne Maske lernen dürfen.Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Maskenpflicht an Schulen fällt bei niedrigen Infektionswerten weg. Das Land hält an Wirtschaftshilfen fest.

Optimale Ausnutzung: Laut Umweltministerin Thekla Walker lässt sich mit Photovoltaik auf dem Dach langfristig Geld sparen. Foto: Jan Woitas/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU hat ihren Widerstand gegen Solarpflicht auf privaten Neubauten und bei Dachsanierungen aufgeben. Jetzt stellt sich die FDP-Fraktion gegen die Pläne der Landesregierung.

Bald nur blanker Hohn? Der ehemalige Schulsprecher Mustafa Özkan steht vor dem Schriftzug am HLA-Gebäude, der „beste berufliche Aussichten verspricht“. Foto: Omar Jaafar
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Gernsbach (stj) – Mehrere ehemalige Schüler der Handelslehranstalt Gernsbach setzen sich für den Erhalt ihrer alten Schule ein. Am 18. Mai befindet der Kreistag über das Schicksal der Einrichtung.

Wollen bis zum 4. Mai einen Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen haben: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Innenminister Thomas Strobl. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich durch die Kritik von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke darin bestätigt, mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen.

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

Voraussetzung für die Rückkehr in den Präsenzunterricht ist laut Kretschmann, dass neben Lehrkräften auch Schüler zweimal die Woche getestet werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Schüler bereits nach Ostern schrittweise in den Präsenzunterricht zurückführen.

Hans-Ulrich Rülke (links) und Andreas Stoch machen kein Geheimnis daraus, bereits im Vorfeld Gespräche geführt zu haben.Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne, CDU, SPD und FDP haben strengstes Stillschweigen vereinbart über die ersten drei getrennten Gespräche, die noch vor Ostern in Koalitionsverhandlungen münden sollen.