Alle Artikel zum Thema: FDP

Karlsruhe (BNN) – Der gebürtige Heidelberger Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ihn als Nachfolger von Andreas Paulus nominiert.€

Berlin/Karlsruhe (BNN) – In Zeiten des russischen Angriffskriegs werden Forderungen nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland immer lauter.€

Karlsruhe/Stuttgart (BNN) – Baden-Württemberg liegt beim Glasfaserausbau dem drittletzten Platz. Fehlende Innovationsbereitschaft von Hausbesitzern ist nicht der ausschlaggebende Grund dafür.€

Berlin/Karlsruhe (BNN) – Justizminister Marco Buschmann statten seinen Antrittsbesuch bei Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft am heutigen Donnerstag ab.€

Stuttgart (bjhw) – Winfried Kretschmann distanziert sich von der Idee des Gesundheitsministers Lucha, die pandemische Lage Ende April für beendet zu erklären. Andere unterstützen den Minister aber.€

Stuttgart (bjhw) – Theresia Bauer tritt im September bei der Rathauswahl in Heidelberg an – und legt ihr Regierungsamt in Stuttgart nieder. €

Stuttgart (bjhw) – Auf Feldern oder Äckern könnten entweder Strom produziert oder Nahrungsmittel angebaut werden. Nicht nur durch den Krieg in der Ukraine wird beides knapp. Doch was ist wichtiger?€

Rastatt (sie) – Für den Lärmaktionsplan wurden viele Straßen in Rastatt untersucht. Die Baldenaustraße nicht, dafür eine sehr viel kleinere Nachbarstraße - wo OB Hans Jürgen Pütsch wohnt. €

Baden-Baden (BNN) – Nach der Oberbürgermeister-Wahl in Baden-Baden am 13. März verzichten vier Bewerber auf eine weitere Kandidatur. Wer ist bei dem erneuten Anlauf am 27. März im Rennen? mehr...

Gaggenau (bjhw) – Das Verkehrsministerium verteidigt im Landtag das Pilotprojekt auf der B462 im Murgtal mit der Einschätzung, es handele sich um „eine vielversprechende Zukunftstechnologie“.€

Gaggenau (hu) – In Gaggenau läuft die Hilfe für Ukrainer an. Die Stadt plant den Bau einer Unterkunft.mehr...

Baden-Baden (nof) – Rolf Pilarski will Oberbürgermeister von Baden-Baden werden. Der FDP-Politiker hat vor allem die Finanzen im Blick und setzt auf sein Gespür für Menschen.mehr...

Stuttgart (bjhw) – Der Landtag diskutiert über mögliche Corona-Regelungen, die auch nach dem 20. März noch gelten sollen. Vorsicht oder Lockerungen? Es zeigen sich ungewöhnliche Parteienallianzen. €

Baden-Baden (hol) – Nach dem Meldeschluss für die OB-Wahl am 13. März gab es am Montag eine Überraschung: Drei bisher unbekannte Aspiranten haben eine Bewerbung abgegeben.€

Baden-Baden (nof) – Rolf Pilarski will Baden-Badens Oberbürgermeister werden und dabei eine neue Richtung einschlagen. Nun hat der OB-Kandidat der FDP sein Wahlprogramm vorgestellt.€

Baden-Baden (sre/hol) – Die Bewerberliste für die OB-Wahl wächst. Der FDP-Politiker Rolf Pilarski tritt an. Zudem wird über eine Kandidatur des Muggensturmer Bürgermeisters Dietmar Späth spekuliert.€

Baden-Baden (hol) – Der Baden-Badener FDP-Politiker Rolf Pilarski will bei der Oberbürgermeisterwahl am 13. März als Kandidat antreten.mehr...

Stuttgart (bjhw) – SPD, FDP und AfD in Baden-Württemberg legen ihre Fahrpläne für die kommenden Monate vor.€

Stuttgart (bjhw) – Im Bund arbeitet die FDP mit den Grünen zusammen, im Land grenzt sie sich scharf von ihnen ab. Am Donnerstag kommt die Führungsriege der Liberalen in Stuttgart zusammen.€

Stuttgart (bjhw) – Das baden-württembergische Umweltministerium hat neue Hochwasser-Risikopläne vorgestellt. Das neue Konzept soll bis 2027 gelten und beschäftigt sich auch mit dem Denkmalschutz.€

Baden-Baden/Stuttgart (fk/bjhw) – Das Klinikum Mittelbaden rechnet aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Minus von mindestens sechs Millionen Euro für das laufende Jahr.€

Gaggenau (ko) – Eine Tempo-30-Regelung in der Ebersteinstraße in Ottenau wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet. Auch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seien denkbar.€

Stuttgart (bjhw) – Cem Özdemir ist der einzige Minister aus Baden-Württemberg in Berlin. Verliert Winfried Kretschmann nun den Draht ins Kanzleramt?€

Berlin (BNN) – Olaf Scholz: Ein Liebling der Partei war er nie, doch unbeirrt machte er immer weiter, wollte Bundeskanzler werden – am Mittwoch ist es soweit.€

Stuttgart/Berlin (BNN) – Das Land Baden-Württemberg wird im Kabinett des baldigen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz prominent vertreten sein.€

Baden-Baden (kli) – Norbert Röttgen möchte CDU-Chef werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker unterstützt ihn dabei. Im Doppelinterview sprechen sie über ihre Partei, das Klima und das Impfen. €

Stuttgart (bjhw) – Ein Kriterien-Katalog könnte künftig über die Realisierung von Windkraftanlagen entscheiden. Das soll die Genehmigungsverfahren beschleunigen.€

Stuttgart (bjhw) – Grüne und Union wollen in Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD eine Wahlrechtsreform verabschieden. Ein Ziel: Mehr Politikerinnen im Parlament. €

Stuttgart (bjhw) – Der erste Suchlauf ist abgeschlossen: Investoren können sich bald um 1.900 Hektar bewerben. Bis zu 90 Windräder sollen darauf gebaut werden.€

Stuttgart (bjhw) – Die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg soll laut Koalitionsvertrag erst einmal unverändert bleiben, obwohl Grüne und CDU eine umfassende Wahlrechtsreform versprochen haben.€

Baden-Baden (kli) – Neubeginn: Die Legislaturperiode hat begonnen, auch die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD) und Kai Whittaker (CDU) suchen wieder ihren Platz. €

Stuttgart (bjhw) – Die Liberalen legen ein eigenes Konzept zur Reform vor und warnen vor einem aufgeblähten Landtag.€

Baden-Baden (kli) – Grüne und FDP sind bei der Bundestagswahl stärker geworden, auch wegen vieler Stimmen von Erstwählern. Das BT fragt bei den Kreis-Chefs der Partei-Jugendorganisationen nach. €

Berlin (bjhw) – Können die Vereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart als Vorbild für eine Jamaika-Koalition im Bund dienen? Klar ist: Die CDU müsste einige Zugeständnisse machen.€

Rastatt (ema) – Jetzt dürfte es kein Zurück mehr geben: Der letztmögliche Versuch, das Kombibad zu vereiteln und doch für Rastatt auf zwei getrennte Bäder zu setzen, ist im Gemeinderat gescheitert.€

Stuttgart (bjhw) – Nach einer Analyse des Landesfrauenrats könnten im Extremfall selbst nach einer Landtagswahlrechtsreform ähnlich wenige Frauen zum Zuge kommen wie bisher.€

Stuttgart (bjhw) – Die Parteien diskutieren im Stuttgarter Landtag weiter über das Ergebnis der Bundestagswahl.€

Stuttgart (bjhw) – Die Bundestagswahl hat auch Auswirkung auf die baden-württembergische Landespolitik. Kretschmann und Strobl sind sich jedoch nicht in allem einig. €

Baden-Baden (fk/kli/naf) – Abgeordnete und Verantwortliche von SPD, CDU, Grünen und FDP aus Mittelbaden geben ihre Einschätzung über weiteres Vorgehen.€

Gernsbach (stj) – Kai Whittaker wäre auch als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen, wenn es nach dem politischen Willen der Acht- bis Zwölftklässler am Albert-Schweitzer-Gymnasium ginge.€

Rastatt/Baden-Baden (fk/kli) – Die Bundestagswahl hat im Wahlkreis Rastatt ein zweistelliges Minus bei der CDU erbracht. Dafür gab es deutliche Gewinne für SPD, Grüne und FDP€

Baden-Baden/Rastatt/Bühl (BT) – Die Parteien und ihre Wahlpartys in Mittelbaden: Dort zeigte sich ein wahrer Gemischtwarenladen an Reaktionen. Das BT hat Eindrücke und Reaktionen gesammelt.€

Baden-Baden/Rastatt (BT) – Die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr Ergebnis im Wahlkreis Rastatt und auf Bundesebene gegenüber dem BT bewertet.€

Rastatt (red) – Deutliche Verschiebungen hat die Bundestagswahl auch in Rastatt und den Gemeinden des nördlichen Landkreises gebracht. Die BT-Lokalredaktion analysiert die Ergebnisse.€

Bühl (sga) – Bei der diesjährigen Bundestagswahl können sich die Bühler SPD und FDP über Zuwachs freuen. Die Grünen schneiden laut OB Hubert Schnurr jedoch „enttäuschend“ ab.€

Baden-Baden (nof) – Die CDU bleibt bei der Bundestagswahl in der Kurstadt zwar stärkste Kraft, setzt aber ihren Abwärtstrend weiter fort. €

Baden-Baden (BT) – Am heutigen Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag und damit einen neuen Bundeskanzler. Ein Kommentar zur Wahl von BT-Chefredakteur Michael Brenner.€

Baden-Baden (bjhw) – Der Bundestag ist ziemlich aufgebläht. Das wissen alle, und doch kommen Reformbemühungen nicht richtig voran. Was würde sich denn mit welchem Ansatz ändern? Ein Überblick€

Karlsruhe (tt) – Keine halben Sachen mehr beim Klimaschutz – dieser Botschaft hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Wahl-Kundgebung in Karlsruhe unters Volk gebracht.€

Baden-Baden (for) – Der Mediziner Sven Gehrke kandidiert im Wahlkreis Rastatt für die FDP. Im Bundestag würde er gerne sein umfangreiches Medizin- und Umweltwissen einbringen.€

Stuttgart (bjhw) – Christdemokraten im Land geben sich vor Bundestagswahl optimistisch, die Grünen zurückhaltend, aber selbstbewusst.€

Baden-Baden/Berlin (naf) – Das Thema Tierversuche löst nicht nur Diskussionen in der Wissenschaft aus – auch die Parteien positionieren sich unterschiedlich.€

Baden-Baden (tt) – Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer, äußert sich im BT-Interview über Freiheit, Klimaschutz und Steuersenkungen.€

Rastatt (ema) – Die politische Willensbildung zur Bäderfrage ist um eine weitere Schleife reicher. Im technischen Ausschuss des Gemeinderats versuchte die FW-Fraktion, die Kombibad-Pläne zu kippen.€

Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.€

Stuttgart (bjhw) – „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Sarah Heim, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, „wir sind gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene.“€

Stuttgart (bjhw) – SPD und FDP gehen mit der Landesregierung nach den ersten 100 Arbeitstagen hart ins Gericht.€

Stuttgart (bjhw) – Weil Hunderte Spielhallen im Land schließen müssen, versucht die FDP-Fraktion noch einmal Druck auf die Landesregierung zu machen. Doch die zeigt sich nicht überzeugt. €

Bühl (jo) – Beim städtischen Empfang für den ehrenamtlichen OB-Stellvertreter und FDP-Kommunalpolitiker Lutz Jäckel zum 65. Geburtstag gab es viel Lob für den Mann, der so viel in Bühl bewegt.€